Abschiebung nach Syrien: Linke werfen Merz-Regierung „verantwortungslose Symbolpolitik“ vor

Straftäter nach Syrien abgeschoben

Erstmals wieder Abschiebung nach Syrien: Linke werfen Merz-Regierung „verantwortungslose Symbolpolitik“ vor

23.12.2025, 18:37 Uhr

Zum ersten Mal seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland nach Syrien abgeschoben. Bünger kritisiert: Merz‘ Regierung gehe es vor allem um einen „PR-Effekt“.

Berlin – Mit einer Abschiebung nach Syrien hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine weitere migrationspolitische Ankündigung in die Tat umgesetzt: Zum ersten Mal seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Am Dienstagvormittag (23. Dezember) sei der Mann den Behörden in Damaskus übergeben worden, zitiert die Deutsche Presse-Agentur das Bundesinnenministerium. Der Syrer habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt.

Erstmals wieder Abschiebung nach Syrien: Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, wirft der Regierung „verantwortungslose Symbolpolitik“ vor. (Montage)
© IMAGO / dts Nachrichtenagentur, IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Doch bei einer Abschiebung soll es nicht bleiben, kündigte das Ministerium bereits an. Mit der syrischen Regierung wurde demzufolge eine Vereinbarung erzielt, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Kritik an dem Vorhaben kommt von den Linken: „Wenn Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Syrien nun auch ‚regelhaft‘ durchführen will, missachtet er Grund- und Menschenrechte, die in einer Demokratie eigentlich selbstredend für alle gelten“, kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Linksfraktion, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.

Debatte über Syrien-Abschiebungen nach Wadephul-Äußerung

Denn: Syrien sei nach wie vor nicht sicher. „Das weiß nicht nur Herr Wadephul, auch zahlreiche aktuelle Berichte dokumentieren Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen“, führt Bünger aus. Dabei spielt sie auf eine Debatte im November an. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte in Syrien gesagt, in dem Land könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“. Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Aus den eigenen Reihen folgte Kritik an Wadephuls Einschätzung.

Bundeskanzler Merz stellte daraufhin klar: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Später betonte dann auch Wadephul, es sei klar, dass Straftäter und Gefährder dorthin zurückgeführt würden.

Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene. © Michael Kappeler/dpa

Nina Warken hat bereits Geschichte geschrieben: Als erste Frau wurde sie im Juli 2026 Chefin des Bundeskanzleramtes. Die bisherige Bundesgesundheitsministerin übernahm das Amt von Thorsten Frei – und damit die zentrale Koordinationsstelle der Regierungsarbeit. © Christoph Soeder/dpa

Im Zuge des Personalumbaus hat der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Juli 2026 das Gesundheitsressort übernommen. Allerdings hat er vorab selbst Zweifel gesät, dass er wirklich der richtige Mann für den Job ist. Er wäre nach der Regierungsübernahme durch Merz gerne Arbeitsminister geworden, musste das Ressort aber der SPD überlassen. Dem Sender Phoenix hatte er im Mai 2025 zum Interesse an anderen Kabinettsposten gesagt, es sei nicht „sein Ding“, nur Minister zu sein, damit das irgendwo in Wikipedia stehe. „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen.“ © Christoph Soeder/dpa

Ebenfalls neu im Kabinett ist der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Er gilt als fachlich geeignet, ist sehr gut vernetzt, arbeitete in der schwarz-roten Koalition bislang aber vor allem im Hintergrund. Der gelernte Rechtsanwalt stammt aus Baden-Württemberg und ist ausgewiesener Verkehrsexperte: Er saß schon als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter von 2009 bis 2013 im Verkehrsausschuss. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Wiederwahl von Angela Merkel (CDU) 2017 war er als Vertreter der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur beteiligt. 2018 wurde er dann Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. © Marijan Murat/dpa

