Die Merz-Regierung will viele Milliarden in die Infrastruktur investieren. Ökonomen zufolge reicht das jedoch nicht aus. Es brauche Reformen.

München – Der von der Regierung unter Friedrich Merz (CDU) angekündigte „Herbst der Reformen“ steht bereits in der Kritik, könnte nun aber weiter Fahrt aufnehmen. Am Freitag (17. Oktober) hat der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese Summe stammt aus dem viel diskutierten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz. Ökonomen warnen jedoch: Es braucht mehr als Geld, damit die Reformen greifen.

Deutschland braucht „mehr als nur Geld“ für Reformen – und für bessere Infrastruktur

Der Top-Ökonom und Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht Bedarf für institutionelle Reformen, um die Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu verbessern. „Für eine dauerhafte Verbesserung der Infrastruktur in Deutschland wird mehr gebraucht als Geld“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (17. Oktober).

Auch der aktuelle Sonderschuldentopf werde nichts daran ändern, dass in politischen Prozessen Ausgaben für die Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur tendenziell vernachlässigt würden. Der Ifo-Präsident regt dazu den Blick ins Ausland an. So würden Autobahngesellschaften, die laufende Mauteinnahmen erzielen, bessere Ergebnisse erzielen.

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Ein Beispiel sei die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag, die sich über verkehrsbezogene Einnahmen finanziere und damit eigene Verschuldungsmöglichkeiten habe. „Dieses Modell schafft ein hohes Maß an Planungssicherheit für alle Akteure und verringert die Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsdebatten“, sagte Fuest.

Klingbeil wirbt für Deutschlands Wirtschaft – Investoren stellen Forderungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der britischen Großbank Barclays rund 50 Investoren getroffen. Im Umfeld des Vizekanzlers hieß es, mögliche Geldgeber seien so interessiert an Deutschland wie seit der Wiedervereinigung 1990 nicht mehr. Eine wichtige Rolle spielt dabei der 500 Milliarden Euro schwere schuldenfinanzierte Sondertopf der Regierung zur Modernisierung der Infrastruktur.

Die Investoren pochen den Angaben zufolge aber auch auf schnellere und einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie niedrigere Energiepreise, auch politische Stabilität sei wichtig.

Gerade das Thema Planung und Genehmigung ist einer der größten Kritikpunkte, der auch immer wieder von Wirtschaftsvertretern zu hören ist. Das hohe Maß an Bürokratisierung lähme viele Unternehmen; sie müssten Extra-Stellen einführen, nur um die vielen Anforderungen erfüllen zu können. Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD festgehalten, die Bürokratisierung aufhalten und umkehren zu wollen.

Infrastruktur braucht Reformen – Bürokratie muss herunterfahren

Geht es nach den Ökonomen, kommen die notwendigen Reformen besser so schnell wie möglich. Allerdings dürfe das nicht nur auf nationaler Ebene passieren, sondern auch auf europäischer. In einer Regierungserklärung am 16. Oktober hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, dass Europa als Ganzes produktiver werden müsse. „Schluss mit der Regelungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur DW.

Merz forderte die EU-Kommission dazu auf, weitere Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen. Die bisherigen Schritte weisen zwar in die richtige Richtung, „aber das reicht noch nicht“. Merz forderte eine „systematische Überprüfung“ des EU-Regelwerks. (laernie mit Reuters, DW)

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