Während Putin zum Stopp von Nord Stream 2 noch schweigt, äußert sich Ex-Präsident Medwedew – und zeichnet ein Schreckensszenario für europäische Energiepreise.

Preisangst wegen Pipeline-Stopp: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich auf dem sozialen Mediendienst Twitter zu den möglichen Folgen des Zertifizierungs-Stopps von Nord Stream 2 durch Deutschland geäußert. Dabei zeichnet er ein düsteres Bild für Verbraucher in Deutschland. Präsident Putin hält sich zu dem Thema derweil noch bedeckt.

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Medwedew, der stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates ist, twitterte: „Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Stopp der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 angeordnet. Na ja. Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen werden!“. Medwedew spielt damit auf die anhaltende Energiepreiskrise und explodierende Gaspreise an.

Ukraine-Konflikt: Russland und Separatisten dementieren Truppenbewegungen

Dementi zu Truppenbewegungen: Nach Angaben der dpa haben sowohl Russland als auch die Separatisten in Donezk Meldungen über russische Truppenbewegungen zurückgewiesen. Im russischen Staatsfernsehen erklärte Denis Puschilin, seines Zeichens Chef der Volksrepublik Donezk: „Wir wollen uns auf unsere eigenen Kräfte verlassen.“ Donezk hält sich offen, auf militärische Unterstützung Russlands zurückzugreifen.

Auch Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko erklärte der Nachrichtenagentur Interfax: „Derzeit will niemand irgendwas irgendwohin verlegen“. Rudenko machte dennoch klar, dass das eine Option sei: „Sollte es eine Bedrohung geben, dann werden wir natürlich Beistand leisten – in Einklang mit dem ratifizierten Vertrag“. Zuvor hatte es bereits Meldungen über russische Truppenbewegungen gegeben.

Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz stoppt geplante Pipeline Nord Stream 2

Umstrittene Gaspipeline: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat sich die Bundesregierung Berichten des Spiegels zufolge für einen Stopp der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 entschlossen – eine weitreichende Sanktion. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die ihm unterstellte Bundesnetzagentur am heutigen Dienstag in einem Brief dazu angewiesen haben, eine ursprünglich positive Bescheinigung zurückzuziehen. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die Zertifizierung der Gaspipeline.

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Der Spiegel zitiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Worten „ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen“. Scholz erklärte, er habe das Bundeswirtschaftsministerium darum gebeten, die nötigen Schritte zur Aussetzung einzuleiten. Der ursprünglich positive Bescheid stammt noch von der Vorgängerregierung der Ampel-Koalition. Zuletzt wurde auch mit Blick auf Nord Stream 2 immer wieder über die Versorgungssicherheit in Deutschland diskutiert.

Russland bereit zu Gesprächen mit der Ukraine, Frankreich und Deutschland

Moskau signalisiert Gesprächsbereitschaft: Wie der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow, nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax erklärte, ist Russland in der Ukraine-Krise zu Gesprächen mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine bereit. Ein entsprechendes Zusammenkommen könnte sich mit einer gewaltfreien Lösung des Konflikts befassen, so Peskow. Dabei könne es seinen Angaben nach unter anderem um die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien gehen: Dazu gehört auch die Verhinderung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato, durch die sich Russland in seinen Sicherheitsinteressen bedroht sieht.

Bisher hatte Russland erklärt, es gäbe keinen Anlass für ein Treffen der vier Nationen im Rahmen der Normandie-Gruppe. Peskow sagte, der bisherige Friedensplan sei nun nicht mehr aktuell. Der Kreml-Sprecher bekundete zudem, man sei für einen Erhalt diplomatischer Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt derweil den Abbruch diplomatischer Kontakte.

Ukraine-Konflikt: Duma ratifiziert Anerkennung der „Volksrepubliken“

Freundschaftsverträge: Im russischen Parlament wurden jetzt die Freundschaftsverträge mit den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk bestätigt, das meldet die Agentur Interfax. Die Duma-Abgeordneten bestätigten die Verträge über „Freundschaft und Beistand“ einstimmig. Das Dekret wurde von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet. Damit ist die Anerkennung der beiden Gebiete als souveräne Staaten durch das Parlament ratifiziert.

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Den Angaben zufolge gab es bei der Abstimmung weder Enthaltungen, noch Gegenstimmen. Die Verträge erlauben es Russland auch, militärische Stützpunkte in den Separatistengebieten zu betreiben, zudem gibt es Berichte über Pläne für einen gemeinsamen Grenzschutz. Vorerst gelten die Verträge für zehn Jahre, es gibt jedoch die Möglichkeit auf automatische Verlängerung.

EU-Kommission: Handel mit russischen Staatsanleihen soll verboten werden

Die EU-Kommission in Brüssel hat konkrete Vorschläge für Sanktionen gegen Russland vorgelegt, das berichtet die dpa. Unter anderem soll der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Diese Maßnahme soll eine Refinanzierung des russischen Staates erschweren. Zudem ist geplant, mehrere hundert Unternehmen und Personen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Auch für sie hätte das weitreichende Folgen.