Sommerfest der SPD im Landkreis Verden

Und sonst? Lars Klingbeil ist als Vizekanzler weiter der zweite starke Mann in der Regierung Merz. Eigentlich brennt er für die Außenpolitik und geprägt durch den familiären Hintergrund als Soldatensohn am Heeresstandort Munster für Verteidigung. Jetzt steht er dem Finanzressort vor. Für Klingbeil, der im konservativen SPD-Flügel zuhause ist, könnte es das Sprungbrett für eine Kanzlerkandidatur 2029 sein - auch wenn manchen in der Partei aufstößt, mit welcher Skrupellosigkeit er sich zuletzt seine Macht sicherte. © Focke Strangmann/dpa

Alexander Dobrindt

Innenminister ist Alexander Dobrindt. Der bisherige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag galt schon seit Wochen als gesetzt für den Posten, auf dem er die von der Union verlangte „Migrationswende“ umsetzen soll. Dobrindt war von 2009 bis 2013 CSU-Generalsekretär, danach vier Jahre Bundesverkehrsminister. Als CSU-Landesgruppenchef galt er als wesentlicher Faktor für die relativ geräuschlose Zusammenarbeit von CSU-Chef Markus Söder und Merz. © Sebastian Gollnow/dpa

Außenminister Wadephul bei der UN

Auswärtiges Amt: Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, nun an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben. Wadephul kommt aus Schleswig-Holstein und ist bisher als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. Er gilt als international gut vernetzt und war in den vergangenen Wochen bereits in Paris, London und Warschau, um sich mit den dortigen Außenministern zu treffen. © Michael Kappeler/dpa

Verteidigungsminister Pistorius besucht Objektschutzregiment

Verteidigungsminister Boris Pistorius war für die SPD gesetzt – schließlich ist er Deutschlands beliebtester Politiker. Als er im November 2023 „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ für die Bundeswehr ausrief, legte der Niedersachse die Latte hoch. Seit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse kann er sich über mangelnde Finanzierung nicht mehr beschweren. Der Jurist wurde in Osnabrück geboren, er arbeitete in mehreren niedersächsischen Regierungsstellen und war von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt („das schönste Amt der Welt“). In den zehn folgenden Jahren war er Innenminister von Niedersachsen. 2023 übernahm er das Verteidigungsministerium von Christine Lambrecht und gewann in kurzer Zeit die Anerkennung der Truppe und der Verbündeten. © Hauke-Christian Dittrich/dpa

Bundeswirtschaftsministerin Reiche zu Energiekosten

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche. Lange galt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als wahrscheinlicher Minister – doch der sagte ab und blieb auf seinem Posten an der Spitze der Parteizentrale. Merz entschied sich dann für die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Reiche aus Brandenburg. Sie ist seit vielen Jahren in der Wirtschaft und war von 2015 bis 2019 zunächst Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende war schon von 2018 bis 2021 als Staatsministerin für Digitales im Kabinett von CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Bär kam 2002 zusammen mit vielen anderen jungen Christsozialen während der Kanzlerkandidatur von Edmund Stoiber erstmals in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen das deutschlandweit höchste Ergebnis. © Heiko Becker/Imago

Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität

Justiz: Stefanie Hubig. Die SPD-Politikerin begann 2000 im Bundesjustizministerium und stieg zur Referatsleiterin auf. 2008 ging sie nach Mainz: Erst in die Staatskanzlei, 2009 übernahm sie die Leitung der Abteilung Strafrecht im Justizministerium. Hubig wurde 2014 Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Justizminister war damals ihr Parteikollege Heiko Maas. Beide gerieten mit dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range aneinander: Dabei ging es um später eingestellte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. © Michael Kappeler/dpa

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Karin Prien – Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die in Amsterdam geborene Prien arbeitete zu Beginn ihrer Karriere als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Insolvenzrecht, engagierte sich aber auch früh in der Hamburger Lokalpolitik. 2011 wurde sie in die Bürgerschaft gewählt, bevor sie nach Schleswig-Holstein wechselte. Im „Zukunftsteam“ des gescheiterten Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet war sie 2021 gleichfalls für den Bereich Bildung zuständig. © Jens Schicke/Imago

