Droht Deutschland ein neuer Altmaier-Knick? Ein neuer Plan aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Ärger in der Branche der Erneuerbaren – ein Gesetz zugunsten der Netzbetreiber?

Ein neuer Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt für Aufregung. Mit dem sogenannten „Netzpaket“, das etwa dem Spiegel vorliegt, könnten empfindliche Anpassungen bei der Genehmigung erneuerbarer Energien zu drastischen Änderungen am Markt führen. Grundlegend geht es dabei um zwei Dinge. Einerseits soll die Vergütung für Strombetreiber, die wegen überlasteter Netze ihre Anlagen abschalten müssen, in bestimmten Gebieten ausgesetzt werden. Zudem sollen Anlagenbetreiber an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

In der Branche für erneuerbare Energien stellt man sich nun die Frage, ob das Netzpaket womöglich den Vorrang von Solar- und Windkraftanlagen zur Stromerzeugung kippen könnte. Das ist eigentlich im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschrieben und soll das Erreichen der EU-Klimaziele in Deutschland ermöglichen. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media sprach auch Peter Knuth, Vorsitzender des Bundesverbands des Solarhandwerks (bdsh), ein Interessenverband aus der Branche der erneuerbaren Energien, von einem „Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren“. Knuth ist außerdem Gründer von Enerix, einem Anbieter für ganzheitliche Solaranlagen- und Wärmepumpenlösungen im Eigenheim.

„Politisches Kalkül“ – Branchenexperte kritisiert Kommunikation von Ministerin Reiche

Für Knuth stellt bereits die Art und Weise, wie die Pläne von Reiche an die Öffentlichkeit gekommen sind, ein Problem dar. „Zunächst empfinde ich es als lächerlich – listig, so ist es besser ausgedrückt –, dass geschrieben wird, es sei durchgesickert“, so der bdsh-Chef. Knuth empfindet das als „politisches Kalkül“, mit dem man testen könne, wie eine solche Idee in der Industrie und der Bevölkerung ankommen würde. „Dann korrigieren sie vielleicht das ein oder andere“, so Knuth weiter. „Und damit ist das Gesetz wesentlich leichter durchzubringen, als wenn man es einfach auf dem jetzigen Stand umsetzen würde.“

Doch egal, wie das Gesetz am Ende ausfällt. Zurzeit sei der Plan laut dem Experten vor allem im Sinne der Netzbetreiber gedacht und führe in der aktuellen Form zu einem „Abwürgen à la Altmaier“. Damit bezieht sich Knuth auf den sogenannten „Altmaier-Knick“. Im Jahr 2012 kürzte der damalige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Novelle des EEG die Förderung von PV-Anlagen drastisch, was zu einem massiven Rückgang beim Ausbau der klimaneutralen Energieerzeugung geführt hatte. Das Ergebnis waren Pleitewellen in der deutschen Solarindustrie. Damit verlor man vor allem in der Konkurrenz gegen den aktuellen Marktführer China, was bis heute noch nicht aufgeholt wurde.

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Dass sich das durchgesickerte Gesetz nur mit großen Energieanlagen beschäftigt, wie es in aktuellen Berichten zum „Netzpaket“ heißt, dürfe zudem nicht zu falscher Sicherheit führen. „Wenn man das jetzt ganz kritisch liest, dann wären auch die Kleinanlagen davon betroffen“, so Knuth. Sollte die nun drohende „Rolle rückwärts“ tatsächlich vollzogen werden, drohe ein Scheitern der Ausbauziele bei den Erneuerbaren und damit bei den Vorgaben aus der EU.

„Das Kritischste überhaupt“: Reiches Plan könnte Bau von Solar- und Windanlagen verhindern

Als gefährlichsten Punkt für die erneuerbare Energieindustrie in Deutschland sieht Knuth die geplante Aussetzung von staatlichen Zuschüssen, sollte eine Anlage wegen Überlastung der Stromnetze heruntergefahren werden müssen. Bislang hat der Staat solche „Abregelungen“ finanziell ausgeglichen. In Gebieten, in denen mehr als drei Prozent der erzeugten Strommenge nicht ins Netz gespeist werden, soll das laut dem Plan von Reiche künftig nicht mehr geschehen, berichtete der Spiegel.

„Das ist ja das Kritischste überhaupt“, bewertet der Experte die Pläne. „Wer baut dann noch überhaupt eine Anlage?“ Mit dem Netzpaket werde „die Trägheit der Netzbetreiber“ unterstützt, so Knuth weiter. Seit Jahrzehnten wisse man, dass die Netze mit dem Aufkommen der Erneuerbaren ausgebaut werden müssten. „Aber dass es jetzt daran scheitert, ist wirklich eine Farce.“

Statt Kürzungen bei Erneuerbaren: Betreiber fordern mehr Digitalisierung und Speicherausbau

Für Knuth steht fest: Mit der Politik der aktuellen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird wenig für Erneuerbare getan. „Was ist das Kalkül hinter einer solchen Gesetzgebung? Ich würde sagen: Hier wird nicht das Interesse der erneuerbaren Energien in irgendeiner Form berücksichtigt, sondern ganz klar die Großenergie- und Netzbetreiber gegenüber kleinen regionalen Energieproduzenten bevorteilt.“

Doch wie sähe eine alternative Politik aus, die im Einklang mit den Klimazielen und den EU-Vorgaben den Fokus auf Erneuerbare legt? Für Knuth spielt vor allem die Digitalisierung des Netzes eine Rolle, bei der die Politik massiv hinterherhinkt. Genauer geht es dabei um die Bereitstellung von Smartmetern. „Auf dem Papier passiert da viel“, erklärt Knuth. „In der Realität passiert gar nichts. Wenn man sich die Ausbauzahlen der Digitalisierung anschaut, bei den verbauten Smartmetern, dann sind wir da bei unter vier Prozent.“ Für den Experten deutlich zu wenig.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wäre der Bau ausreichender Speicher für die erzeugte Energie. Lucas Flügel, Sprecher des bdsh, ergänzt, dass neben der Digitalisierung eine Entlastung der Netze durch den Speicherausbau möglich wäre. In Zeiten, in denen das Netz stark ausgelastet ist, könne man so Strom zurückhalten, den man im Nachgang wieder einspeisen könne. Knuth schließt mit einem Zitat – frei nach Michael Sterner, Professor an der Universität Regensburg – ab: „Die Lösung aller Probleme liegt in der Speicherung der Energie.“ (Quellen: Spiegel, bdsh) (nhi)

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