Der Klima-Protest in Berlin tobt. Die „Letzte Generation“ hatte am Mittwoch pausiert, seit Donnerstag häufen sich aber wieder Aktionen und Straßenblockaden. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 28. April, 9.53 Uhr: Neuer Tag, neue Proteste der „Letzten Generation“ in Berlin: Nachdem es bereits am Donnerstag (27. April) wieder vermehrt zu Aktionen und Straßenblockaden durch die Aktivistinnen und Aktivisten gekommen war, setzt sich auch am Freitag (28. April) dieser Trend fort.

Wie die Polizei via Twitter schreibt, konnten Einsatzkräfte bereits seit den frühen Morgenstunden etliche Blockaden auflösen. So sei eine Blockade nahe der S-Bahnstation Hohenzollern geräumt sowie Protestierende, die sich auf der Fahrbahn am Tempelhofer Damm nahe der Auffahrt zur A 100 festgeklebt hatten, entfernt worden. Eine weitere Blockade am Ernst-Reuter-Platz konnte geräumt werden, ehe sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn festkleben konnten.

Derzeit blockiert die „Letzte Generation“ laut der Polizei in Berlin unter anderem noch Teile der Hardenbergstraße und die Dominicusstraße.

Klima-Proteste in Berlin: Passant versucht Protestierenden anzuzünden

Update vom 27. April, 21.20 Uhr: Am Donnerstag hatte die Polizei in Berlin viel Arbeit auf den Straßen der Hauptstadt. Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ starteten dort zahlreiche Aktionen. Die Berliner Polizistinnen und Polizisten konnten mehrere Straßensperren auflösen. Zudem kam es zu einem Übergriff auf einen Aktivisten.

Nach Angaben der Polizei Berlin sei am Hermannplatz „heute früh plötzlich ein Passant mit einem entzündeten Feuerzeug an die angeklebte Hand eines Protestierenden“ herangetreten. Offenbar versuchte der Passant, die Hand des Klimaaktivisten anzuzünden, berichtete Merkur.de. Die Einsatzkräfte „konnten ihn davon abhalten, hielten ihn fest und leiteten Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ein“, schrieb die Polizei Berlin auf Twitter.

Klima-Protest in Berlin: „Letzte Generation“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Update vom 27. April, 15.45 Uhr: Die „Letzte Generation“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Einem Schreiben der Gruppe zufolge wurden 31 Unterstützer über Nacht rechtswidrig in Polizei-Gewahrsam festgehalten, die Anhörung vor dem Richter habe erst am folgenden Vormittag stattgefunden. Die durch ihre forsche Form des Protests bekannt gewordenen Klimaschützer verweisen auf §31 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), wonach „die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen“ hat. Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“, schimpfte: „Es ist wohl einfacher, Menschen, die protestieren, einzusperren, als den Protest auszuhalten.“

Auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA bestätigte ein Polizeisprecher, dass am Dienstag im Rahmen eines Einsatzes 42 Personen in Gewahrsam genommen worden seien, um sie dem Richter vorzuführen. Allerdings seien neun der Betroffenen noch im Laufe des Abends entlassen worden, „da eine für ein Sicherheitsgewahrsam gemäß § 30, 31 ASOG erforderliche Gefahrenprognose nicht ausreichend war“. Die übrigen 33 Personen seien „nach Rücksprache mit dem diensthabenden Richter“ über Nacht festgehalten worden. Am Mittwoch hätten um 9 Uhr die Vorführungen beim Richter begonnen. In 19 Fällen sei die Entlassung aus dem Polizei-Gewahrsam richterlich angeordnet worden, die anderen 14 Personen seien anschließend auf freien Fuß gesetzt worden, ohne dem Richter gegenübertreten zu müssen.

