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© Michael Kappeler/dpa

Im Ukraine-Konflikt sind keine Entspannungen in Sicht. Die deutsche Regierung lehnt Waffenlieferung nach Kiew weiter ab – zum Unverständnis des Botschafters.

Berlin/Kiew/Moskau – Während Wladimir Putin weiter seine Truppen an der Grenze zur Ukraine sammelt und Experten davon ausgehen, dass eine mögliche russische Invasion aus drei Richtungen beginnen könnte, ist der Westen uneins über Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew. In dem Ukraine-Konflikt, von dem bis dato die größte Kriegsgefahr mit russischer Beteiligung seit dem Zerfall der Sowjetunion aus geht, hält sich Deutschland nach der Frage nach möglichen Defensivwaffen für die Verteidigung der Ukraine weiterhin bedeckt. Neben den umstrittenen Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen deutschen Marine-Inspekteurs Kay-Achim Schönbach sorgt das Nein der Bundesregierung in Kiew zunehmend für Kritik.

Ukraine-Konflikt: Außenminister zeigt sich von derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuscht

„Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen“, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. Am Sonntag wurde der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in der Welt noch deutlicher. Der Eklat um Schönbach stelle „die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands – nicht nur aus ukrainischer Sicht – massiv infrage“.

Im Zuge des Ukraine-Konflikts mit Russland hatten bereits andere Nato-Staaten Unterstützung zugesichert und Waffenlieferungen angekündigt. Auch Deutschland war bereits mehrfach von der Ukraine um Hilfe gebeten worden, mehr als finanzielle Unterstützung für ein Feldlazarett, das im Februar aus Estland in die ehemalige Sowjetrepublik gebracht werden soll, soll es vorerst aber nicht geben.

Ukraine-Konflikt: Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schlägt Waffenlieferung aus

„Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, so Melnyk in Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Waffen werde es nicht geben, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der Welt am Sonntag. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung.“ Was Wladimir Putin derweil im Ukraine-Konflikt* vorhat und wie er agieren wird, stellt Experten weiterhin vor Rätsel.

Während die Ampel-Koalition von Olaf Scholz (SPD) Waffenlieferungen ausschließt, fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte geprüft und in bestimmten Fällen auch positiv beschieden werden“, sagte er der Welt. CSU-Chef Markus Söder lehnte Waffenlieferungen hingegen ab. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte der Politiker in Bezug auf die mögliche Nato-Aufnahme der Ukraine: „Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung.“

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine – Kiew bittet Deutschland um Hilfe

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Regierung Deutschland am Montag erneut um Hilfe gebeten. Dem Handelsblatt sagte Melnyk, dass sein Land „dringend 100.000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen.“

Der mögliche Krieg zwischen Ukraine und Russland versetzt die internationale Politik seit Wochen in Sorge. Deutschland und andere Staaten versuchen seitdem, den Konflikt zu entschärfen – die Fronten zwischen Kiew und Moskau sind allerdings weiterhin verhärtet. Die Ukraine verlangt seit Jahren ihre 2014 von Russland einverleibte Halbinsel Krim am Schwarzen Meer zurück. Zugleich zeigte sich die ukrainische Regierung enttäuscht von der deutschen Haltung. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, schrieb in einem Beitrag der Bild: „Das ist unterlassene Hilfeleistung und Verrat an Freunden in einer dramatischen Situation, in der unser Land von mehreren Grenzen von russischen Truppen bedroht wird.“

Kiewer Bürgermeister Klitschko kritisiert Deutschland für Pläne mit Nord Stream 2

Dem ehemaligen Profiboxer Klitschko ging es neben den ausgeschlagenen Waffenlieferungen auch um das umstrittene Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2, das russisches Gas unter Umgehung nach Deutschland und Europa leiten soll. Die Regierung in Kiew befürchtet durch eine mögliche Inbetriebnahme eine zunehmende Gefährdung der ukrainischen Souveränität. Zuletzt hatte die Bundesregierung und auch Kanzler Scholz allerdings nicht mehr ausgeschlossen, dass es im Falle eines russischen Einmarschs in die Ukraine zu Sanktionen bei Nord Stream 2 kommen könnte.

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Der Unmut der ukrainischen Regierung gegenüber Berlin kommt allerdings zu einer denkbar ungünstigen Zeit: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte erst am Mittwoch und Donnerstag in Kiew und Moskau für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen geworben und angekündigt, gemeinsam mit Frankreich zu vermitteln. Als positives Zeichen wurde zuletzt gesehen, dass die USA und Russland am Freitag zu ersten Gesprächen im Ukraine-Konflikt zusammengekommen waren. Bei einem Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ging es um mögliche Sicherheitsleistungen – die Unterredung endete allerdings frühzeitig.

Ukraine-Konflikt: Russland warnt vor weiteren Waffenlieferung nach Kiew

Während Russland wiederholt im Ukraine-Konflikt* dazu aufgerufen hat, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, um die militärischen Spannungen nicht weiter zu schüren, landete eine US-Frachtmaschine am Freitag auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition „für die Frontverteidigung“. Andere Länder in der Region hätten zudem Unterstützung angekündigt. Am Montag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung eine von Estland beantragte Genehmigung für eine Waffenlieferung an die Ukraine prüfe. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen ursprünglich aus DDR-Altbeständen stammen würden.

Auch die anderen baltischen Staaten kündigten am Wochenende an, die Ukraine mit in den USA hergestellten Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsystemen zu beliefern. Die USA kündigten indes trotz der schweren Spannungen ein neues Nato-Manöver an. Die Übung im Mittelmeer mit dem Namen „Neptune Strike 22“ soll nach US-Angaben an diesem Montag beginnen und zwölf Tage dauern und nicht im Zusammenhang mit dem möglichen Einmarsch russischer Truppen stehen.

Nichtsdestotrotz wurden die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Russland hatte zuvor verschiedene Seemanöver mit insgesamt 140 Kriegsschiffen in den nächsten Wochen etwa im Mittelmeer, Pazifik und Atlantik angekündigt. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de, fr.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.