Ein brisanter Bericht über Förderzahlungen des Wirtschaftsministeriums wirft Fragen auf. Bevorteilt Reiches Haus ein Unternehmen, an dem ihr Lebensgefährte beteiligt ist?

Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Druck. Laut einer Recherche des Spiegels, hat ihr Ministerium ein Start-up mit rund 287.000 Euro gefördert. Der Haken: an dem Unternehmen „GovRadar“ ist Reiches Lebensgefährte und Ex-Wirtschafts- sowie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beteiligt.

+

Förderung für Firma mit Beteiligung von Guttenberg: Reiches Ministerium räumt Zahlung ein

Das Wirtschaftsministerium hatte die Zahlung auf Anfrage des Spiegels bestätigt. Die Zahlung an das Unternehmen sei Teil des „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“, zitierte die Zeitung eine Stimme aus dem Ministerium. Die Frage, ob Reiche über die Förderung des Unternehmens, an dem ihr Lebensgefährte direkt beteiligt ist, Bescheid gewusst hatte, habe das Ministerium ausweichend geantwortet. „Grundsätzlich“ habe kein Kontakt zwischen GovRadar und dem Ministerium bestanden.

Das zentrale Vergabereferat sei aber von selbst auf das Unternehmen zugegangen. Grundlage ist laut Ministeriumsangaben ein Medienbericht über das Start-up gewesen. Am Ende habe man im Sommer 2025 ein Treffen „auf Arbeitsebene“ abgehalten. Ausgezahlt werden soll die Summe von beinahe 300.000 Euro ab kommendem Jahr – und das laut Ministerium anhand der „Vorgaben der Förderrichtlinie“.

Guttenberg seit 2023 Investor bei GovRadar – Zu den Kunden gehört ein Bundesministerium

Das Unternehmen selbst habe laut Jahresabschluss 2023 rund 900.000 Euro Umsatzerlös angegeben. Guttenberg ist mit rund einem Prozent beteiligt. Eine Unterstützung in der vom Ministerium auszuzahlende Summe könnte dem Start-up also durchaus gelegen kommen. Auf seiner Webseite schreibt GovRadar, dass die Firma „KI-gestützte Lösung für die schnelle und strukturierte Vorbereitung öffentlicher Ausschreibungen“ biete. Die komplexe Auftragsvergabe für die Beschaffung von „Laptops für Schulen, Ausrüstung für Feuerwehren oder Ladesäulen in der Kommune“, sollen laut Unternehmensprofil einfacher umgesetzt werden.

Zu den über 600 Kunden zählen laut Internetseite private, aber auch staatliche Auftraggeber. Neben Landkreisen, Städten, öffentlichen Verwaltungsebenen oder auch Rundfunkanstalten wie dem NDR, nimmt auch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Dienste von GovRadar in Anspruch. Aber auch auf Landesebene gelten etwa das Landesamt für Digitalisierung in Bayern, das Innenministerium für Digitalisierung und Kommunen in Baden-Württemberg, oder das Landesamt für Landwirtschaft in Thüringen zu den Kunden.

Guttenberg weist Vorwürfe zurück – Ex-Minister will Lebensgefährtin nicht für Unternehmen „befasst“ haben

Guttenberg selbst habe sich laut eigener Aussage nicht für das Unternehmen in Kontakt mit Personen aus der Politik begeben. Dem Spiegel sagte er, dass er für keine Firma, an der er beteiligt ist, Mitglieder der Bundesregierung „befassen“ würde. Das gelte vor allem für seine Lebensgefährtin Reiche. Als „Lobbyist“ trete er generell nicht auf.

Wie unter anderem die Webseite abgeordnetenwatch.de berichtete, habe sich Guttenberg aber durchaus als Lobbyist betätigt. Unter anderem für das Unternehmen Augustus Intelligence, in das auch CDU-Mann Phillip Amthor verwickelt gewesen sein soll. 2019 soll Guttenberg in einer Mail an die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das US-Start-up geworben haben. Danach sei es dann zu einem Treffen gekommen. Laut der Süddeutschen Zeitung hatte der CSU-Politiker zudem über sein Unternehmen Spitzberg Partners Lobbyarbeit für den Zahlungsdienstleiter Wirecard gemacht. Damals (2020) sei es um „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“ gegangen. (Quellen: Spiegel, Webseite GovRadar, abgeordnetenwatch.de, Süddeutsche Zeitung) (nhi)

Rubriklistenbild: © Frank Heine/IMAGO