Regelsatz
Bürgergeld statt Hartz IV: Forscher fordert deutlichen Aufschlag: „Sonst ist alles nur Kosmetik“
Aus Hartz IV soll bald das Bürgergeld werden. Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den Plan der Ampel-Koalition allerdings scharf und fordert eine deutliche Erhöhung.
Berlin - „Was mich empört, ist die Tatsache, dass sowohl die Grünen als auch die SPD so tun, als lande Hartz IV* mit dem Bürgergeld der Ampelkoalition auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das ist nämlich überhaupt nicht der Fall“, sagte der Armutsforscher Christoph Butterwegge der Kreiszeitung.*
Armutsforscher: Bürgergeld bringt „keine substanzielle Verbesserung“
Der Armutsforscher ist erklärter Hartz IV-Gegner und war zwischen 1998 und 2016 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln. Außerdem gehörte er dem wissenschaftlichen Gutachtergremium der Bundesregierung für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht an. 2017 kandidierte Butterwegge, Ex-SPD-Mitglied, für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten.
Butterwegge befürchtet, dass das Bürgergeld keine signifikante Verbesserung gegenüber Hartz IV bringe. „Wenn das bisherige ALG-II nur mit dem Wohlfühlbegriff Bürgergeld versehen wird, sich an ihm aber sonst nichts ändert, ist das semantische Kosmetik, aber keine substanzielle Verbesserung“, erklärt er in der Kreiszeitung.
Hartz IV reicht nicht für menschenwürdiges Leben
Einer seiner Kritikpunkte: Im Koalitionsvertrag ist beim Thema Bürgergeld nicht von einer Steigerung der Regelbedarfe die Rede. Dabei reiche der Hartz IV-Regelsatz* nicht für ein menschenwürdiges Leben aus.
Zwar sind die Hartz IV-Regelsätze zu Jahresbeginn um ein paar Euro gestiegen - die Inflation und die gestiegenen Preise sowie explodierenden Stromkosten können sie aber nicht auffangen. Das sieht nicht nur Butterwegge so: Der Paritätische Gesamtverband rechnete ebenso in einer Mitteilung* aus, dass der derzeitige Hartz-IV-Regelsatz auch wegen der steigenden Preise nun um gut 50 Prozent zu niedrig ist.
Butterwegge fordert deshalb einen Zuschlag von hundert Euro im Monat. Das zusätzliche Geld soll „dafür sorgen, dass die Menschen, die schon vor der Pandemie arm waren, mit deren Auswirkungen besser fertig werden.“ Ein Corona-Bonus dieser Art löse zwar keine strukturellen Probleme, könnte jedoch die finanzielle Mehrbelastung durch aktuelle Preisentwicklungen ein Stück weit abfedern, so Butterwegge.
*Merkur.de und Kreiszeitung.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.
