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Merz‘ Regierung bricht Versprechen: Afghanischer Familie droht Abschiebung – „es ist wirklich unmenschlich“
Die Regierung entzieht Ortskräften die Aufnahmezusage. Vertreter von Mission Lifeline sprechen von Wortbruch: Im schlimmsten Fall drohe Betroffenen in Afghanistan der Tod.
Islamabad/Berlin – Lange lebten in Pakistan ausharrende Afghaninnen und Afghanen trotz ihrer Aufnahmezusagen aus Deutschland im Unklaren; für einige von ihnen gibt es nun Gewissheit – jedoch eine traurige. Rund 130 Menschen, die Zusagen aus dem Ortskräfte-Programm der Bundesregierung hatten, und ihren Familien wurde nach Angaben der Hilfsorganisation Kabul Luftbrücke die Aufnahmezusage entzogen.
Die Regierung unter Kanzler Merz entzieht früheren Afghanistan-Ortskräften die Aufnahmezusage – kurz nachdem Innenminister Alexander Dobrindt über Verantwortung sprach. (Symbolbild)
Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media schildern Samim Jabari und Jule Klemm von der Hilfsorganisation Mission Lifeline die prekäre Lage einer Familie und richten deutliche Kritik an die Bundesregierung. Jabari hat selbst sieben Jahre als TV-Journalist für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet: „Glücklicherweise bin ich jetzt hier in Deutschland.“ Anderen afghanischen Ortskräften droht mit der Entscheidung der Regierung nun ein anderes Schicksal, wie Jabari am Beispiel von N. schildert, der mit seiner Familie – zwei Söhne und zwei Töchter im Alter zwischen 6 und 13 Jahren – nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Der Name des Betroffenen wurde für seine Sicherheit und die seiner Familie anonymisiert.
Regierung Merz entzieht Ortskräften die Aufnahmezusage – nach Dobrindt Ansprache über „Verantwortung“
Die Regierung sieht sich an Aufnahmezusagen über die Menschenrechtsliste und das Überbrückungsprogramm von rund 650 in Pakistan wartenden Afghaninnen und Afghanen nicht gebunden. Nun wurde jedoch auch die Zusage von Ortskräften widerrufen – kurz nachdem Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende November erklärt hatte, bis Jahresende dem Großteil dieser Menschen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen die Einreise zu ermöglichen: „Ortskräfte sind für uns Personen, für die wir eine nachlaufende Verantwortung sehen.“
Von diesem Verantwortungsbewusstsein scheint nicht mehr viel übrig: Früheren Ortskräften – Menschen, die vor der erneuten Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 für deutsche Institutionen gearbeitet haben – droht nun die Abschiebung nach Afghanistan.
Unterdrückung in Afghanistan: Frauen und Mädchen leiden unter dem Taliban-Regime
Nach 17 Jahren Arbeit für die GIZ in Afghanistan: „Sie waren sich sicher, dass sie nach Deutschland gebracht würden“
So auch der Familie von N., die sich seit fast einem Jahr in Pakistan aufhält: „Sie hatten in Afghanistan all ihren Besitz verkauft und wollten in Deutschland ein neues Leben starten“, berichtet Jabari im Gespräch mit unserer Redaktion. Dieser Traum von einem neuen Leben ist mit der Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz geplatzt. Fast 17 Jahre hatte N. in Afghanistan für die GIZ als Fahrer gearbeitet – bis zur Machtübernahme der Taliban.
Nach der Machtübernahme konnte der ehemalige lokale Mitarbeiter seine Familie und sich selbst mit der Ausreise nach Pakistan vorerst in Sicherheit bringen – seine Mutter musste er in Afghanistan zurücklassen. Dort starb sie an einem Schlaganfall wegen des Stresses, wie Jabari schildert. In Afghanistan wurde N. schon einmal Opfer von Gewalt durch die Taliban.
