Die Omikron-Welle treibt die Corona-Zahlen in die Höhe. Bund und Länder haben bei der MPK die Corona-Regeln auf den Prüfstand gestellt. Welche Beschlüsse gelten?

Berlin – Nach der Omikron-MPK bleibt alles, wie es ist – vorerst jedenfalls. Trotz des rasanten Anstiegs der Infektionszahlen wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen vorerst nicht verschärfen. „Jetzt gilt erst einmal Kurs halten“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an einen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Zugleich schloss der Regierungschef eine Verschärfung der Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus nicht aus, sollte sich das Infektionsgeschehen dramatisch verschlechtern. In den kommenden Tagen soll aber die Verteilung von PCR-Testkapazitäten „bis ins Detail“ geprüft und priorisiert werden, kündigte Scholz an.

Omikron-MPK: Corona-Lockerungen sowie Verschärfungen bei Ministerpräsidentenkonferenz noch kein Thema

Der Kanzler war am Nachmittag mit einer einstündigen Verspätung mit den Länderchefs bei der Omikron-MPK zusammengekommen. Trotz der rasant steigenden Corona-Fallzahlen wegen der neuartigen Omikron-Virusvariante war bereits im Vorfeld zur Ministerpräsidentenkonferenz gemutmaßt worden, dass der bisherige Kurs gegen das Virus beibehalten werden soll. Während Politiker wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon über Corona-Lockerungen nach der Omikron-Welle nachdenken, war dies für die Ministerpräsidenten noch kein Thema – ebenso wie Verschärfungen.

Mit 840,3 hatte sich die Sieben-Tage-Inzidenz, die täglich vom Robert Koch-Institut herausgegeben wird, unausweichlich neuen Höchstwerten genähert. Ein Höhepunkt scheint dabei lange noch nicht erreicht zu sein. Durch die schnelle Ausbreitung der Corona-Variante Omikron erwarten Experten in wenigen Wochen mehrere 100.000 Fälle pro Tag.

Corona-Gipfel: Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellt mögliche Corona-Lockerungen ab Mitte Februar in Aussicht

Nach Einschätzung von Lauterbach sollte es allerdings ab Mitte Februar mit den Zahlen bergab gehen. Der SPD-Politiker und Gesundheitsminister Karl Lauterbach stellte vor dem Corona-Gipfel bei Anne Will deshalb bereits Corona-Lockerungen in Aussicht: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig.“

Ministerpräsidentenkonferenz (MPK): Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten verzichten auf Änderung der Corona-Regeln

Doch für den Expertenrat, der die Bundesregierung während der Pandemie unterstützt, ist die Debatte noch zu früh. Für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte er geraten, die bestehenden Maßnahmen und Corona-Regeln derzeit nicht zu verändern, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden. Am Sonntag stieg erstmals seit Mitte Dezember wieder die Zahl der Corona-Intensivpatienten. Nach einigen Diskussionen zeigten sich die Länder dazu bereit. Auch Hamburg hält Bürgermeister Peter Tschentscher zufolge den vorgesehenen Corona-Kurs*.

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Bereits in der Beschlussvorlage hatten sich Scholz und die Ministerpräsidenten darauf verständigt, dass die bisher geltenden Corona-Regeln weiterhin Bestand haben. Dazu sagte bereits im Vorfeld der Vorsitzende Hendrik Wüst (CDU) im Gespräch mit n-tv und RTL: „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“

Kritik an den Beschlüssen der MPK: Plan für Corona-Lockerungen – wird 2G-Plus im Restaurant und 2G-Regel im Einzelhandel gekippt?

Dass es keine Kurskorrektur bedarf, sehen andere Politiker anders und auch in den Reihen der Ampel-Koalition gibt es Gegenstimmen. So mahnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Welt zu einer Strategie, um aus der Pandemie herauszufinden. „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen.“ Christof Rasche, FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, wurde sogar noch deutlicher und verlangte Corona-Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel* und 2G-plus in Restaurants abgeschafft wird. Doch diese Schritte seien derzeit noch zu früh, betonte Scholz am Montagabend.

Einig waren sich die Ministerpräsidenten darüber, dass alle Maßnahmen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit getroffen werden müssen. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, hieß es jetzt in dem Gipfel-Beschluss. Wie genau die Perspektiven aussehen könnten, wurde nicht genannt.

Knappheit bei PCR-Tests: Wer bekommt jetzt noch einen Test? Genießt Pflegepersonal bevorzugte Behandlung?

