Kommentar zum Ukraine-Konflikt
„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
Kaum sind Grüne und SPD nach 1998 das zweite Mal gemeinsam an der Macht in Deutschland, droht in Europa Krieg. Fischers‘ Erben!
Es war in dieser Woche, als Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow zu Gast war, so, als ob die versammelte Hauptstadtjournaille nur auf ein Scheitern der neuen deutschen Chefdiplomatin wartete. Der Spott, der sich über Baerbock, gegen die gerade die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Untreue ermittelt, ergossen hätte, wäre wohl unerträglich geworden.
Doch Pustekuchen, Baerbock machte in Moskau und auch in Kiew mehr als nur eine gute Figur. Protokoll sei Dank! Viel mehr Angst macht, dass zum wiederholten Male Krieg in Europa droht, nachdem die Grünen das Außenministerium besetzen und die SPD den Kanzler stellt. Die Grünen als Kriegstreiber? Vom Image der Friedenspartei sind sie jedenfalls derzeit so weit entfernt, wie Russlands Präsident Putin von einem Handshake mit US-Präsident Joe Biden.
Kosovo-Konflikt 1999: Grüner Außenminister Fischer startet Angriffskrieg von deutschem Boden aus
Kurze Rückblende: Ex-Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) war es, der zu Beginn des Jahres 1999 und kurz nach der Machtübernahme es befürwortete, dass das erste Mal seit 1945 wieder deutsche Bomber von deutschem Boden abhoben, um aktiv in einen Krieg – hier der Kosovo-Krieg – einzugreifen. Damals noch auf fremden Boden. Schon da wurde das Image der Friedenspartei ramponiert. Viel repariert wurde seitdem nicht.
Nur dieses Mal steckt Deutschland mittendrin. Es deutet sich nicht nur ein Krieg in der Ukraine an – es droht auch ein Energiekrieg zwischen Europa, Russland und den USA. Ein neuer Kalter Krieg? Mit einem Blick auf die Vorfälle in Kasachstan* lässt sich erahnen, wohin die Reise gehen könnte. Wenngleich auch nicht mit solch gewaltvollen Protesten in Deutschland zu rechnen ist. Die USA jedenfalls bereiten sich aktuell schon darauf vor, Europa in diesem Winter mit Gas zu beliefern. Ein Affront gen Putin!
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fand in dieser Woche deutliche Worte wie selten, auch wenn er kein Militär ist. Die Zeichen stehen tatsächlich auf Krieg. Mitten in Europa, mitten während einer der schlimmsten Krisen, die wir auf diesem Planeten seit Anbeginn der Menschheit durchzustehen haben. Gebrauchen und wollen kann das in Europa derzeit niemand.
Deutschland und der Ukraine-Konflikt: Deutsche Politik tut sich schwer damit, Antworten zu finden
Die deutsche Politik tut sich schwer damit, klare Antworten zu finden auf eine Lage, die von äußerster Unsicherheit über die Absichten von Kremlchef Wladimir Putin geprägt ist. In dieser Lage bleibt Deutschland gar nichts anderes übrig, als auf Sicht zu fahren. Doch das Ziel muss klar sein: Putin davon abhalten, militärische Gewalt in der Ukraine einzusetzen.
Die Frage, ob sie dazu gerade einen Beitrag leistet, muss sich die gesamte deutsche Außenpolitik stellen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mehrfach deutlich vor einer neuerlichen Verletzung der Souveränität der Ukraine gewarnt. Konsequenzen dazu hat er aber nur vage angedeutet. Baerbock suchte den Schulterschluss mit den USA und will die Pipeline Nord Stream 2 eigentlich nicht herauslösen aus den möglichen Drohszenarien. Unterm Strich steht derzeit nur, was alles nicht geht.
Deutschland und der Ukraine-Konflikt: Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!
Der Krieg droht in Europa so sehr, wie er es zuletzt während des Kalten Krieges getan hat. Vorstellen kann sich einen Krieg in Deutschland kaum jemand, auch wenn aufgrund der Coronapandemie die Gemüter so erhitzt sind wie noch nie.
Doch das letzte Druckmittel, mit einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu drohen, will die Bundesregierung nicht ausspielen. Denn wenn das passiert, dann ist alles längst zu spät, wenn schon nichts mehr geht. Dann gibt es Krieg in der alten Welt. Und dann heißt es womöglich bald wieder wie in einem makaberen alten NDW-Schlager von 1983 aus der Zeit des Kalten Kriegs: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ * kreiszeitung.de und merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.