Psychische Belastung für frühere afghanische Ortskräfte: „Sie denken an Mord, Zwangsheirat, Folter“
Nachdem die Terrororganisation die Macht übernommen hatte, drangen sie in eine GIZ-Wohnung ein, in der er sich aufhielt – er wurde „wirklich hart geschlagen“, berichtet Jabari. Damals habe N. begonnen, deutschen Behörden Anträge für die Aufnahme in Deutschland zu schicken. Einige Unterlagen liegen unserer Redaktion vor. Die Familie bekam eine Zusage, „und sie waren sich sicher, dass sie nach Deutschland gebracht würden“.
Doch nun sollen N., seine Ehefrau und die vier Kinder nach Afghanistan abgeschoben werden: Die psychische Belastung sei so groß, dass alle Familienmitglieder erkrankten. Jabari schildert: „Wissen Sie, eine Familie, die all ihren Besitz verkauft, hat keine Hoffnung mehr, in Afghanistan zu leben. Sie hätten nichts zu essen und zu trinken. Sie haben nichts: keine klare Zukunft, und sie denken ständig an Mord, Zwangsheirat, Folter.“ Aufgrund der psychischen Leiden werde die Familie aktuell im Krankenhaus in der Stadt Peshawar in der Nähe des Flughafens behandelt. Die GIZ wartet, bis sie aus dem Krankenhaus entlassen wird; dann sollen sie zurück nach Afghanistan geschickt werden.
Der Umgang der Regierung Merz mit Afghaninnen und Afghanen: „Ich schäme mich dafür“
Auch mit dem Chef des früheren lokalen Mitarbeiters, H. Dittberner, hat unsere Redaktion gesprochen. Zehn Jahre hat er in Afghanistan als Adviser für die Entwicklung erneuerbarer Energien gearbeitet: „Ich habe 2014 aus rein moralischen Gründen meine Arbeit in Afghanistan aufgegeben und ich habe prophezeit, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Taliban wiederkommen.“ Über N., dem nun die Abschiebung nach Afghanistan droht, sagt Dittberner im Gespräch: Wenn einer die Aufnahme verdient hätte, „ist es er“.
Wie Deutschland nun mit diesen Menschen umgeht, sei „beschämend“. Zu der psychischen Belastung der Familie sagt er: „Diese Menschen hat man eigentlich dorthin getrieben, er war ein wirklich physisch und psychisch ausbalancierter Mitarbeiter, der allen Respekt verdient. Aber wenn man einen Menschen nach Pakistan holt, die Kinder ein Jahr lang nicht zur Schule gehen und ihm nach der Zusage den Boden unter den Füßen wegzieht, mehr kann ich da eigentlich gar nicht mehr sagen.“ Über den Umgang der Regierung mit diesen Menschen sagt Dittberner: „Ich schäme mich dafür.“
Deutschlands Versprechen gebrochen: Afghanistan-Ortskräften droht Abschiebung – und Lebensgefahr
Für ehemalige Ortskräfte bedeutet eine Rückkehr nach Afghanistan Lebensgefahr, wie Jabari und Klemm schildern. Die Taliban betrachten ehemalige Mitarbeiter westlicher Organisationen als „Spione, die getötet werden müssen“, warnt Jabari. Neben der Bedrohung für Leib und Leben durch die Taliban fehle es der Familie durch den Verkauf ihres Eigentums auch an Mitteln zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage in Afghanistan. Der Bundesregierung wirft Jabari vor diesem Hintergrund vor, sich nun bereits zum zweiten Mal nicht an ihre Versprechen zu halten, und: „Sie spielt fast schon mit der Zukunft ihrer lokalen Mitarbeiter.“
Von 2001 bis Sommer 2021, rund 20 Jahre, dauerte der Bundeswehreinsatz. „Deutschland ist damals aus zwei Gründen nach Afghanistan gekommen, die für Afghanistan so dringend notwendig waren, wie der menschliche Körper Sauerstoff braucht: Sicherheit und Entwicklung“, erklärt Jabari. „Die deutsche Regierung versprach unserem afghanischen Volk, unserem Land und auch unseren lokalen Mitarbeitern, dass sie diese beiden Dinge in unser Land bringen würden. Also blieben afghanische lokale Mitarbeiter wie ich, die Bevölkerung und andere Leute bei den deutschen Projekten, um sich zunächst einmal gegen die terroristischen Aktivitäten der Taliban zu wehren.“
Auf der anderen Seite hätten die Menschen versucht, Entwicklung in dem Land voranzutreiben, doch beide Versprechen – Sicherheit und Entwicklung – seien nicht erfüllt worden: Am Ende habe sich Deutschland und Staaten wie die USA von ihren Versprechen abgewandt: „Sie haben Afghanistan verlassen.“ Mit der Entscheidung, frühere Ortskräfte nicht in Deutschland aufzunehmen, breche die Bundesregierung ein weiteres Versprechen.
