Die Bundesregierung will die Preise an den Tankstellen eindämmen. Dazu bringt die Koalition einen Gesetzesentwurf ein – und sorgt gleich für Kritik.

Update, 19. März, 12:32 Uhr: Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Zugleich geht die Debatte über darüber hinausgehende Schritte angesichts der steigenden Ölpreise weiter. Kommende Woche soll ein finaler Beschluss gefasst werden. Wenn der Bundestag dann am Freitag (26. März) über das Paket abstimmt, könnte die Regelung zur Deckelung der Tankpreiserhöhungen noch vor Ende März greifen.

Erstmeldung vom 18. März: Die steigenden Spritpreise sind längst zum Politikum geworden. Die Rufe nach politischen Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten für Diesel und Benzin sind in den Wochen seit Beginn des Iran-Kriegs immer lauter geworden. Und tatsächlich will die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun gegen die besonders in Deutschland hohen Spritpreise vorgehen.

Dazu hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf das sogenannte „Spritpreispaket“ geeinigt, wie es auf der Webseite der Bundesregierung heißt. Damit soll „gegen die vermehrten Preiserhöhungen an den Tankstellen“ vorgegangen werden. Am Donnerstag (19. März) soll der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht werden. Zur weiteren Beratung soll er an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen werden, bevor die zweite und dritte Lesung in der kommenden Woche stattfinden sollen. Auch der Bundesrat muss noch über den Entwurf abstimmen. Kritik an dem Plan kommt unter anderem von den Grünen.

Nur eine Preiserhöhung pro Tag – Plan der Merz-Regierung nur eine „politische Beruhigungspille“?

Im Kern des Gesetzesentwurfs steht das Verbot, die Spritpreise mehr als einmal am Tag zu erhöhen. Demnach dürfen die Unternehmen nur noch um 12 Uhr des jeweiligen Tages eine Korrektur der Kosten für Diesel und Benzin nach oben vornehmen. „Die Bundesregierung orientiert sich an dem vor 15 Jahren in Österreich eingeführten Modell“, heißt es dazu. Damit wolle die Koalition für mehr Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher sorgen.

Aktuell würden Tankstellen ihre Preise bis zu 22 Mal pro Tag anpassen. Mit strengen Strafen wolle man dem nun entgegentreten. Wer seine Preise außerhalb der erlaubten Zeit anhebt, müsse mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Die Grünen-Politikerin Mona Neubaur hat die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Das Vorhaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) greife zu kurz und gehe das grundlegende Problem nicht an, so die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin im Gespräch mit dem WDR. Zwar könne mehr Transparenz bei der Preisgestaltung erreicht werden – ein „Mitnahme-Effekt“ werde damit aber nicht verhindert. „Es ist daher eher politische Beruhigungspille als eine langfristige Lösung – und sogar Reiches eigene Berater hegen Zweifel an diesem Schnellschuss.“

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Bundeskartellamt soll gestärkt werden – Bundestag stimmt über Spritpreis-Maßnahmen ab

Neben der Begrenzung der Preiserhöhungen plant die Bundesregierung auch die Stärkung des Bundeskartellamts. Diesem soll es künftig möglich sein, einfacher gegen „marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen“, so die Regierung. Die Beweislast soll künftig bei den Unternehmen selbst liegen. Hegt das Kartellamt den Verdacht, dass Unternehmen zu hohe Preise verlangen, muss der Konzern selbst darlegen, ob die Erhöhung der Preise gerechtfertigt ist.

Die Regierung plant darüber hinaus, einen Teil der deutschen Ölreserven freizugeben. Dabei beteiligt sich die Bundesrepublik an einer gemeinschaftlichen Aktion der Internationalen Energieagentur (IEA), die ihre Mitgliedsstaaten um die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl gebeten hatte. Damit sollen die globalen Preisanstiege und Engpässe gedämpft werden.

Reiche will Pendler an den Tankstellen entlasten

Bundeswirtschaftsministerin Reiche erklärte mit Blick auf die Freigabe deutscher Ölreserven: „Dieser Bitte werden wir nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten. Denn Deutschland steht hinter dem wichtigsten Grundsatz der IEA: der gegenseitigen Solidarität.“

Die Ministerin wisse auch, „dass vor allem viele Pendlerinnen und Pendler, aber auch mittelständische Unternehmen durch die hohen Spritpreise belastet sind und sich berechtigt ärgern“. Deshalb habe sich die Regierung zu den Begrenzungen an den Tankstellen entschlossen. (Quellen: Bundesregierung.de, WDR) (nhi)

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