Mit Anstieg der Corona-Fallzahlen ist in Deutschland jedoch inzwischen die Testkapazität bei PCR-Tests knapp geworden. Als Reaktion darauf sollen bei einem Engpass künftig nur noch ausgewählte Personengruppen einen PCR-Test erhalten.

Im Vorfeld der Omikron-MPK hatte sich Lauterbach für eine solche Maßnahme ausgesprochen. Künftig sollen PCR-Tests auf Risikogruppen konzentriert werden. Zudem sollen Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bevorzugt mittels PCR-Tests auf eine mögliche Coronainfektion untersucht werden. Das genaue Vorgehen müsste aber noch mit den Ländern „bis ins Detail“ abgestimmt werden, teilte Scholz mit. Wie die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss festlegten sollten aber „alle Anstrengungen“ unternommen werden, um kurzfristig die Kapazitäten zu erhöhen.

Im Vorfeld zum Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten hatten die Lehrerverbände gefordert, dass ihr Berufsstand ebenfalls in die PCR-Priorisierungsliste aufgenommen wird. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, hatte dem Vorschlag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland allerdings schon einen Dämpfer erteilt: „Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel.“ Schülerinnen und Schüler würden seiner Ansicht nach kein überdurchschnittliches Risiko für schwerere Krankheitsverläufe haben.

MPK über Quarantäne: Das ändert sich nun bei der Regelung – Freitesten mittels Antigen-Schnelltest möglich

Die Knappheit der PCR-Tests macht sich auch bei den Regeln zur Quarantäne bemerkbar: Während die Corona-Regeln bereits für die Allgemeinheit gelockert wurden, soll sich künftig auch die Quarantänezeit für Klinik- und Pflegepersonal verkürzen. Demnach kann sich infiziertes Personal nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist. Auch Kontaktpersonen können so nach sieben Tagen mit einem negativen Test die Quarantäne beenden. Sollten Kontaktpersonen eine Booster-Impfung haben oder frisch geimpft oder genesen sein, entfällt die Quarantäne.

Impfpflicht in Deutschland: Ministerpräsidentenkonferenz hält sich bedeckt

Seit Wochen wird sie in Deutschland kontrovers diskutiert, bei der Ministerpräsidentenkonferenz spielte sie hingegen nur eine untergeordnete Rolle: die geplante allgemeine Impfpflicht für Deutschland. Die Ministerpräsidenten und Olaf Scholz bekräftigten allerdings erneut deren Notwendigkeit. Im Vorfeld der Beratungen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst die Forderung nach einer Impfpflicht ab 18 betont.

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Karl Lauterbach hatte sich bereits zuvor dafür ausgesprochen, dass ungeimpften Klinik- oder Pflege-Beschäftigten, die ab März bereits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten werden soll. Dieser soll ab Ende Februar zur Verfügung stellen.

Corona-Verordnung: 2G und 2G-Plus – das gilt jetzt in Einzelhandel und Gastronomie

Seit dem 7. Januar gilt bundesweit fast flächendeckend die 2G-Plus-Regelung in der Gastronomie – und daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Die Corona-Regel besagt, dass unabhängig von der lokalen oder regionalen Inzidenz nur noch vollständig Geimpfte oder Genesene, die ein negatives Testergebnis vorlegen können, ein Restaurant besuchen dürfen. Ausgenommen von der Regel sind Menschen, die frisch eine Booster-Impfung erhalten haben.

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gelten zudem 2G-Regelungen, etwa beim Einkaufen in Geschäften, die nicht zur Grundversorgung gehören. Zudem wird das Tragen einer FFP2-Maske wegen Omikron empfohlen. In Niedersachsen ist diese beim Einkaufen inzwischen verpflichtend. Ebenso in Hamburg: Dort gilt eine entsprechende Regelung im Nahverkehr. Für Geimpfte mit Johnson & Johnson gibt es für 2G-Plus als Corona-Regel wichtige Änderungen.

Corona in Niedersachsen: Das bedeuten die Beschlüsse für das Bundesland von Stephan Weil (SPD)

Bis zum 2. Februar gilt in Niedersachsen die sogenannte Winterruhe, die auf die bis zum 15. Januar beschränkte Weihnachtsruhe folgte. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil hatte sich gegen Corona-Lockerungen ausgesprochen, kündigte zugleich aber auch keine neuen Verschärfungen an. Unter anderem bleiben Diskotheken und Clubs geschlossen, Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verboten. (Mit Material der dpa) *Kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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