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bodenständig, geradlinig, klar: Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas einen guten Ruf erworben. Zuvor war die Duisburgerin einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Sie sitzt seit 2009 im Bundestag und kümmerte sich unter anderem um Gesundheitspolitik. Ihre unkomplizierte Art mag mit der Herkunft zu tun haben: Die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales wuchs als zweitälteste von sechs Geschwistern in materiell einfachen Verhältnissen auf. Spielen, so erzählte Bas später, musste sie als Kind draußen, weil im Kinderzimmer zu wenig Platz war. © Imago

Pressekonferenz Wildberger und Warken

Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger. Merz hat ganz früh angekündigt, dass er einen Experten aus der Wirtschaft mit dem neu geschaffenen Ressort betrauen will. Nun soll der Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn den Posten übernehmen. Der promovierte Physiker Wildberger war von 2016 bis 2021 Vorstand der Holding des Energiekonzerns Eon und davor unter anderem in Managementpositionen bei den Telekom-Konzernen Vodafone und Deutsche Telekom. © Soeren Stache/dpa

Fortsetzung der Sommerreise von Bundesumweltminister

Umwelt und Klimaschutz: Carsten Schneider war in der Ampel-Regierung von Olaf Scholz Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland. Damit war er eine der profiliertesten Stimmen dieser Region und sollte vor allem für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern sorgen. Schneider stammt aus Erfurt und sitzt bereits seit 1998 im Bundestag. Dort war er unter anderem Haushaltspolitiker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Der 49 Jahre alte Bankkaufmann gilt als pragmatisch, erfahren und vielseitig einsetzbar. © Stefan Sauer/dpa

90. Grüne Woche Berlin - Eröffnungstag

Ernährung, Landwirtschaft und Heimat: Alois Rainer. Nach dem Rückzug des zunächst vorgesehenen bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner ist der Niederbayer zum Zug kommen. Der 60 Jahre alte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. Schon sein gleichnamiger Vater saß 18 Jahre im Bundestag, seine Schwester ist die ehemalige Bundesbau- und Gesundheitsministerin Gerda Hasselfeldt. © Sebastian Gollnow/dpa

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Reem Alabali-Radovan hat eine steile politische Laufbahn hingelegt. Zuletzt war sie Integrationsbeauftragte der Ampel-Regierung. Nun folgt der nächste Schritt auf der Karriereleiter der Schwerinerin. Geboren wurde Alabali-Radovan 1990 in Moskau. Im Alter von sechs Jahren kam sie mit ihrer Familie, die vor den politischen Verhältnissen im Irak floh, nach Mecklenburg-Vorpommern. Als Integrationsbeauftragte setzte sie sich unter anderem gegen Racial Profiling ein, also die verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrolle von Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe und anderen ethnischen oder religiösen Merkmalen. Alabali-Radovan ist verheiratet mit dem Profiboxer Denis Radovan und bekam 2023 eine Tochter. © Katharina Kausche/dpa

Verena Hubertz

Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist eine politische Senkrechtstarterin: Verena Hubertz ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und wurde direkt stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, zuständig unter anderem für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie, Bauen und Wohnen. Oft führte sie in der Ampel-Koalition Verhandlungen mit Politikern von Grünen und FDP, wenn es um strittige Fragen ging. Laute Töne sind nicht ihr Fall. Die Triererin und Betriebswirtin hat eine für Politiker eher ungewöhnliche Biografie. 2013 gründete sie mit einer Studienkollegin das Küchen-Start-up Kitchen Stories. Die Idee: in Videos und Schritt für Schritt zu zeigen, wie einfach Kochen sein kann. © Kay Nietfeld/dpa

Patrick Schnieder

Bis Juli 2026 war Patrick Schnieder Bundesminister für Verkehr. Verkehr. Merz hat ihn entlassen, weil er mit seiner Amtsführung unzufrieden war – besonders bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Die Entlassung Schnieders nach nur gut einem Jahr im Amt stieß in der CDU teilweise auf heftige Kritik. © Sven Kaeuler/dpa

Jens Spahn

Auslöser für den Kabinettsumbau im Juli 2026 war der Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz nahm den Wechsel an der Fraktionsspitze zum Anlass, die CDU in Regierung und Partei neu aufzustellen. © Michael Kappeler/dpa

