Nach der verlorenen Vertrauensfrage steht Frankreich ohne Regierung da. Und das in einer Zeit, in der kaum ein anderes Land mehr Schulden hat. Was heißt das für Europa?

Paris – Am Ende scheiterte es am Geld. Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Vertrauensabstimmung vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits am Montag verloren. Zuvor hatte er in einer Rede vor dem französischen Parlament mit dramatischen Worten auf die hohe Staatsverschuldung seines Landes hingewiesen – diese Realität könne man nicht einfach „wegwischen“, so Bayrou, man müsse sich ihr stellen. Am Ende schaffte er es nicht, die nötige Parlamentsmehrheit hinter sich zu versammeln.

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Die Wirtschaftslage Frankreichs ist in der Tat katastrophal – und bleibt das vorerst wohl auch. „Die Verschuldung Frankreichs nimmt mit 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allmählich dramatische Dimensionen an“, sagt Dominik Grillmayer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Premier Bayrou habe das ändern wollen. Er wollte rund 44 Milliarden Euro einsparen – auch durch das Streichen von zwei Feiertagen: dem Ostermontag und dem 8. Mai zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Das könne „mehrere Milliarden Euro für den Staatshaushalt“ einbringen, hieß es – sorgte aber vor allem für eines: extremen Ärger in der Bevölkerung.

Staatskrise in Frankreich: „Verschuldung nimmt dramatische Dimensionen an“

Gegen Steuererhöhungen, etwa für Frankreichs reichste Haushalte, wehrten sich Bayrou und seine Mitte-Rechts-Regierung. Es gab keine Einigung im Haushalt. Die Finanzlage bleibt damit prekär. Die EU beobachtet die Entwicklungen in Paris mit Sorge. Die Europäische Kommission hatte zuletzt gar ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung eingeleitet und befürchtet nun, dass sich die Situation weiter zuspitzen könnte. Es droht ein Vertrauensverlust in die Eurozone, der damit indirekt auch Deutschland treffen könnte.

Frankreich in Not: „Könnte das Land in ernsthafte Finanzkrise bringen“

Schon vor dem Crash der Regierung sagte uns Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, die verlorene Vertrauensfrage „würde die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen“. Das habe Folgen. „Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt“, so Fuest gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.

Dass es so weit gekommen ist, sei unmittelbar auf die schlechte Wirtschaftspolitik zurückzuführen. „Die aktuelle Lage ist nicht das Ergebnis einer plötzlichen Krise, sondern jahrelanger Akkumulation von immer mehr Staatsschulden“, so Fuest. Tatsächlich hat Frankreich zuletzt immer mehr Schulden angehäuft. Im Euroraum haben nur Griechenland und Italien eine höhere Schuldenquote (siehe Grafik). In absoluten Zahlen hat Frankreich mit rund 3,3 Billionen Euro den höchsten Schuldenberg.

Frankreich-Ärger um die Rente: „Keinerlei Einigkeit“

Welche weiteren Folgen der erneute Regierungswechsel – Präsident Emmanuel Macron verliert den zweiten Premier binnen eines Jahres – hat, ist vorerst unklar. Neuwahlen hatte Macron eigentlich ausgeschlossen. Er wird nun einen neuen Regierungschef benennen müssen. Das ist angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Paris schwierig.

Eine rasche Lösung der Staatskrise wäre elementar angesichts der unzufriedenen französischen Bevölkerung. Streit gab es auch wegen der umstrittenen Rentenreform, beobachtet Frankreich-Experte Grillmayer. „Die Rentenreform wurde 2023 mit der Brechstange durchgesetzt und sieht bis 2032 eine schrittweise Erhöhung des frühestmöglichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vor“, sagt Grillmayer unserer Redaktion. Bayrou sei damit gescheitert, weitere Kompromisse bei der Rente zu erreichen. „Das liegt auch daran, dass in Frankreich ein Kampf um die Zahlen herrscht und keinerlei Einigkeit darüber besteht, wie es tatsächlich um die Finanzierbarkeit des Rentensystems steht.“

„Krise spitzt sich weiter zu“: Was bedeutet das für die Ukraine?

Manche Beobachter halten auch Auswirkungen für die Ukraine für denkbar. Frankreich ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine und hatte das Land bislang trotz Haushaltsstreit unterstützt. Komplett eingestellt werden die Ukraine-Hilfen nun aber wohl nicht. „Der Präsident ist ja noch da und auf europäischer wie internationaler Ebene sehr aktiv“, sagt Grillmayer. „Aber zur Umsetzung seiner Zusagen braucht er natürlich die Regierung.“

Frankreich steht nun aber erstmal ohne Regierung da. „Die politische Krise im Land spitzt sich weiter zu“, sagt Grillmayer. „Egal, wen Macron nun zum nächsten Premier ernennt – es besteht schlicht keine Perspektive für eine Mehrheit, die strukturelle Veränderungen anschieben kann.“ Die Prognose des Experten: „Folglich droht mehr oder weniger Stillstand bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027.“

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