Zu wenig Transparenz bei Abschüssen?
Niedersachsens Wolfspolitik in der Kritik: Weiterer Abschuss polarisiert
Wölfe tauchen in Niedersachsen vermehrt auf – und werden immer wieder abgeschossen. Die Politik muss sich rechtfertigen, die Justiz ist alarmiert. Die Hintergründe.
Hannover – Wie so oft im Leben gibt es auch bei dieser Thematik (mindestens) zwei Positionen: Die Rückkehr des Wolfes, der vermehrt auch in Niedersachsen auftaucht, polarisiert. Die eine Seite spricht sich dafür aus, dass der Wolf, 150 Jahre lang in der Bundesrepublik ausgerottet, zwingend geschützt werden muss. Und die andere Seite befürchtet, dass das Raubtier immer mehr Schafe tötet und gar in Städte vordringt. Aktuelle Abschüsse von Wölfen im Norden werfen darüber hinaus einige Fragen auf.
Wolfsabschüsse in Niedersachsen: Tötung der Raubtiere durch behördliche Ausnahmegenehmigung erlaubt
De facto dürfen Wölfe, wenn sie die Scheu vor dem Menschen verlieren oder Weidetiere trotz zuvor getroffener Schutzmaßnahmen reißen, mit behördlichen Ausnahmegenehmigungen getötet werden. Auf dieser Grundlage wurden allein in Niedersachsen seit 2000 sieben Wölfe erschossen.
Die dpa beruft sich auf das Bundesamt für Naturschutz, das von acht Tötungen von Wölfen zwischen 2000 und 2021 in Deutschland spricht, die auf Basis einer behördlichen Genehmigung erfolgt seien. Diese acht Fälle würden sich auf Niedersachsen (fünf), Sachsen (zwei) und Mecklenburg-Vorpommern (einer) verteilen.
Kritik an Niedersachsens Umweltministerium: Abschuss eines jungen Wolfes ruft PETA auf den Plan
Für das sogenannte „Wolfsmanagement“ und das „Wolfsmonitoring“ sind die Bundesländer jeweils selbst zuständig. 2022 folgten in Niedersachsen bislang zwei weitere Abschüsse von Wölfen, jeweils in Amt Neuhaus im Landkreis Lüneburg. Trotz des ersten Abschusses einer Wölfin sei es zu wiederholten Rissen gekommen, wodurch die Genehmigung aktiv blieb. Das teilt das Umweltministerium mit.
Die Tierrechtsorganisation PETA sieht das anders und befindet, dass sich die Genehmigung zum Abschuss nicht auf das getötete Jungtier bezog. Die Identifikation des am 8. Januar 2022 getöteten Wolfes steht laut der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) noch aus.
Dementsprechend ist die Bewertung, ob sich ein Anfangsverdacht für eine Straftat ergibt, auch noch nicht abgeschlossen. Das teilt die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Doch sei bereits eine Strafanzeige gegen Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) ohne weitere Bewertung an die Staatsanwaltschaft Hannover abgegeben worden.
Grünen knöpfen sich Niedersachsens Wolfspolitik vor: „Warum soll dieser Wolf getötet werden?“
Das Umweltministerium wiederum verweist auf das Bundesnaturschutzgesetz, demzufolge der Abschuss einzelner Tiere aus einem Problem-Rudel erlaubt sei. Kritik erntet das niedersächsische Umweltministerium von den Grünen. Die Partei hält es nämlich für verfassungswidrig, dass mehrfach erst im Nachgang gemeldet wurde, dass ein Wolf geschossen wurde.
Wir wollen wissen, warum soll dieser Wolf getötet werden.
Deswegen sind Grünen-Abgeordnete vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg gezogen. Das Urteil wird am Dienstag, 8. Februar 2022, verkündet. Dabei gehe es der Partei um mehr Transparenz und Überprüfbarkeit von Wolfsabschüssen. Denn nur auf diesem Wege könnten entsprechende Genehmigungen auch rechtlich überprüft werden – indem Umweltverbände klagten.
„Ernsthafte Bedrohungslage“: Präsident der Landesjägerschaft fürchtet Wölfe in Niedersachsen
Von einer Geheimniskrämerei will das zuständige Umweltministerium in Hannover in der Causa der Wolfsabschüsse in Niedersachsen aber nichts wissen. Schließlich würden die Abgeordneten in vertraulicher Sitzung ausführlich darüber unterrichtet. Es gehe darum, diejenigen zu schützen, die an Wolfsentnahmen beteiligt seien, wie Weidetierhalter sowie zum Vollzug beauftragte Schützen oder Jägerinnen und Jäger.
„Hier müssen wir feststellen, dass diese nicht nur beleidigt werden, sondern teilweise auch bedroht werden“, wird Umwelt-Staatssekretär Frank Doods von der dpa zitiert. Die Wolfspolitik des SPD-geführten Umweltministeriums in Niedersachsen wird von Helmut Dammann-Tamke aber gelobt. Der Präsident der Landesjägerschaft spricht in diesem Kontext von einer „ernsthaften Bedrohungslage“.
Diskussion über Transparenz von Abschussgenehmigungen für Wölfe in Niedersachsen
Deswegen müsse die Identität der Beteiligten geheim gehalten werden, heißt es von Dammann-Tamke, zugleich CDU-Landtagsabgeordneter. Jedoch wurde kürzlich bekannt, dass es eine Abschussgenehmigung für einen Wolf des Rudels in Garlstedt (Landkreis Osterholz) oder des Rudels in Schiffdorf (Landkreis Cuxhaven) gibt.
Dies hätten örtliche Medien lokalen CDU-Politikern mitgeteilt. Das Öffentlichmachen der Genehmigung hält Dammann-Tamke wiederum für einen Fehler. Hintergrund sei hierbei die „Unerfahrenheit“ der Politiker gewesen. Nur blöd, dass nun auch die Wolfsberater ausgedient haben.
Niedersachsens Wolfsverordnung verstößt gegen EU-Recht – findet der Naturschutzbund (Nabu) des Bundeslandes
Erst im Dezember 2021 hatte der Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen die seit Ende 2020 geltende niedersächsische Wolfsverordnung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingereicht. Dieser Antrag wird vom WWF Deutschland und dem Freundeskreis freilebender Wölfe unterstützt.
In ihrer jetzigen Form würde die niedersächsische Wolfsverordnung gegen EU-Recht verstoßen, merkt der Nabu-Landesvorsitzende Holger Buschmann an. „Die Verordnung ist im Moment so gestrickt, dass man mit ihr den Wolf wieder ausrotten kann“, sagt Buschmann. Deswegen fordern Naturschützer strengere Vorgaben für Wolfsabschüsse sowie größere Investitionen in den Herdenschutz.
Schutz vor Wölfen: Niedersachsen investiert allein 2021 rund 4 Millionen Euro – und doch kommt es wieder zu Rissen von Weidetieren
Nach eigenen Angaben hätte das Ministerium 2021 schon rund 4,2 Millionen Euro für den Schutz von Weidetieren vor Wölfen ausgegeben. Gleichzeitig sei die Zahl der Risse durch Wölfe im Vergleich zu 2020 um rund 37 Prozent zurückgegangen. Und dennoch sind Fälle wie im Landkreis Osterholz zu vermelden, wo ein Wolf 25 Schafe tötete. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