Thorsten Frei

Umbau auch in der Union: Thorsten Frei übernahm den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Er war bisher Kanzleramtsminister. Frei steht für eine unverwüstlich wirkende Freundlichkeit, gepaart mit geduldiger Erklärlust. Trotz seiner nach außen getragenen Sanftmütigkeit steht wr inhaltlich für Härte. Die innere Sicherheit und die Begrenzung der Migration zählen zu den Kernthemen des Innenexperten, der als Sohn eines Polizisten in Südbaden aufgewachsen ist. © Michael Kappeler/dpa

Franziska Hoppermann

Für Linnemann wurde Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin ins Amt gewählt. Die bisherige Bundesschatzmeisterin gilt als arbeitnehmernah und hat ein starkes Profil in der Frauen Union. © Christoph Soeder/dpa

Philipp Amthor

Philipp Amthor bekam eine Schlüsselrolle bei der föderalen Zusammenarbeit. Er wurde von Merz zum neuen Staatsminister im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen ernannt, der bisherige Amtsinhaber Michael Meister musste gehen. Amthor war bisher parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium. © Christoph Soeder/dpa

Christiane Schenderlein

Christiane Schenderlein wird Nachfolgerin von Tino Sorge als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Sie war bisher Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. © Kay Nietfeld/dpa

Wolfram Weimer

Er bleibt Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer. Er will aber nur für eine Legislaturperiode im Amt bleiben. 2003 war er Gründer des Berliner Magazins „Cicero“, das er bis 2010 leitete. Zuvor arbeitete er als Journalist bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sowie bei den Zeitungen „Die Welt“ und „Berliner Morgenpost“. Nach „Cicero“ war er bis 2012 Chefredakteur des Magazins „Focus“. Anschließend gründete Weimer gemeinsam mit seiner Frau, der früheren „FAZ“-Journalistin Christiane Götz-Weimer, die Weimer Media Group. © Georg Wendt/dpa

Erstmals wieder Syrien-Abschiebung: Linke wirft Merz‘ Regierung „Symbolpolitik“ vor

In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Machthaber Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von Ahmed al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen. Doch auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers gilt das Land bei Weitem nicht als sicher und stabil. So stellten etwa ein Briefing des UN-Sicherheitsrats im November sowie ein Bericht der European Union Agency for Asylum (EUAA) fest, dass das Land weiter mit einer schwierigen Sicherheitslage kämpfe.

„Abschiebungen in Herkunftsländer sind nur dann legal, wenn es die Menschenrechtslage vor Ort zulässt“, mahnt Clara Bünger. „Menschen abzuschieben, wenn lebensbedrohliche Zustände drohen, verbietet sich.“ In Richtung der Regierung Merz kritisiert sie: „Für die Bundesregierung scheint vor allem der PR-Effekt im Vordergrund zu stehen: Für wenige Abschiebungen gibt sie Hunderttausende Euro aus. Das ist völlig verantwortungslose Symbolpolitik.“

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Kritik an Innenminister Dobrindt

Neben der Abschiebung nach Syrien startete am Dienstagmorgen auch nach Afghanistan ein weiterer Flieger. Erneut wurde nach Angaben des Innenministeriums ein Straftäter dorthin abgeschoben. Die frühere Bundesregierung von SPD, FDP und Grünen hatte Abschiebungen nach Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban zunächst ausgesetzt. Erst unter dem neuen Bundesinnenminister wurden direkte Abschiebungen in das Land wieder aufgenommen. Das Ministerium hatte sich darüber mit „Vertretern der afghanischen de facto Regierung“ verständigt, sagte ein Sprecher.

Bereits die Gespräche deutscher Vertreter mit den Taliban hatten für Kritik gesorgt und auch die Abschiebungen in das Land, in dem die Terrorgruppe systematisch Menschenrechte missachten, ist umstritten. Bünger erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass für Afghanistan ähnliches gelte, wie für Syrien: „Die Abschiebungen dorthin müssen gestoppt werden.“ (Quellen: Eigene Recherche, dpa, AFP) (pav)