Update vom 27. April, 11.45 Uhr: 15 Blockaden habe es heute seit 8 Uhr morgens gegeben, schreibt die Polizei Berlin. Alle 15 Straßensperren wurden mittlerweile beseitigt. „An den meisten Blockaden war sehr schnell wieder Verkehr möglich.“

Die Einsatzkräfte sind in Alarmbereitschaft, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Polizei betont, dass Bürgerinnen und Bürger nicht selbst dafür zuständig sind, Protestierende von der Straße zu schaffen. „Wir danken allen für ihre Geduld und bitten weiterhin darum, nicht selbstständig einzugreifen“, twittert die Polizei Berlin.

Update vom 27. April, 11.40 Uhr: Ein Sinnbild für die Polarisierung des Klima-Protests: Am Hermannplatz ging ein Mann in einem Adidas-Sportanzug auf eine Klimaaktivistin los. Er stürzte sich auf die junge Frau, versuchte, sie zu packen. Aber es gingen zwei andere Männer und zwei Frauen, die offenbar keine Protestierenden waren, dazwischen. Sie hielten den Mann von der Aktivistin ab und Sekunden später eilten schon drei Polizisten dazu, die die Situation beruhigten. taz-Reporter Erik Peter postete ein Video von dem Vorfall auf Twitter.

Mindestens zehn Straßensperren: „Letzte Generation“ blockiert wieder in Berlin

Update vom 27. April, 9.52 Uhr: Der Mittwoch war relativ ruhig, der Klimastreik fand im Rahmen eines Protestmarsches statt, geklebt wurde nicht. Am Donnerstag startete die „Letzte Generation“ aber direkt am Morgen die ersten Blockaden. Die Polizei berichtet von zehn Straßensperren in Berlin. Eine Blockade am Spandauer Damm konnte sie bereits beseitigen, der Verkehr staut sich aber immer noch bis zum Innsbrucker Platz. Auch am Ernst-Reuter-Platz und am Kurfürstendamm löste die Polizei bereits Aktivistinnen und Aktivisten von der Straße.

„Letzte Generation“ klebt wieder auf Berlins Straßen: Die Straßensperren am Donnerstagmorgen

Andauernder Klima-Protest in Berlin: „Letzte Generation“ ruft zu Protestmärschen auf

Update vom 27. April, 6.24 Uhr: Die Gruppe „Letzte Generation“ ruft am Donnerstag (27. April) und Freitag (28. April) zu „öffentlichen Protestmärschen“ in Berlin auf. Startpunkt ist das Marx Engels Forum am Alexanderplatz. Los gehen soll es jeweils um 15 Uhr.

Update vom 26. April, 15.27 Uhr: Protestmarsch und Kundgebung sind jetzt beendet. Und die „Letzte Generation“ will es damit für heute gut sein lassen. Bei der Abschlussrede dankte die Gruppierung der Polizei für ihre Unterstützung und erklärte den Klimaprotest für heute für beendet. Aktivist:innen sollen sich heute auch nicht mehr an die Straße kleben. „Morgen aber gerne wieder.“

Klima-Protestmarsch in Berlin: Polizei in Alarmbereitschaft – 540 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz

Update vom 26. April, 13.44 Uhr: Mittlerweile hat der Menschenzug den Alexanderplatz erreicht, von dort geht es weiter zum Marx-Engels-Forum, wo die „Letzte Generation“ eine Abschlusskundgebung abhalten wird. Bislang verlief die Aktion friedlich und im mit der Polizei abgesprochenen Rahmen, sagt ein Sprecher gegenüber IPPEN.MEDIA. Straßenblockaden oder andere Proteste gab es in Berlin heute bislang nicht.

Aber: „Wir rechnen immer mit Blockaden“, fügt der Sprecher an. Am Dienstag verhielt sich die „Letzte Generation“ ebenfalls bis zum späten Nachmittag ruhig und störte dann den Feierabendverkehr. Die Polizei Berlin sei in Alarmbereitschaft und ist seit dem Morgen mit 540 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Update vom 26. April, 12.37 Uhr: Der Protestmarsch geht nicht spontan durch Kreuzberg. Wie der Tagesspiegel schreibt, führt die Polizei die „Letzte Generation“ eine vorher abgesprochene Route entlang. Sie soll etwa fünf Kilometer lang sein.

