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Angesichts der hohen Spritpreise plant die Bundesregierung Entlastungen für die Autofahrer. Die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin soll gesenkt werden.
Die kürzlich eingeführte 12-Uhr-Regel ging nach hinten los. Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich – um 12 Uhr – die Spritpreise erhöhen. Eigentlich sollte die neue Vorgabe verhindern, dass die Benzin- und Dieselpreise weiter stark ansteigen. Tatsächlich hatte die neue Regelung eher den gegenteiligen Effekt: Einmal täglich um 12 Uhr steigen die Preise an der Zapfsäule sprunghaft an. Eine wirkliche Entlastung für die Autofahrer soll nun eine Senkung der Energiesteuer bringen.
Am Montagmorgen stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ergebnisse der Koalitionssitzung vor. Die Bundesregierung senkt die Energiesteuer für Diesel und Benzin um jeweils 17 Cent pro Liter für zwei Monate. Man erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ weitergebe, so der Bundeskanzler. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.
Tankrabatt soll kommen: Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter
Sepp Müller (CDU), Teil der Spritpreis-Taskforce in Berlin und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb zu der Entscheidung auf X, man wolle auch „dank schärferem Kartellrecht“ sicherstellen, „dass die Rabatte direkt an der Zapfsäule und beim Mittelstand landen“. Mitnahmeeffekte für Konzerne aufgrund der Senkung der Steuer solle es nicht geben.
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Zur Finanzierung der geplanten Absenkung der Mineralölsteuer will die Koalition die Anhebung der Tabaksteuer bereits im laufenden Jahr umsetzen, kündigte SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz am Montag an. Im gemeinsamen Beschlusspapier heißt es dazu: „Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.“
Funktioniert der Tankrabatt? Ähnliche Maßnahme unter der Ampel-Regierung während Energiekrise
Einen ähnlichen „Tankrabatt“ hatte es bereits während der Energiekrise 2022 unter der Ampel-Regierung gegeben. Für drei Monate wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß abgesenkt. Wissenschaftliche Untersuchungen legen nahe, dass die Maßnahme damals tatsächlich zu niedrigeren Preisen an den Zapfsäulen führte. Doch es gibt auch Kritik an dem System: Zum einen ergeben sich hohe Kosten für die Steuerzahler – zum anderen senkt die Maßnahme nicht die Nachfrage nach Kraftstoff, sondern heizt sie möglicherweise aufgrund niedrigerer Preise noch an.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich Anfang April noch gegen einen solchen Tankrabatt aus und erklärte mit Blick auf Steuersenkungen in Italien und Österreich: „Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken.“ Die Befürchtung ist, dass der Rabatt an der Tankstelle trotz Milliardenaufwand verpuffen könnte.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Kritik an der Senkung der Energiesteuer – „schlechteste aller Optionen“
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte die Senkung der Mineralölsteuer scharf: „Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können“, sagte Schnitzer. „Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen“, kritisierte sie weiter. „Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen“, betonte die Wirtschaftsexpertin.
Außerdem ist unklar, wie lang die Blockade der Straße von Hormus und damit auch die hohen Sprit- beziehungsweise Ölpreise noch anhalten. Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran am Wochenende waren gescheitert. Im Gespräch mit Fox News erklärte US-Präsident Donald Trump, er rechne bis zu den Midterms im November mit höheren Spritpreisen in den USA. Der aktuelle Tankrabatt hingegen gilt nur für zwei Monate. (Quellen: AFP/Phoenix/Funke Mediengruppe/X) (sischr)
