Die Ampel-Koalition hat den Kohleausstieg eigentlich bis 2030 beschlossen. Doch nun hat Finanzminister Christian Lindner Zweifel an dem Prestigeprojekt der Regierung.

Berlin – Finanzminister Christian Lindner hat den für 2030 geplanten Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadtanzeiger“ (Mittwochausgabe.) Ist Energie knapp, sei sie teuer. „Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen.“

Lindner will Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht mit Subventionen fördern

Er begrüße, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Höhe der Energiepreise zum Thema mache. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern wir aber nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen müssen“, sagte Lindner in dem Interview mit Blick auf den diskutierten Industriestrompreis.

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Kohleausstieg 2030 vor einem Jahr beschlossen

Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr das Gesetz für ein Ende der Kohlekraftwerke bis 2030 in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Offen ist, was mit Braunkohle-Kraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll. Für sie gilt weiter das Enddatum 2038. Die Ampel-Koalition hatte aber vereinbart, den Ausstieg in Deutschland insgesamt „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. 

Im Februar erklärte Habeck, die Versorgung mit Strom sei mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis 2031 gesichert. „Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister (Grüne). Demnach verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Bundesnetzagentur. An dem Bericht gibt es jedoch auch Kritik.

Mit Material von Reuters

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