Zunehmende Diffamierungen
„Politisch motivierte Attacken“: Schulleiter kritisieren AfD-Kampagnen gegen Schulen
Die Schulen in Niedersachsen sind nach Angaben des Schulleitungsverbands (SLVN) zunehmend Diffamierungskampagnen und in einigen Fällen auch Klagen ausgesetzt.
„Es gibt politisch motivierte Attacken aus Richtung der AfD“, so der neu gewählte SLVN-Chef Matthias Aschern am Montag gegenüber der Mediengruppe Kreiszeitung. „Wenn Schulleitungen ihrem Auftrag nachkommen und beispielsweise Programme für Demokratie, Diversität und Pluralismus an ihren Schulen auflegen, werden sie gezielt angegangen.“ Auch einzelne Menschen würden über Meldeportale diffamiert.
Nichts Substanzielles von der AfD: Partei oft nicht zu Veranstaltungen eingeladen
Beispielhaft nennt Aschern Fälle, in denen Schulen Podiumsdiskussionen veranstalten. „Dazu laden wir die Vertreter der demokratischen Parteien ein, verzichten aber auf die Teilnahme der AfD, weil sie zu bildungs- und gesellschaftspoltischen Themen nichts Substanzielles beizutragen hat.“ Die Partei habe in Einzelfällen schon vergeblich versucht, sich einzuklagen.
Widerstand gab es an Ascherns Schule, der IGS Roderbruch mit rund 2000 Schülerinnen und Schülern, auch, als das Kollegium die Teilnahme an einem Sternmarsch in Hannover am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, freigestellt hatte. „Danach erreichten uns Elternbeschwerden mit AfD-Passagen, dass wir unsere Neutralitätspflicht nicht erfüllen“, so der Schulleiter.
Ein derartiges Gebot gebe es aber gar nicht. Es gebe lediglich ein „Überwältigungsverbot“, dass Lehrpersonal den Schülern nicht eine Meinung vorschreiben dürfen. „Wir können unsere private Meinung äußern und müssen auch andere Meinungen zulassen“, so Aschern. Ihm seien in diesem Zusammenhang schon Dienstaufsichtsbeschwerden angedroht worden. In der Regel handele es sich dabei aber nur um Diffamierungsversuche.
Aschern nennt für Klagen gegen Schulen zudem eine gesellschaftliche Verrohung, die auf eine eskalierende Individualisierung zurückzuführen sei. „Diese Tendenz haben wir lange befördert, indem wir alles möglich gemacht haben. Ich denke da beispielhaft an flexible Abholzeiten im Ganztag, die didaktisch überhaupt nicht sinnvoll sind“, sagte Aschern dem Politikjournal „Rundblick“. Bei vielen Eltern könne das zu einer Anspruchshaltung geführt haben, die inzwischen schnell beim Anwalt ende.
Beratung und Beistand für Schulleitungen gefordert
Von der Politik fordert Aschern deshalb „Beratung, Rechtsbeistand und Haftung“, wenn Schulleitungen einem Straf- oder Disziplinarverfahren ausgesetzt sind oder in Ausübung ihres Amtes Opfer einer Straftat werden. Konkret könne das Kultusministerium eine Hotline einrichten, über die Schulleitungen und Lehrkräfte juristische Ansprechpartner finden. Immer mehr jugendliche Personen fielen in Niedersachsen zuletzt durch Gewalt von rechts auf.
