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Koalitionskrise Renten-Streit: Spahn als „Sicherheitsrisiko“ für Kanzler Merz
Ein verfahrener Streit um die Rente: Politikwissenschaftler Schroeder erklärt, wie es so weit kommen konnte. Merz sei gut beraten, die Unions-Machtstruktur zu überdenken.
Berlin – Bloß nicht den Eindruck einer Krise entstehen lassen: Darum scheinen sich vor allem führende CDU-Politiker, darunter auch Kanzler Friedrich Merz, aktuell zu bemühen. Doch die Debatte um das Renten-Paket der Regierung dürfte schon jetzt etwas mehr sein als nur ein Streit in der Sache – und eine Einigung scheint aktuell noch Zukunftsmusik.
Zwar betonte etwa Unions-Fraktionschef Jens Spahn, man suche aktuell nach einer Lösung, ließ jedoch auch gleich eine Forderung an die Sozialdemokraten mitschwingen: Man müsse sich auf beiden Seiten bewegen, erklärte der CDU-Politiker gegenüber ntv. Doch in der SPD klingt das anders. Die Sozialdemokraten halten unverändert an ihrer Position fest: Das Paket kommt so wie es ist und es gibt nichts zu bereden. Von der Jungen Gruppe der Unionsfraktion fordern sie Gefolgschaft für den Kanzler. Diese lehnt jedoch ab. Die Fronten sind verhärtet, die Situation festgefahren. Und anders als CDU-Vertreter sprechen Experten durchaus von einer Krise, in der die Koalition steckt.
Politikwissenschaftler: Renten-Streit verdeutlicht Führungsschwäche – Spahn als „Sicherheitsrisiko“ für Merz
„Dieser Streit macht deutlich, dass die Fraktionsspitze der Union wenig Sensibilität und Integrationskraft besitzt“, erklärt Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Die Junge Union vertrete ihre abweichende Position schon seit längerer Zeit, zudem habe sie einen Punkt, wenn sie eine grundlegende Reform in Sachen Rente fordert; in diesem Streit habe sie mit der Jungen Gruppe im Bundestag ein „Erpressungspotenzial, um diese Koalition herauszufordern“.
„Das kann man alles nur, weil das Kanzleramt und der Fraktionschef so führungsschwach sind oder wirklich wollen, dass diese Koalition bald scheitert“, glaubt Schroeder. Um besser regieren zu können, müsse die Union ihre Machtstruktur zwischen Kanzleramt, Fraktion und Partei überdenken: „Um gutes Regieren in einer Koalition hinzubekommen, müssen die Spitzen sich wechselseitig stützen und nicht in verschiedene Richtungen arbeiten. Im Prinzip müsste die Union darauf hinwirken, Spahn auszuwechseln und eine loyale Person einzusetzen“, analysiert der Politikwissenschaftler.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
„Spahn ist, soweit ich das beobachten kann, kein wirklich loyaler Mann, der mit aller Kraft versucht, die Position des Kanzlers abzudecken.“ Der Fraktionschef fahre stattdessen vielmehr seine eigene Strategie: Mal zugunsten des Kanzlers, mal nicht. Vor diesem Hintergrund sei Spahn ein „Sicherheitsrisiko für diese Koalition“, so Schroeder.
Die Junge Union und die Rente: Merz verprellt treue Anhänger – Störung im Unions-„Machtgefüge“
Merz müsse sich jedoch auch an die eigene Nase fassen: Der Kanzler äußere sich in seinen Ansprachen ambivalent, wecke Erwartungen, die er nicht umsetzen könne und es fehle ihm an Gefühl für seine eigene Partei. Und nun dürften selbst seine treuen Anhänger spätestens seit dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende kritisch auf den Kanzler und CDU-Parteichef blicken – dort stellte sich Merz im Renten-Streit gegen den Parteinachwuchs.
Bei der Rede des Kanzlers bei der Veranstaltung in Rust war es zunächst immer stiller geworden, in der darauffolgenden Aussprache bekam Merz kaum noch Applaus. Für den Parteinachwuchs sei der CDU-Chef immer ein Art „Hoffnungsträger“ gewesen, erklärt der Kassler Politikwissenschaftler. Dass Merz den Erwartungen der Jungen Union nicht gerecht werden konnte, macht Schroeder daher als eine zusätzliche „grundlegende Temperaturschwankung innerhalb der Union und Ihres Machtgefüges“ aus.
„Koalitionskrise“ Renten-Streit: Lösung zwischen CDU/CSU und SPD könne man finden – wenn man wolle
Obwohl auch Schroeder mit Blick auf den Renten-Streit von einer „Koalitionskrise“ spricht, glaubt er nicht, dass die Regierung an dem Streit zerbrechen wird: Eine Lösung zwischen CDU/CSU und SPD könne man gut finden, wenn man wolle. „Bei Lichte betrachtet ist das alles gar nicht so schwierig: Die Rentenkommission kann man vorschalten, man könnte die Außerkraftsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors auch nach 2031 unter Reformvorbehalt stellen“, führt Schroeder an. Bei den Sozialdemokraten rechnet der Politikwissenschaftler jedoch aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit allzu großer Kompromiss-Bereitschaft.
Aus Sicht der SPD habe man schon zu viel für die Union mitgetragen – Stichwort Migrationspolitik und Bürgergeld. Zudem scheint bei den Sozialdemokraten auf Unverständnis zu stoßen, dass CDU und CSU die Bedenken der Jungen Union nicht früher haben ausräumen können. Die jungen Abgeordneten der Union stoßen sich im Rentengesetzentwurf an einer Formulierung, nach der auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Sie monieren, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Die Kritik ist alles andere als neu – der Streit jedoch erst in der vergangenen Woche hochgekocht.
Merz will Renten-Entscheidung vor Weihnachten – Bas warnt vor Unruhe bei Scheitern
Merz pocht darauf, in den kommenden Wochen eine Lösung zu finden: Das Renten-Paket soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag, fordert auch die SPD. Spätestens am 19. Dezember – dem letzten Sitzungstag in diesem Kalenderjahr – muss damit eine Lösung stehen. Aktuell wollen jedoch weder die Sozialdemokraten noch die Junge Gruppe von ihren Positionen abweichen.
Arbeitsministerin Bas rief die Unions-Abgeordneten am Dienstag erneut dazu auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen – und warnte laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur bereits vor den drohenden Folgen eines Scheiterns: „Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’s unruhig werden.“ Prompt korrigierte die SPD-Chefin jedoch: „Es ist schon unruhig. Machen wir uns nichts vor.“ (Quelle: Eigene Recherche, dpa, ntv) (pav)
