Die Ukraine-Krise eskaliert – und Deutschland und die EU holen mit Sanktionen zum Gegenschlag aus. Doch können sie Putin und Russland bremsen? Die Auswirkungen.

Update von Dienstag, 22. Februar 2022, um 12:20 Uhr: Brüssel – Stopp von Nord Stream 2, Einreiseverbote und eingefrorene Vermögen: Mit einer Liste an harten Sanktionen haben Deutschland und die Europäische Union (EU) auf Russlands Aggressionen im Ukraine-Konflikt reagiert. So stoppte die Bundesregierung die Zertifizierung des umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ankündigte. Angesichts der jüngsten Entwicklung habe man die Lage neu bewertet, so Scholz in Berlin.

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Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die EU reagierte umgehend und kündigte umgehend Sanktionen an. So schlug die EU-Kommission vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen hunderte Personen und Unternehmen auf einer Sanktionsliste geführt werden, deren Vermögenswerte dann eingefroren werden. Mit den auf der Liste genannten Personen darf dann kein Handel mehr getrieben werden. Außerdem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen. Doch wie scharf ist diese Waffe?

Ukraine-Krise: Die Europäische Union (EU) belegt Russland mit Sanktionen – Deutschland legt Nord Stream 2 auf Eis

Erstmeldung von Dienstag, 22. Februar 2022, um 08:58 Uhr: Brüssel/Moskau – Nach der Militäroffensive beginnt auch der Wirtschaftskrieg in der Ukraine-Krise: Auf den Entsendungsbefehl russischer Truppen in die Ostukraine formuliert die Europäische Union (EU) eine klare Antwort an die Adresse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Man bereite mit den westlichen Verbündeten „gezielte Sanktionen gegen diejenigen vor, die an der rechtswidrigen Entscheidung beteiligt waren“, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Riviere am Rande einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Zur Debatte steht das Aus des Gaspipelineprojekts Nord Stream 2 ebenso wie ein Ausschluss aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift. Doch was bringen die einzelnen Maßnahmen eigentlich genau und was sind die Auswirkungen auf Deutschland?

Ukraine-Krise: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt Konflikt eskalieren – EU bereitet Sanktionen vor

In der Nacht hatte Russlands Präsident Wladimir Putin, der immer noch die Konflikte als Kalter Krieger denkt, die Ukraine-Krise weiter eskalieren lassen. Trotz internationaler Warnungen unterschrieb er ein Dekret, mit dem er die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannte. Anschließend kündigte der Machthaber im Kreml die Entsendung russischer Truppen in die ostukrainische Konfliktregion an.

Die EU wollte noch an diesem Dienstag, 22. Februar 2022, ein Paket mit Sanktionen beschließen. Bereits am Vormittag stand ein Treffen der ständigen Vertreter der EU-Staaten auf dem Programm. Im Anschluss könnten die Maßnahmen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren getroffen werden.

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Welche Sanktionen genau verhängt werden, blieb zunächst offen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dazu bereits vor einigen Wochen ein mögliches Paket auf den Tisch gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig erlassen werden, sondern dass die Sanktionen schrittweise verhängt werden. Das deutete von der Leyen in einer Stellungnahme an.

EU-Sanktionen gegen Russland: Aus für Nord-Stream 2 oder Ausschluss aus Swift soll Putin treffen

Zunächst werde man gezielt gegen diejenigen vorgehen, die „an dieser rechtswidrigen Maßnahme beteiligt sind“, sagte die CDU-Politikerin. Unter anderem könnte das Vermögen von russischen Personen, Organisationen und Unternehmen eingefroren werden. Mit Spannung wird in der Politik erwartet, ob Russlands Präsident selber auch auf die Sanktionsliste kommt. Immerhin wird Putin ein hohes Vermögen* nachgesagt. Allerdings galt es bislang eher als Tabu, Staatschefs direkt mit Sanktionen zu belegen.

Daneben hat die EU-Kommission aber noch eine Reihe weiterer Maßnahmen im Köcher. Die Sanktionsmaßnahmen sehen die Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital bis hin zu Exportkontrollen von technischen Gütern vor. Dabei geht es vor allem um Hightech-Bauteile, wie von der Leyen kürzlich im Handelsblatt betonte. Ein Exportstopp von Halbleitern und Mikrochips, die vorwiegend von der US-Wirtschaft produziert werden, würde Russland durchaus hart treffen. Denn die Bauteile werden für die Rüstung, die Raumfahrt, aber auch für die eigene Informationstechnologie benötigt. Aber auch den Stopp des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 hat die EU-Kommission in den Instrumentenkasten aufgenommen, der Putin zügeln soll.

Sanktionen in der Ukraine-Krise: Lieferstopp von Mikrochips und Swift-Ausschluss entfalten unterschiedliche Auswirkungen

Vor allem ein Einfuhrausfall bei den technischen Gütern hätte erhebliche Folgen für das Putin Reich. Das ist im Grundsatz unbestritten. Die Flugzeug- und Waffenindustrie benötigt die Bauteile dringend. Beides sind wichtige Exportbereiche für Russlands Wirtschaft – und damit auch Prestigeprojekte für Putin selber, der die EU bislang eher für einen Witz hielt*. Jedoch machen Experten immer wieder darauf aufmerksam, dass ein entsprechender Boykott das Land aber eher langfristig treffe. Erst wenn der bereits importierte Vorrat aufgebraucht ist, entfaltet das Druckmittel seine volle Wirkung. Kurzfristige Wirkung: null.

Effektiver als ein Liefer-Boykott im Mikrochip-Bereich wäre deswegen das Aussperren Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr. Bei einem Ausschluss aus dem sogenannten Swift-System könnten russische Firmen und Konzerne auf einen Schlag ihre internationalen Geschäfte nur noch über komplizierte Umwege abwickeln, was Zahlungs- und Warenströme versiegen lassen würde. Die von der EU angedachten Maßnahmen sei durchaus „äußerst wirksam“, sagte Top-Ökonom Gabriel Felbermayr unlängst dem Spiegel. Einen Kollaps der Wirtschaft könnte sich Putin nicht leisten, weil er ohnehin innenpolitisch stark unter Druck steht.

Sanktionen gegen Wladimir Putin: Das sind die Auswirkungen auf Deutschland

Die Frage ist nur: Traut sich die EU das zu. Denn bei allen Sanktionen der EU und der USA müssen die politischen Verantwortlichen auch immer die umgekehrten Auswirkungen betrachten. So werden bei einem Ausschluss Russlands aus dem Swift-System auch die Transaktionen europäischer Firmen in Richtung Russland erschwert. Bei einem Aus von Nord Stream 2 steht die Versorgungssicherheit mit Gas im europäischen Markt auf dem Spiel.

Dennoch zeigt sich die EU entschlossen. Daran ließ kürzlich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, keine Zweifel aufkommen. Alle Partner stimmten sich eng ab und seien sich einig, dass die wirtschaftlichen Sanktionen hart sein müssten. Sollte Putin nicht einlenken, dann habe das vor allem „hohe Kosten für Russland“, sagte der CDU-Politiker in einem gemeinsamen Interview von fr.de und kreiszeitung.de. Er verwies in dem Gespräch darauf, dass Russland mehr von dem europäischen Markt abhängig sei als die EU-Staaten von dem russischen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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