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Rotenburg - Nach mehr als sechs Jahren Diskussionen geht es auch am Tag der Entscheidung noch einmal ums Grundsätzliche. Es herrscht keine Einigkeit, nicht einmal in der auf Geheiß des Kreistagsvorsitzenden Hans-Heinrich Ehlen (CDU) verlängerten Frühstückspause können sich die Abgeordneten dazu durchringen, der unermüdlichen Arbeit der Regionalplaner geschlossen grünes Licht zu geben.

Das neue Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises ist zwar seit diesem Donnerstagmittag mit den Stimmen von CDU, FDP, und WFB beschlossene Sache, aber es bleibt ein Beigeschmack. Über die künftige Entwicklung des Landkreises ist man sich im großen Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses nicht einig.

2278 Tage – Heinz-Friedrich Carstens (CDU), Vorsitzender des Umweltausschusses, hat für die, die es nicht mehr ganz so genau wissen, noch einmal nachgerechnet, wie lange sich der Landkreis seit dem Aufstellungsbeschluss Ende März 2013 nun schon mit dem neuen RROP beschäftigt. Vier Mal sei man mit dem Programm in die öffentliche Auslegung gegangen, mehr als 900 Einwände habe die Verwaltung abgearbeitet. „Ein neuer Rekord“, bekennt auch Landrat Hermann Luttmann (CDU). Er zählt noch einmal die Knackpunkte auf, die im Kreistag und vor allem vor Ort in den Kommunen für jahrelange Diskussionen gesorgt haben: die Kennzeichnung der Vorranggebiete für Wohnentwicklung, der Umgang mit dem Torfabbau, Trinkwasserschutz gegen Fracking, Vorrangflächen für Windenergie und die Berücksichtigung der geplanten Bauschuttdeponiefläche in Haaßel. „Wir sind nach klaren Maßstäben vorgegangen“, sagt Carstens, nun liege das Ergebnis vor. „Ich bitte um Zustimmung, sonst bin ich sauer!“

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Zunächst schmunzeln parteiübergreifend einige Kreistagsabgeordnete, aber spätestens mit dem Auftritt von SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik ist es vorbei mit dem Spaß im Sitzungssaal. Denn es wird deutlich: Alle über die Jahre ausgehandelten Kompromisse, alle Anpassungen und Veränderungen, die Einwände und das Gegenlenken haben nicht dazu geführt, dass die Sozialdemokraten am Tag der Entscheidung zustimmen wollen. 

„Wenn wir zeigen wollen, dass wir die Bauschuttdeponie nicht wollen, dann darf sie auch nicht im RROP auftauchen“, nennt Kullik einen der Kernpunkte seiner Kritik, mit der er sich der von Umweltverbänden und der der Samtgemeinde Selsingen anschließt. Auch tauchten bei den Vorranggebieten Windenergie mittlerweile einige Standorte auf, die den Kriterien des Landkreises nicht entsprächen, andere seien verworfen worden, obwohl sie aus Kulliks Sicht geeignet waren. Einstige Ziele seien damit nicht mehr erreichbar – Luttmann spricht vom Potenzial 120 neuer, raumbedeutsamer Windkraftanlagen mit einer Leistung von 745 Gigawatt. Für den Landrat mehr als im kreiseigenen Klimaschutzkonzept verankert, für die SPD zu wenig.

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Für die größte Empörung sorgt an diesem Donnerstag – das übrigens parteiübergreifend – eine Stellungnahme des Amts für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Die Behörde, die letztlich das RROP genehmigen muss, verlangt eine Ergänzung des Begründungstextes im Bereich der Erdgas- und Erdölförderung. Dort heißt es nun in einer Art Präambel: „Die Erdöl und Erdgas fördernde Industrie trägt zur Energieversorgung in Deutschland bei. 

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Der Förderung entsprechender Vorkommen kommt daher eine volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Daneben bestehen privatwirtschaftliche Nutzungsinteressen (Förderunternehmen, Grundeigentümer).“ Für Kullik ist diese Einmischung „unverschämt“, sie spreche für „antiquierte“ Ansichten, er sei „sauer und enttäuscht“. Auch Landrat Luttmann zeigt sich wenig begeistert, verweist aber auf die rechtliche Notwendigkeit, damit das RROP auch rechtssicher sei und bezeichnet den Begründungstext sowieso nur als „Prosa“ – „nicht kriegsentscheidend“.

Auch über die Leitlinien zur Entwicklung der Landwirtschaft wird noch viel gesprochen, ein Änderungsantrag der Grünen zu den Erdgas-Passagen abgelehnt. Am Ende steht der Mehrheitsbeschluss zum RROP, das nun der Landesbehörde zur Prüfung vorgelegt wird. Windkraft-Projektierer, Erdgasindustrie oder die Deponiebetreiber dürften ihre Juristen schon in Stellung bringen.