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© Michael Kappeler | dpa

Alle guten Dinge sind drei: Beim CDU-Parteitag wird Friedrich Merz nun auch offiziell zum CDU-Chef gewählt – beim dritten Versuch. Was bedeutet das für die Partei?

Berlin – „Das Altbekannte erhalten.“ Die Definition von Konservativ ist zufällig auch eine vorsichtige Prognose für das, was uns auf dem 34. CDU-Parteitag am 22. Januar erwarten könnte: Wenig Überraschungen und viel „Weiter so“. Die offizielle Wahl von Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gilt als sicher, ebenso wie die Namen seines Generalsekretärs Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Eine unsichere Komponente gibt es allerdings: Wohin steuert die CDU in den nächsten Jahren?

CDU-Parteitag: Designierter Vorsitzender Merz hält sich mit Blick in Zukunft zurück –

Eine Antwort darauf zu finden, ist gar nicht mal so einfach. Denn Friedrich Merz hält sich auffallend bedeckt, was konkrete Zukunfts-Inhalte seiner Partei angeht. Stattdessen ist der designierte CDU-Vorsitzende bemüht, sein einstiges Image als Hardliner zu verwässern. Dafür spricht sich der 66-Jährige etwa für das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren aus und warnt seine Parteimitglieder vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. 

Friedrich Merz legt Hardliner-Image ab und will CDU weiblicher und jünger machen

Friedrich Merz will die CDU zudem deutlich jünger und weiblicher aufstellen. Geplant ist etwa, dass Wiebke Winter, Julia Klöckner und Silvia Breher künftig das Team der Parteispitze unterstützen. Damit ist zumindest ein erster Schritt in Richtung Gleichstellung in der CDU gemacht. Insgesamt gilt es aber in den kommenden Jahren, mehr Frauen für die konservative Partei zu gewinnen. Keine einfache Aufgabe, angesichts der jüngsten Wahlniederlagen.

Die größte Herausforderung für Friedrich Merz wird es ohnehin sein, seine Partei inhaltlich neu aufzustellen. Nachdem Altkanzlerin Angela Merkel die CDU in den letzten 16 Jahren maßgeblich geprägt hat, steht die Partei nun vor vielen offenen Fragen. Wofür steht die CDU eigentlich? Wie sieht eine Volkspartei im 21. Jahrhundert aus? Und wie geht man mit Personalien wie Hans-Georg Maaßen um? 

Friedrich Merz oder Ralph Brinkhaus – wer wird die Unions-Bundestagsfraktion führen?

In der Unions-Bundestagsfraktion versucht man sich unterdessen in der neuen Rolle als Oppositionspartei zurechtzufinden. Was diesbezüglich bislang zu beobachten ist, sieht allerdings nicht wirklich nach einem Neuanfang aus. Statt neue Gesichter mit frischen Ideen besteht die Fraktionsspitze vor allem aus ehemaligen Ministern und Staatssekretären aus der Regierung von Altkanzlerin Angela Merkel. Es stehen also alle Zeichen auf „Weiter so“.

Das könnte sogar auch auf die innerparteilichen Streitigkeiten zutreffen. Denn der Posten des Unionsfraktionschefs könnte noch einmal für Unstimmigkeiten in der CDU sorgen. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus hat bereits angekündigt, seinen Posten auch nach der Wahl am 30. April 2022 weiter behalten zu wollen. Es ist allerdings gut möglich, dass Friedrich Merz ebenfalls Anspruch auf den Posten erhebt – und Brinkhaus so einen Strich durch die Rechnung macht. 

Markus Söder und Friedrich Merz versöhnen Schwesterparteien CDU und CSU

Während sich an der einen Stelle also ein neuer Disput ankündigt, stehen die Zeichen in anderen Bereichen auf Versöhnung. Mit dem neuen Parteichef könnte die CDU endlich wieder auf einen Nenner mit ihrer Schwesterpartei CSU kommen. Das erste Treffen von CSU-Chef Markus Söder und Merz hat jedenfalls schon einmal eine solide Basis für eine gute Zusammenarbeit gelegt. 

Damit gelingt Merz bereits vor seiner offiziellen Wahl zum CDU-Chef etwas, das lange Zeit utopisch erschien. Denn seit der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet zog sich ein tiefer Riss durch das Parteienbündnis. Viele Unions-Politiker vertreten die Ansicht, dass die Union mit Markus Söder vermutlich den nächsten Kanzler hätte stellen können. 

Nun sollen die innerparteilichen Machtkämpfe aber endlich ein Ende haben. Dabei muss es Friedrich Merz aber nicht nur gelingen, die Interessen der beiden Schwesterparteien wieder in Einklang zu bringen, sondern auch die verschiedenen Strömungen der CDU in den Grundwerten zu vereinen.

Friedrich Merz: Erneuerung der CDU könnte zum Langzeitprojekt werden

Alles in allem keine leichte Aufgabe, die der neue CDU-Chef vor sich hat. Er übernimmt eine Partei, die aktuell in einer geschichtsträchtigen Identitätskrise steckt. Das hat aber eben auch einen entscheidenden Vorteil: Die CDU hat nun die Möglichkeit, sich als Volkspartei neu zu erfinden und die Werte der Partei auf die Zukunft auszurichten. 

Bis sich aber wirklich etwas in der CDU verändert, könnte es noch eine ganze Weile dauern. Friedrich Merz selbst sagte bei einer CDU-Klausurtagung, dass die Erneuerung seiner Partei „nicht innerhalb von zwei Jahren“ gelinge. Laut dem aktuellen Zeitplan soll das neue CDU-Grundsatzprogramm im Jahr 2024 stehen.

Aufschwung der CDU: Profitiert Friedrich Merz vom angeschlagenen Image des Kanzlers?

Bis dahin gilt es für Friedrich Merz und seine Partei, den aktuellen Aufwind nicht wieder abflachen zu lassen. Denn seitdem die neue Parteispitze feststeht, steigt die CDU in der Wählergunst wieder, während die SPD an Zustimmung verliert. Die Frage ist, ob die CDU unter Merz wirklich einen langfristigen Aufwind erlebt oder ob die Partei gerade nur vom angeschlagenen Image des Bundeskanzlers profitiert. Olaf Scholz (SPD) scheint jedenfalls in seinen ersten Wochen an der Regierungsspitze nicht unbedingt mit Tatendrang und Innovation zu glänzen.

Für die CDU gilt es jetzt, genau diese Situation für sich zu nutzen und sich mit innovativen und lebensnahen Lösungen wieder ins Spiel zu bringen. Ob das gelingt, wird sich in diesem Jahr gleich mehrmals zeigen. Mit Tobias Hans, Daniel Günther und Hendrik Wüst kämpfen gleich drei CDU-Ministerpräsidenten um ihr Amt. Aktuell sprechen die Umfragen nicht für eine Wiederwahl – aber noch ist alles offen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.