Freedom Day in Deutschland
Niedersachsen kritisiert Entwurf für neue Corona-Regeln zum 20. März
Trotz steigender Infektionszahlen will die Bundesregierung zum 20. März den Freedom Day und neue Coronaregeln. In Niedersachsen stößt das auf heftige Kritik.
Hannover/Berlin – Der Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März stößt in Niedersachsen auf Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass es derzeit wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen gebe. Unter anderem soll ab 20. März die Homeoffice-Pflicht wieder fallen.
Freedom Day in Niedersachsen: Länder würden Handlungsmöglichkeiten verlieren, die dringen benötigt werden
„Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. „Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, die wir für notwendig halten. Dazu zählt beispielsweise eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen.“
Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatten sich zuvor nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass die Corona-Beschränkungen zum 20. März weitgehend wegfallen sollen. Eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Weil kritisierte jedoch, dass dem Entwurf zufolge nicht die betroffene Kommune selbst, sondern nur der Landtag einen entsprechenden Hotspot feststellen könnte. Als Hotspot können Stadtviertel, Städte, Regionen oder ein ganzes Bundesland in Betracht gezogen werden.
Coronaregeln in Niedersachsen: Ministerpräsident Weil warnt vor Problemen ab Herbst
„Man soll sich nichts vormachen“, warnte Weil. Die Infektionslage im Frühling und Sommer werde zwar hoffentlich entspannt sein. Aber wenn sich nichts ändere, wenn insbesondere die Impfquote so bleibe, „dann werden wir im Herbst wieder Probleme kriegen“. Wer heute ein Gesetz macht, der sollte vielleicht die Situation in einem halben Jahr auch mit in die Überlegungen einbeziehen», sagte der Regierungschef.
Trotz aller Kritik sieht die Bundesregierung Deutschland mit den geplanten Neuregelungen der Corona-Auflagen gut für die kommenden Monate gerüstet, wie Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann erläuterten. „Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir den Anstieg beherrschen können“, sagte Lauterbach.
Laut Robert Koch-Institut stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz den siebten Tag in Folge, und zwar auf 1319 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche. Buschmann äußerte die Erwartung, „dass wir mit diesem Instrumentarium die Lage gut beherrschen können“.
Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt!
Konkret geplant ist, dass die Länder weiter Maskenpflicht etwa in Kliniken und Pflegeheimen sowie im öffentlichen Nahverkehr anordnen können. Eine Testpflicht soll weiter auch in solchen Einrichtungen für besonders verletzliche Gruppen sowie in Schulen angeordnet werden können.
Generell gilt laut Buschmann in Regionen mit normaler Lage: „Dort kehren wir weitestgehend zur Normalität des Lebens zurück, mit Ausnahme der besonders gefährlichen Settings.“ In Hotspots sollen weitere Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie verpflichtende Impf-, Genesenen- oder Testnachweise dazukommen können. Lauterbach sagte, die Regelungen sollten bis 23. September gelten, sodass vor Beginn einer zu erwarteten Herbstwelle ein Nachfolgegesetz beschlossen werden könne. * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.
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