Ukraine-Konflikt: Russland gibt sich unbeeindruckt von angekündigten Sanktionen

Angekündigte Sanktionen: Im Zuge der jüngsten Ereignisse kündigten verschiedene westliche Vertreter Sanktionen gegen Russland an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte nun auf die Ankündigungen und gab sich dabei betont unbeeindruckt. Zuletzt hatte der durch das Partygate weiterhin angeschlagene britische Premier Boris Johnson mit einem „Trommelfeuer“ an Sanktionen gedroht.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der russische Außenminister: „Unsere europäischen, amerikanischen, britischen Kollegen werden nicht aufhören und sich nicht beruhigen, bis sie alle ihre Möglichkeiten zur sogenannten ‚Strafe gegen Russland‘ ausgeschöpft haben“. Lawrow führte weiter aus: „Nun, wir sind daran gewöhnt. Wir wissen, dass sowieso Sanktionen verhängt werden – ob mit oder ohne Grund.“

Ukraine-Konflikt: Johnson kündigt scharfe Sanktionen gegen Russland an

Scharfe Sanktionen: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt. Johnson erklärte, Russlands Präsident Wladimir Putin sei zu einer „umfassenden Invasion der Ukraine“ bereit. Der Premierminister sprach von einem vollständigen Bruch des Völkerrechts, auf den „unverzüglich“ reagiert werden müsse, das berichtet unter anderem die Daily Mail. Laut dem Guardian deutete Johnson zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an.

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Der Premierminister erklärte, russische Wirtschaftsinteressen „so hart wie möglich“ treffen zu wollen. Gegen Mittag soll Johnson sein Sanktionspaket im Unterhaus vorstellen. Britische Medien vermuten, dass der Premier dabei auch zahlreiche wichtige russische Unternehmen und Persönlichkeiten ins Visier nehmen wird. Vorab erklärte der britische Regierungschef bereits, die Sanktionen würden sich nicht nur gegen Einrichtungen in den sogenannten „Volksrepubliken“ richten, sondern auch in Russland selbst. Johnson hatte erst kürzlich vor dem „größten Krieg in Europa seit 1945“ gewarnt und damit zur verbalen Kriegstreiberei beigetragen.

Ukraine-Konflikt: Kreml will Regionen Luhansk und Donezk vollständig anerkennen

Größere Fläche als bisher: Nachdem Russland erklärt hat, die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine als souveräne Staaten anzuerkennen, gibt es jetzt erste Berichte darüber, in welchen Grenzen das geschehen könnte. Dabei könnte die Fläche der durch Russland anerkannten Volksrepubliken größer ausfallen, als der bisherige Einflussbereich der Separatisten.

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Die russische Nachrichtenagentur Ria berichtet, dass die Grenzen der Volksrepubliken nach Vorstellungen des Kreml die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk darstellen sollen. Bisher hatten die Republiken nur einen Teil dieser Regionen kontrolliert. Auch die Stadt Mariupol wäre in diesem Fall mit einbegriffen. Der Focus meldet, dass sich auch Russlands Innenminister Wladimir Kolokotsev für eine solche Grenzziehung ausgesprochen haben soll.

Dax bricht wegen Ukraine-Konflikt um über 2 Prozent ein

Die Ukraine-Krise beschäftigt auch die Aktienmärkte, diese reagieren auf die zunehmende Eskalation mit deutlichen Einbrüchen. Der Dax erreichte seinen tiefsten Wert seit März letzten Jahres. Der deutsche Leitindex fiel um 2,23 Prozent auf 14 402,96 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte büßte 2,56 Prozent ein und fiel auf 31 503,59 Punkte. Auch europaweit waren an den Börsen Verluste zu beobachten: Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx etwa sank um 2,12 Prozent auf 3901,10 Punkte.

Ukraine-Konflikt: Reporter sichten Panzer und Militäreinheiten in Donezk

Erneute Provokationen: Kaum hat Russland in der Ukraine-Krise nach der Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk bei militärischen Provokationen mit weiteren Konsequenzen gedroht, berichten Reporter der Nachrichtenagentur Reuters von Militäreinheiten und Panzern, die von Russland in die Ostukraine entsendet worden seien. In Videos sei zu sehen, wie Panzer und Armee-Lastwagen unweit der 350.000 Einwohner-Stadt Makijiwka auffahren und durch die Straßen rollen.

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Wie es heißt, seien solche Truppenbewegungen in den vergangenen Tagen nicht zu beobachten gewesen. Die Panzer sind nach Wladimir Putins Rede am Montagabend aufgetaucht, heißt es in Medienberichten am Dienstagmorgen. Noch am Montagabend hatte der ukrainische UN-Botschafter Wassili Nebensja bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York bekräftigt, dass die Ukraine es nicht beabsichtige, ein neues Blutbad im Donbass zuzulassen.

Russland hält an Treffen zwischen dem russischen und US-amerikanischen Außenminister fest

Kreml will Treffen auch weiterhin: Am kommenden Donnerstag sollten sich US-Außenminister Antony Blinken und sein russisches Pendant Sergej Lawrow zu Gesprächen in Genf treffen. Trotz der aktuellen Entwicklungen hält Russland an seiner Beteiligung fest, das erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem Youtube-Format.

Sacharowa sagte „Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind“. Ob US-Außenminister Antony Blinken seinerseits weiterhin gewillt ist, sich an den Gesprächen zu beteiligen, ist derzeit noch unklar. Die US-Regierung verurteilt die russische Anerkennung von Luhansk und Donezk als souveräne Staaten aufs Schärfste.

Ukraine-Konflikt: Moskau behauptet Kiew habe „militärische Pläne“ und beschießt Luhansk und Donezk

Zuvor war von russischer Seite behauptet worden, Kiew habe „militärische Pläne“ und würde Luhansk und Donezk beschießen und provozieren. Nach der Anerkennung durch Moskau könne dies „äußerst gefährliche Folgen haben“, sagte Nebensja. Für die Eskalation gab der Botschafter der ukrainischen Führung die Schuld. Die Weigerung Kiews, direkt mit den Separatisten zu verhandeln, habe gezeigt, dass es das Minsker Abkommen nicht habe erfüllen wollen. Um einen Krieg zu vermeiden, müsse die Ukraine nun zu einem Ende seiner Provokationen gezwungen werden.

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