Samim Jabari: Regierung Merz schickt Menschen „erneut in die Hände unserer Feinde, der Taliban“
Lokale Mitarbeiter seien nun mit „einer wirklich schlimmen Zukunft konfrontiert“. Dabei handle es sich um Menschen, „die dieses Projekt unterstützt und sich gegen die terroristischen Aktivitäten der Taliban gestellt haben“. Die Regierung schicke diese Menschen „erneut in die Hände unserer Feinde, der Taliban“. Für die Terrorgruppe sei dies eine Chance, „sich an den Menschen zu rächen, die gegen sie arbeiten“, warnt der Vertreter von Mission Lifeline: „Es ist wirklich unmenschlich und verstößt gegen die Menschenrechte, diese Menschen nach Afghanistan zurückzuschicken.“
Auch Jule Klemm zeigt sich fassungslos: „Die Regierung verhält sich undemokratisch. Das ist eine Schutzpflicht, die Deutschland gegenüber diesen Menschen hat: sie nicht in den sicheren Tod zu schicken.“ So behandle man generell keine Menschen, die einem geholfen haben: „Und das sind gerade besonders schutzbedürftige Menschen, die nun sicher in die Hände der Taliban geraten werden und im schlimmsten Fall mit dem Tod rechnen müssen. Und letztendlich ist die Regierung dafür verantwortlich.“ Die Bundesregierung hinterlasse damit nicht nur menschliches Leid, sondern auch einen nachhaltigen Vertrauensschaden für künftige internationale Einsätze.
Afghanischer Familie droht Abschiebung: „Egal, ob sie Folter oder Verletzungen durch die Taliban erwartet“
Nach der Rücknahme der Aufnahmezusage wurde nach Informationen der Organisation noch keiner der ehemaligen lokalen Mitarbeiter nach Afghanistan abgeschoben. Die GIZ finanziere die Aufenthalte, solange noch keine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt, dass der Widerruf der Aufnahme gültig ist, erklärt Klemm. Doch für die Familie sei die Lage aussichtslos, sagt Jabari.
Pakistan hat der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit für die Aufnahmeverfahren gegeben. „Wenn Deutschland sie nicht aufnimmt, dann werden wir sie abschieben. So ist das nun einmal“, kündigte zuletzt Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif im Gespräch mit der Welt an. Weil auch N. in Pakistan keine Visa hat und die Bundesregierung die Aufnahme in Deutschland verweigert, besteht die Gefahr, dass sie nach Afghanistan abgeschoben werden, sobald die Familie aus dem Krankenhaus entlassen ist. Es dürfte auf die Abschiebung hinauslaufen: „Sie müssen nach Afghanistan zurückgehen, egal, ob sie Folter oder Verletzungen durch die Taliban erwartet.“ (Quelle: Eigene Recherche, Mission Lifeline, dpa, Welt) (pav)
