Klartext-Ansage von Friedrich Merz: Der neue CDU-Parteichef schließt eine Kooperation mit der AfD aus. Hans-Georg-Maaßen darf aber in der Partei bleiben.

Berlin – Aufbruch, aber ohne die AfD: Nach seiner endgültigen Wahl zum neuen CDU-Parteichef hat Friedrich Merz einen ersten inhaltlichen Schwerpunkt gesetzt. So zog der 66-Jährige eine rote Linie und schloss eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) kategorisch aus. „Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz im ZDF. „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“ In Teilen der Partei sorgte die Ankündigung für Erleichterung.

Merz war am Samstag mit 94,62 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden – unter anderem auch mit großer Unterstützung von Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann. Damit beendete die Partei einen langen Prozess der internen Querelen. Nachdem Armin Laschet die Partei als Parteichef und Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2021 zu einer herben Niederlage geführt hatte, suchte sie nun per Mitgliedervotum einen personellen und inhaltlichen Neuanfang. Neben der Chefposition wurde auch der Bundesvorstand komplett neu aufgestellt.

CDU: Parteivorsitzender Friedrich Merz mit Ansage an AfD – Andreas Jung fordert inhaltliche Weichenstellung

Neu in der Führung ist Andreas Jung. Der Bundestagsabgeordnete, der im Wahlkampf noch zusammen mit der Bremer Klimaexpertin Wiebke Winter im CDU-Kompetenzteam von Laschet war, fordert nun eine klare Positionierung ein. „Nachdem wir jetzt die personellen Weichen gestellt haben, müssen wir auf unserem Wertegerüst aufbauend einen Zukunftsentwurf entwickeln“, sagte er in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

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Merz selber schlug nun den ersten Pflock ein. Die CDU werde einen neuen Weg gehen – „natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat“, sagte er im ZDF. „Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.“

In diesem Zusammenhang gibt es seit Monaten innerhalb der CDU hitzige Debatten. Insbesondere im Osten gibt es immer wieder Rufe nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD, die sich zunehmend mit der radikalen Querdenker-Szene vermischt. In einigen Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen haben die Rechtspopulisten bei den vergangenen Landtagswahlen der Union herbe Stimmenverluste beschert.

CDU-Chef Merz lehnt Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ab

Über den Umgang mit dieser Entwicklung gibt es aber unterschiedliche Ansätze. Während etwa in Thüringen der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat viele AfD-Parolen unverhohlen übernahm und damit eine Debatte über einen Parteiausschluss lostrat, fahren andere Politiker wie Marco Wanderwitz einen klaren Abgrenzungskurs. Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung forderte unlängst sogar ein AfD-Verbot.

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Unter die Debatte um Maaßen will Merz jetzt erst einmal einen Schlussstrich ziehen. Der neue Parteichef zeigte sich sichtlich genervt von dem parteiinternen Dauerbrenner. Auf die Frage nach einem Parteiausschluss sagte Merz: „Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet.“ Er habe jedenfalls den neuen Parteigremien gesagt, dass man in Zukunft nicht mehr auf solche Debatte reagieren werde. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa