Mit einem Bürgergeld soll für mehr Chancen gesorgt werden. Die Diakonie appelliert an die Parteien der Ampel-Koalition, dass wirkliche Veränderungen gebraucht werden.

Berlin – Mehr soziale Sicherheit, mehr Wertschätzung und weniger Armut: Die Pläne von SPD, Grüne und FDP für ein Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll, sind ambitioniert. Doch sie sollen dafür sorgen, dass Leistungsempfänger einfacher in den Arbeitsmarkt zurückfinden können. Derzeit verhandeln die Parteien über die Details einer möglichen Ampelkoalition – viele Fragen sind noch ungeklärt. Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt erwarten derweil von den Verhandlern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung.

Bürgergeld statt Hartz IV: Bei der Unterstützung fordert Diakonie klare Veränderung

„Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV“, sagte Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Ein vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten, ein realistisch berechneter Regelsatz, unbürokratische Zuverdienstmöglichkeiten, finanzielle und persönliche Anreize statt Sanktionen wie auch verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Jobcenter sind dringend notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Existenzsicherung zurückzugewinnen.“

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Wie ein künftiges Bürgergeld aussehen könnte, erklären die Diakonie und Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) in einem gemeinsamen Papier „Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld“. Leistungsberechtigte sollten künftig Rechtsansprüche ohne Angst geltend machen können, fordern sie von der künftigen Bundesregierung. Zudem müssten Respekt und Ermutigung bei der Gewährung des Leistungsanspruches im Mittelpunkt stehen – nicht das Fordern und Sanktionieren.

Bürgergeld statt Hartz IV: Grüne Jugend will stärkere finanzielle Unterstützung

Zu unkonkret waren die bisherigen Pläne von SPD, Grüne und FDP auch der Grünen Jugend, die in einem Taz-Interview deutliche Nachbesserungen beanstandete. Nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei der Kindergrundsicherung. Bei Kindern aus ärmeren Verhältnissen sprach sich Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich für eine monatliche Unterstützung von bis zu 547 Euro pro Monat aus. Das Bürgergeld sollte monatlich etwa 600 bis 650 Euro betragen, um laufende Kosten abdecken zu können.

Ende Oktober kritisierte die Grüne Jugend bereits die bisherige Unterstützung: Hartz IV. „Ich bin selbst in Hartz IV aufgewachsen und habe erlebt, was es heißt, unter dem Existenzminimum zu leben, und was es heißt, Angst vor dem Jobcenter zu haben“, so Heinrich. Viele Menschen würden es auch jetzt noch täglich erleben, dass Hartz IV sie nicht vor Armut schützt, sondern in Armut hält.

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Seit Jahren sorgt die Unterstützung durch Hartz IV für Diskussionen. Für Gudrun Nolte, Vorsitzende des Evangelischen Verbands Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt, sei nun ein kompletter Neustart erforderlich, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Existenzsicherung mit dem Bürgergeld wiederherzustellen. „Weiter sind Hilfen nötig, die vom ehrlichen Interesse geprägt sind, Leistungsberechtigte auf Augenhöhe zu beraten und bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.“ Aber nicht nur die Leistungsempfänger müssen sich auf gute Strukturen verlassen können: Da die Diakonie und der KWA langfristige und unbürokratische Hilfen fordern, befürworten sie auch gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Behörden. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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