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© Stefan Sauer/dpa

Damit Europa nicht ohne Gas dasteht, wenn Russland den Hahn zudrehen sollen, werden andere Lieferanten gesucht. Derweil gibt es weitere Treffen der Außenminister.

Berlin – Seit Monaten schießen die Energiepreise in Deutschland in die Höhe, die Strompreise und Gaspreise belasten die Verbraucher und treiben Sozialhilfeempfänger an den Rand des Existenzminimums. Durch den Ukraine-Konflikt, in dem Deutschland keine Waffen liefern will, könnte sich die Lage noch verschlechtern. Angesichts der deutschen und europäischen Abhängigkeit vom russischen Gas und der möglichen Zulassung der Ostseepipeline Nord Stream 2 soll eine mögliche Reduzierung der russischen Gaslieferungen den Handlungsspielraum Moskaus abschwächen. Vorangetrieben wird das Vorhaben unter anderem von der US-Regierung.

Konflikt in der Ukraine: USA und Europa suchen Alternative zu russischem Gas

„Wir arbeiten mit Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks sowohl für die amerikanische Bevölkerung als auch die Weltwirtschaft abzufedern“, erklärte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter am Dienstag in Washington. Seine Regierung sei in Gesprächen mit großen Erdgasproduzenten, um deren Kapazität und Bereitschaft zur zeitweisen Erhöhung der Erdgasproduktion zu ermitteln und diese Mengen europäischen Abnehmern zuzuweisen. Zuvor hatte Robert Habeck (Grüne) bei seinem EU-Amtsantrittsbesuch dafür geworben, trotz des gegenwärtigen Konflikts in der Ukraine Energiesicherheiten für Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Hintergrund der US-Bemühungen und der deutschen Politik ist die Sorge, dass im Fall einer Reduzierung oder eines Ausfalls russischer Lieferungen innerhalb von Tagen oder Wochen für Ersatz gesorgt werden kann. Zwar könnten die Gasspeicher in Europa mehrere Wochen überbrücken, aber schon länger befürchten die USA, dass die Regierung von Wladimir Putin in Moskau Energie als Waffe benutzen könnte. Bei ihrem Antrittsbesuch in den USA hatte Annalena Baerbock (Grüne) ebenfalls auf die Befürchtung hingewiesen und Russland aufgefordert, Energie- und Gaslieferung nicht als Druckmittel einzusetzen.

Nord Stream 2 könnte Teil der Sanktionen gegen Russland werden

Seit dieser Forderung sind einige Tage vergangen, Nord Stream 2 ist in die Masse der möglichen Sanktionen gegen Russland gewandert und der Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Indes hat der Kreml Befürchtungen zurückgewiesen, Russland könnte im Falle von Sanktionen den Gashahn zudrehen. „Es handelt sich also nicht um einen asymmetrischen Vorteil für Putin. Es ist eine gegenseitige Abhängigkeit“, erklärte ein weiterer US-Regierungsmitarbeiter und verwies auf die möglichen Konsequenzen für die russische Wirtschaft.

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Moskau würde die Einnahmen aus dem Erdöl- und Erdgasexport mindestens so sehr wie Europa die Versorgung mit Energie benötigen, so der Mitarbeiter. Aus deutscher Sicht hat es mehrere Wochen gedauert, bis sich die Regierung deutlicher zu dem Projekt positioniert hatte. Kanzler Olaf Scholz, der im Ukraine-Konflikt lange keine Stellung bezog, riet noch Mitte Dezember, die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 Russland und Deutschland nicht mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. Nord Stream 2 sei ein „privatwirtschaftliches Vorhaben“ und der Genehmigungsprozess „ganz unpolitisch“.

Ausschluss aus dem Swift-Netzwerk: Russland reagiert auf Sanktionsdrohungen

Derweil kündigte Nikolai Schuravlev, Vize-Sprecher des Föderationsrats, dem Oberhaus des russischen Parlaments, an, dass es zu harten Sanktionen für Europa kommen werde, wenn Russland vom internationalen Bezahlsystem Swift ausgeschlossen werde. Zwar verfügt Russland nach den Sanktionen von 2014 wegen der Krim-Annexion mit dem Netzwerk SFPS über ein eigenes Bezahlsystem, allerdings stellt Swift im internationalen Geldverkehr den Standard dar.

Die Länder in Europa würden kein Gas, Öl oder Metall mehr aus Russland bekommen, heißt es von Schuravlev. Zuvor hatten die USA und Großbritannien einen Swift-Ausschluss von Russland in Erwägung gezogen.

Nord Stream 2: Olaf Scholz zieht Sanktionen bei russischer Invasion in Erwägung

Inzwischen hat der Kanzler Olaf Scholz seine Meinung geändert und Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument für den Fall einer russischen Invasion in Erwägung gezogen. Dabei verzichtete er allerdings darauf, das Gaspipeline-Projekt klar zu benennen. Zuvor war er bei mehreren Gelegenheiten der Frage nach der Zukunft von Nord Stream 2 ausgewichen. Weiterhin positioniert sich die SPD allerdings nicht eindeutig zur Gaspipeline: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sprach sich jüngst für eine schnelle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus.

Ukraine-Konflikt: Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine suchen diplomatische Lösung

Während mögliche Sanktionen und Probleme bei der Gasversorgung Europas im Raum stehen, unternehmen die Konfliktnationen in Paris einen weiteren Versuch, im Ukraine-Konflikt eine diplomatische Lösung zu finden. Kremlsprecher Dmitri Peskow erwartet von dem Treffen in Paris, bei dem die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen wollen, ein „langes, offenes und ergebnisreiches Gespräch“. Für Russlands Außenminister Sergej Lawrow werde die Ukraine derzeit zu einer gewaltsamen Lösung seitens des Westens gedrängt.

Die Fronten sind weiter verhärtet. Erste Gespräche zwischen Moskau und Washington verliefen ergebnislos. Während Russland weiter auf den in Minsk vereinbarten Friedensvertrag mit der Ukraine pocht, warnte Peskow vor möglichen Sanktionen, die direkt gegen Wladimir Putin abzielen würden. Seiner Ansicht nach wäre dies politisch destruktiv – für den Kreml allerdings nicht besonders schmerzhaft. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.