Bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg will die Ampel-Koalition insbesondere die kriselnde Baubranche wieder ankurbeln. Dafür liegt nun ein neues Gesetz vor.

Berlin – Um den strauchelnden Wohnungsbau zu beleben, plant die Bundesregierung steuerliche Anreize. Der Fokus liegt dabei auf erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Wohngebäude, wie ein aktualisierter Entwurf des Wachstumschancengesetzes zeigt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dieser Entwurf soll am Mittwoch in der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden.

Steuerentlastungen von einer halben Milliarde Euro im Jahr

Die Regierung plant die Umsetzung einer sogenannten degressiven AfA. Dabei handelt es sich um eine Abschreibung mit jährlich sinkenden Beträgen. Diese Maßnahme ist befristet auf sechs Jahre und soll ab dem 1. Oktober 2023 in Kraft treten. Die Kosten für den Staat könnten dabei jährlich rund eine halbe Milliarde Euro betragen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte vorgeschlagen, solche Steuererleichterungen für neue Wohngebäude erst ab Januar 2024 einzuführen. Die degressive Abschreibung soll eine raschere Refinanzierung ermöglichen und Investitionsanreize bieten, die zur Stabilisierung der Bauwirtschaft beitragen sollen.

Der Wohnungsbau, der jahrelang boomte, geriet zuletzt ins Stocken. Gründe dafür waren ein starker Anstieg der Zinsen bei Krediten und gestiegene Materialkosten. Die Baubranche spürte das deutlich. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen sind Teil eines Unterstützungspakets für die in der Konjunkturflaute leidende Wirtschaft, das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplant wird.

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Investitionsprämie für den Klimaschutz

Vor zwei Wochen wurde sein Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert. Der Streitpunkt war die Kindergrundsicherung. Die Koalition hat jedoch mittlerweile Eckpunkte zu diesem Thema vereinbart.

Nun sind jährliche Steuererleichterungen bis 2028 geplant, die im Durchschnitt rund 7 Milliarden Euro betragen. Das sind etwa 400 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Ein zentrales Element des Entwurfs ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. (wal/dpa)

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