Der Wahlkampf ist eröffnet
„Mehrwertsteuersenkung begünstigt Wohlhabende“: Ökonomen gegen Gastro-Steuerbonus
Die Debatte um Mehrwertsteuersenkungen für die Gastronomie nimmt vor den anstehenden Neuwahlen Fahrt auf. Wirtschaftsexperten warnen: Ein Gastro-Bonus löse keine Probleme, sondern schaffe neue.
Hannover – Seit der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf den Vor-Corona-Satz von 19 Prozent wird das Thema hitzig diskutiert: die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Auf dem Branchentag des DEHOGA-Bundesverbands erfuhr das Verlangen im Zuge des eröffneten Wahlkampfes für die Neuwahlen im Februar prominente Unterstützung von Politikern aller Lager. Einige Ökonomen warnen jedoch vor der Senkung des Steuersatzes auf 7 Prozent für das Gastgewerbe. Die Subventionen würden vor allem Wohlhabende begünstigen – und gingen zulasten der Gesamtwirtschaft.
Dehoga fordert Senkung der Gastro-Steuer auf 7 Prozent – Ökonomen: „Begünstigung für Wohlhabende“
„Warum hat der Fertigsalat aus dem Supermarkt 7 Prozent und der bayerische Wurstsalat im Restaurant 19? Ich kann es nicht sagen. Ich weiß aber: Steuerfairness sieht definitiv anders aus!“, wetterte Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga am Dienstag (12. November) in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stießen vor dem Branchenpublikum in ihren Reden in das gleiche Horn.
Es solle keine Rolle spielen, ob Essen im Supermarkt gekauft, im Restaurant serviert oder in einer Bäckerei konsumiert werde, erklärte Merz. „Eine einheitliche Besteuerung ist die richtige Antwort“, so der CDU-Kanzlerkandidat. Der Hintergrund: Während für Lieferdienste, Selbstbedienungs- und Fast-Food-Lokale weiter der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt, werden Bewirtung-Gastronomien mit 19 Prozent besteuert. Auch die Dehoga Niedersachsen forderte vor einigen Monaten die Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer, um Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der To-go- und Imbiss-Esskultur zu schaffen – es gehe um Existenzen und massenhaften Pleiten von Gastronomen.
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Die Stimmung in der Branche sei schlecht. Mehr als elf Prozent der Betriebe würden bereits über Schließung nachdenken oder hätten diese bereits angekündigt, so die DEHOGA Niedersachsen. Zwölf Prozent mehr Steuer abführen zu müssen, sei eine große zusätzliche Belastung für eine Branche, die noch nicht wieder so da stehe wie vor der Pandemie.
„Alle kämpfen mit steigenden Kosten“: Ökonomen gegen Steuer-Bonus für Gastronomie
Wirtschaftsexperten argumentieren: Die Bewirtung sei eine Dienstleistung – und unterliege darum dem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent: „Wenn wir die Gastronomie dauerhaft subventionieren, verschieben wir das Problem lediglich auf andere Zweige, die ebenfalls mit steigenden Energie- und Personalkosten zu kämpfen haben“, erklärt die Ökonomin Daniela Steinbrenner vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gegenüber IPPEN.MEDIA.
Anstelle einer Ausweitung sollte die Besteuerung der To-go-Gastronomie an den Regelsteuersatz angepasst werden. Die erneute Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie dagegen löse keine grundlegenden Probleme wie Fachkräftemangel und Preissteigerungen, die alle Branchen betreffen.
„Emotionalisierte, populistische Debatte“: Ökonomen lehnen Steuersubvention für die Gastronomie ab
Die Debatte werde „emotionalisiert und damit populistisch“ geführt, es erschließe sich nicht, warum man gastronomische Unternehmer gegenüber anderen Dienstleistungsbetrieben, die ebenso mit steigenden Kosten zu kämpfen hätten, bevorzugen sollte. Tatsächlich hielt selbst Grünen-Politiker Özdemir auf der DEHOGA-Veranstaltung ein „Plädoyer für den Stammtisch“: Gaststätten seien viel mehr als Orte der Bedürfnisbefriedigung. Sie seien die Seele des Dorfes, des Viertels, des Austausches und des Miteinanders.
„Es erschließt sich mir nicht, warum die ‚Restaurantkultur‘ ein so förderungswürdiges öffentliches Gut darstellt, dass dafür Steuersubventionen gezahlt werden sollten“, sagt Daniela Steinbrenner. Mühelos ließen sich genau umgekehrte Argumente finden –etwa, dass gemeinsames Kochen zu Hause Freundeskreise und Familien in besonderer Weise zusammenführe: „Letztlich kann jede andere Branche ähnliche Begründungen zur besonderen Schutzbedürftigkeit der eigenen Dienstleistung formulieren“, kritisiert die Ökonomin.
Steuerausfälle von 3 Milliarden jährlich? „Bevorzugung führt zu zusätzlichen Belastungen“
„Die Bevorzugung einzelner Branchen durch Steuervorteile führt langfristig zu Verzerrungen und zusätzlichen Belastungen“, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sei nicht gerechtfertigt und würde den Staat Milliarden kosten. „Das würde Steuerausfälle von derzeit rund 3 Milliarden Euro jährlich verursachen“, erklärt die Forscherin. Diese Kosten müssten im ohnehin schon knappen Staatsbudget entweder durch höhere Steuern oder Kürzungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden und würden die soziale Ungerechtigkeit verschärfen.
„Mehrwertsteuersenkung begünstigt Wohlhabende“: Ökonomen gegen Steuersubvention in der Gastronomie
Denn, so ein weiterer zentraler Einwand der ZEW-Ökonomin: Eine niedrige Mehrwertsteuer für Restaurantbesuche bevorzuge wohlhabendere Haushalte gegenüber einkommensschwachen. „Das Gastgewerbe argumentiert, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer Normalverdienern zugutekommt, aber in der Realität profitieren reichere Haushalte mehr davon, da sie überdurchschnittlich häufig Restaurants besuchen“, so Steinbrenner. Stattdessen plädierten die Experten dafür, nur bestimmte Bereiche wie die Verpflegung in Schulen oder Kitas zu entlasten, da hier alle Einkommensgruppen gleichermaßen profitieren würden.
Tatsächlich gehört nach der Erhöhung der Steuersatz für Restaurants zu einem der höchsten in der EU, wie ein Vergleich zeigt: Laut Dehoga gilt in 23 von 27 Ländern ein reduzierter Satz. So niedrig allerdings, wie der Steuersatz nach Dehoga-Vorstellungen in Zukunft ausfallen sollte, ist er auch kaum irgendwo. Lediglich in Luxemburg mit 3 Prozent und in Ungarn mit 5 Prozent müssen Gastronomen weniger Steuern zahlen.
Rubriklistenbild: © Jens Kalaene/dpa