Update vom 26. April, 11.56 Uhr: Jetzt ist die „Letzte Generation“ unterwegs. Die Gruppe begleitet den Ausmarsch aus der Kirche selbst in einem Video und marschiert über den Bethaniendamm in Richtung Spree. Zahlreiche Aktivist:innen ziehen an einer wartenden Polizeigruppe vorbei. Wohin der Protestmarsch genau führt, ist nicht bekannt. Das weiß offenbar auch die „Letzte Generation“ selbst nicht.

Update vom 26. April, 11.30 Uhr: Etwa 200 Protestierende haben sich in der St. Thomas Kirche versammelt, berichtet der Tagesspiegel aus Berlin. Ungefähr 30 Polizistinnen und Polizisten sollen vor der Kirche warten. Drinnen fand am Morgen ein Protesttraining und dann ein Brunch der „Letzten Generation“ statt. Der Protestmarsch durch Kreuzberg dürfte in Kürze starten.

Präventivhaft für Klima-Aktivisten: Berliner Grünen-Chefin Jarasch findet es „fragwürdig“

Update vom 26. April, 11.18 Uhr: Wohl keine Präventivhaft für Klimaaktivistinnen und -aktivisten in Berlin. Grünen-Chefin Bettina Jarasch lehnt den Vorstoß von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt ab, das „bayerische Modell“ in ganz Deutschland anzuwenden. Mit der bayerischen Regelung können Protestierende für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden, noch bevor sie etwas begangen haben. „Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden“, sagte Jarasch im Inforadio des rbb.

Klimastreik heute in Berlin: „Letzte Generation“ startet Protestmarsch in Kreuzberg

Update vom 26. April, 11.12 Uhr: Am Mittwoch ist die Lage in Berlin bislang relativ ruhig. Die „Letzte Generation“ ist seit 9 Uhr beim öffentlichen Brunch in der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz in Kreuzberg. Um 11.30 Uhr soll dann der Protestmarsch starten. Die Aktivistinnen und Aktivisten ziehen durch die Stadt, ohne ankleben oder sitzen.

Update vom 26. April, 7.02 Uhr: Die Gruppe „Die Letzte Generation“ lässt sich von 700 Einsatzkräften der Polizei sowie „Festnahmen“ offenbar nicht aufhalten. Ein Protestmarsch ist am Mittwoch geplant, allerdings „ohne hinsetzen oder ankleben“, wie auf Twitter zu lesen ist. Um 11.30 Uhr geht es demnach an der St. Thomas Kirche in Berlin los.

Von einer Blockade am Dienstagnachmittag am Ernst-Reuter-Platz in Berlin ließen sich Autofahrerinnen und Autofahrer jedenfalls nicht abhalten. Sie ignorierten einfach die Demonstrierenden, die sich auf dem Asphalt am Kreisverkehr niedergelassen hatten und fuhren über den Rasen hupend vorbei, wie in einem Video auf Twitter zu sehen ist.

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„Letzte Generation“ in Berlin: Chef der Polizeigewerkschaft fordert „bayerisches Modell“

Update vom 26. April, 6.12 Uhr: In Berlin können Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ bei Straßenblockaden bis zu 48 Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. In Bayern ist ein Präventivgewahrsam von maximal 30 Tagen möglich. Ein bundesweites härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten – nach bayerischem Modell – hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt gefordert.

„Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“

Klimastreik in Berlin: Polizei kommt wohl „an ihre Grenzen“ und lässt Protestierende nach Stunden frei

Update vom 25. April, 21.35 Uhr: Am Dienstagnachmittag haben Klima-Aktivistinnen und Aktivisten erneut den Verkehr in Berlin blockiert. Laut Pressemitteilung der „Letzten Generation“ solle dies den Verkehr stadtauswärts betroffen haben und somit in der Innenstadt zu bemerken gewesen sein. Die Berliner Polizei berichtete im Verlauf des Nachmittags von verschiedenen Blockaden, bei denen sich teilweise mehrere Personen auf der Fahrbahn festklebten. Die Einsatzkräfte haben demnach insgesamt „25 Örtlichkeiten auf Protestaktionen hin überprüft und die dabei festgestellten Blockaden aufgelöst“, twittert die Polizei Berlin am Abend. Als Einsatzorte benannte sie unter anderem die Stadtteile Charlottenburg, Schöneberg, Treptow und Friedrichshain.

