Das war der Tag

Konflikt mit Russland: Nato will Truppen in Osteuropa verstärken

Die Nato plant eine Verstärkung ihrer Kontingente in Osteuropa, derweil hält die Omikron-Virusvariante Deutschland weiter im Atem. Der Tag – alles auf einen Blick.

  • Die Nato will ihre Truppenpräsenz in Osteuropa verstärken.
  • Ein Drittel der Deutschen sprechen sich für schärfere Corona-Maßnahmen aus.
  • Familienministerin Anne Spiegel verspricht temporäre Hilfen für Kitas und Schulen.
  • Dieser Politik-Ticker fasst das Wichtigste des Tages zusammen.

Nato-Truppen in Osteuropa sollen verstärkt werden: Im Konflikt mit Russland hat die Nato angekündigt, ihre Truppen in Osteuropa zu verstärken. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Truppen würden in Bereitschaft gehalten und weitere Schiffe und Kampfflugzeuge zur Verstärkung hinzugezogen. Stoltenberg sagte, er „begrüße es, dass die Verbündeten zusätzliche Kräfte zur Nato beisteuern“. Während Frankreich und die USA ihre Beteiligung noch nicht fest zugesagt haben, beteiligen sich beispielsweise Dänemark und Spanien bereits sicher.

Ein Ausbilder trainiert Mitglieder der ukrainischen Territorialen Verteidigungskräfte, einer freiwilligen militärischen Einheit der Streitkräfte, in einem Stadtpark in Kiew.

Der New York Times zufolge erwägt die US-Regierung aktuell noch, mehrere Tausend Soldaten in osteuropäische Mitgliedsstaaten der Nato zu entsenden. Dabei soll es sich um eine Truppenkontingent von bis zu 5000 Soldaten handeln, die bei Bedarf verzehnfacht werden kann. Die US-Regierung hatte in Anbetracht der aktuellen Lage bereits angekündigt, ihr Botschaftspersonal zu verringern. Auch Großbritannien zog Mitarbeiter aus der Botschaft in Kiew ab.

Corona-Gipfel: Bund und Länder schärfen Beschlussentwurf nach

Corona-Debatte zwischen Bund und Länder: Das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat zwischen Bund und Länder für mehr Gesprächsstoff gesorgt als ursprünglich gedacht. Nach einer Empfehlung des Expertenrates soll beim Corona-Gipfel die ursprüngliche Beschlussvorlage nachgeschärft worden sein. So nahmen die Beteiligten eine Passage auf, wonach bei einer drohenden Belastung des Gesundheitssystems „weitergehende Maßnahmen erlassen werden sollen“, berichtete das Nachrichtenportal t-online am Nachmittag.

Wer bekommt einen PCR-Test und wer nicht? Bund und Länder wollen das Vorgehen priorisieren.

Mit einer Stunde Verspätung waren die Ministerpräsidenten am Montagmittag zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Im Vorfeld war gemutmaßt worden, dass das Treffen wenig Veränderung bei den Corona-Regeln bringen werde – weder beim Thema Impfpflicht, noch bei den bisher geltenden Maßnahmen wie der Eindämmung sozialer Kontakte oder dem Verbot von Veranstaltungen. In der Süddeutschen Zeitung hatte Scholz gesagt: „Wir brauchen keine Kurskorrektur.“ Ähnlich äußerte er sich nach dem Abschluss der Beratungen. Die Ergebnisse des Omikron-Gipfels lesen Sie in einem ausführlichen Bericht.

Während die Corona-Fallzahlen bundesweit wegen Omikron in die Höhe schießen, warten viele Deutsche jedoch auf eine Reaktion der Politik. So hat etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland vor dem Corona-Gipfel erklärt, dass eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vonnöten seien. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur antworteten 34 Prozent dementsprechend. Etwa ein weiteres Drittel hält die gegenwärtigen Corona-Verordnungen für richtig und ausreichend. 24 Prozent sind jedoch für Lockerungen. Sieben Prozent machen keine Angaben.

Unterstützung für Schulen während Omikron-Welle: Knappheit bei PCR-Tests, rasant steigende Corona-Infektionszahlen und eine Ausbreitung der Omikron-Virusvariante: Angesichts der gegenwärtigen Pandemie-Lage in Deutschland hat Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) temporäre Hilfen für Kitas und Schulen angekündigt – die pädagogischen Einrichtungen sind in der gegenwärtigen Situation besonders stark von Personalengpässen betroffen. Wie Spiegel den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag sagte, würden fast 8000 Fachkräfte aus speziellen Bundesprogrammen sechs Wochen lang bei der Betreuung der Kinder helfen können. „So geben wir den Kitas und Schulen mehr Flexibilität und helfen, Personalengpässe zu überbrücken“, so die Ministerin.

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) kündigt mehr Hilfe für Schulen und Kitas in Deutschland an.

Für Kinder und Jugendliche sei es wichtig, dass die Bildungseinrichtung möglichst lange offen bleiben können, erklärte Spiegel weiter. Für die kommenden Wochen würde es nun darauf ankommen, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, damit der Regelbetrieb fortgeführt werden kann. Über die Bundesprogramme „Sprach Kitas“ und „Respekt Coaches“ fördert der Bund seit mehreren Jahren Stellen in pädagogischen Einrichtungen.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Efrem Lukatsky/dpa

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