Laut Angaben der „Letzten Generation“ kommen Polizei und Justiz angesichts der Klima-Proteste „bereits an ihre Grenzen“. So sollen etwa 50 Protestierende „über Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm“ darauf gewartet haben, in Zellen verbracht zu werden. Sie seien jedoch schließlich entlassen worden, da die Behörden die hohe Fallzahl nicht habe bearbeiten können.

Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“, sieht das als ein positives Zeichen: „Der friedliche Widerstand gegen den tödlichen Kurs unserer Regierung lässt sich nicht durch Polizei oder Justiz beenden.“ Via Twitter wirbt die „Letzte Generation“ für ihren Protestmarsch am morgigen Mittwoch – allerdings mit dem Zusatz: „Ohne Hinsetzen oder Ankleben“.

Klimastreik in Berlin geht weiter: „Wir werden Erfolg haben. Wir sind viele“

Erstmeldung vom 25. April, 17.16 Uhr: Berlin – Unter dem Motto „Berlin April 2023“ will die „Letzte Generation“ die Hauptstadt zum Stillstand bringen. Seit Freitag (19. April) läuft das Vorhaben. Nach Protestmärschen am Wochenende ging es am Montag (24. April) richtig los, der Dienstag (25. April) war etwas ruhiger. Die Bilanz von Montag: Über 30 Straßenblockaden, 87 Aktivisten und Aktivistinnen in Gewahrsam.

Am Mittwoch (26. April) startet um 11.30 Uhr die nächste Großaktion der Gruppierung, die angesichts des Klimawandels mehr Klimaschutz fordert. Die „Letzte Generation“ ruft zum Protestmarsch auf und wird an der St. Thomas Kirche in Berlin starten. Auch in den Tagen darauf wollen die Aktivistinnen und Aktivisten täglich marschieren. Der Plan der „Letzten Generation“ im Überblick.

Zahlreiche Aktionen in Berlin: „Letzte Generation“ will Klima-Protest die ganze Woche durchhalten

Die Gruppe ist sich sicher, dieses Mammutprogramm durchzuhalten. „Anders als früher haben wir mittlerweile Strukturen, um auch schnell hunderte Menschen in den Protest zu bringen“, schreibt sie auf ihrer Website, „mit Mobi und Trainings und proaktiver Selbstorganisation – auf diese Weise halten wir durch, lange.“

„Und: Wir werden Erfolg haben. Wir sind viele. Wir halten zusammen“, fügt die „Letzte Generation“ an. Am Montagnachmittag verkündete eine Sprecherin, die Aktion sei die bislang größte in der Geschichte der Bewegung gewesen. Es gab etwa dreimal so viele Proteste, wie noch bei der Offensive im Herbst.

„Letzte Generation“ berichtet von viel Zuspruch beim Klimastreik: „Kinder winken beim Vorbeilaufen“

Außerdem berichtete die Gruppierung von viel Zuspruch auf den Straßen. Passantinnen und Passanten sollen sich für den „mutigen Protest“ bedankt haben. „Kinder winken beim Vorbeilaufen, Radfahrerinnen und Radfahrer applaudieren und Passanten und Passantinnen schenken uns Schokolade“, sagt Sprecherin Aimée van Baalen.

Trotzdem wurde auch Kritik an der Protestform laut. Fridays for Future kritisierte die „Letzte Generation“ erst vor Kurzem. Anscheinend bewegt sich aber etwas, einige Ortsverbände von Fridays for Future solidarisierten sich jetzt in einem offenen Brief mit den Protesten in Berlin.

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