Zunächst hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt von einer Einigung über die Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen berichtet. Nun dementiert sie.

Update vom 15. November, 16:13 Uhr: Berlin – Erst doch und nun kommt prompt die Revision. Zunächst hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt, dass sich die Ampel-Koalition auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt hatte. Inzwischen hat die Fraktionsvorsitzende auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag aber deutlich gemacht, dass die Ampel-Parteien aus SPD, Grüne und FDP noch nicht zu einer Einigung bezüglich der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gekommen sei. Dieses Missverständnis tue ihr leid.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte eine Einigung ebenfalls dementiert. „Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten“, sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Göring Eckardt äußert sich zur Corona-Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen in Pflegeheimen und Kitas

Zuvor hatte sich Göring-Eckardt in Berlin zur Impfpflicht in bestimmten Berufsgruppen im Wortlaut so geäußert: „Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen.“ Auf Nachfrage hatte sie erklärt, dass die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage bereits einig seien.

Eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Bereiche wäre nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens, erklärte Göring-Eckardt.

Erstmeldung vom 15. November, 13:53 Uhr: Angesichts der dramatischen Corona-Zahlen trifft die potenzielle Ampel-Koalition jetzt unangenehme Entscheidungen: So soll in Deutschland eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen eingeführt werden. Darauf hätten sich die drei Parteien SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt, kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag an. „Wir werden das auf den Weg bringen“, sagte die Politikerin laut der Nachrichtenagentur dpa. Ihren Angaben zufolge betrifft dies unter anderem das Personal in den Pflegeheimen oder in den Kindertagesstätten.

Impfpflicht: Katrin Göring-Eckhart kündigt Corona-Maßnahme für Lehrer, Pflegepersonal und Kita-Erzieher an

Die Unterhändler der Ampel-Koalition reagieren damit auf die explodierenden Inzidenzwerte der vergangenen Wochen. Bundesweit steigen die Coronavirus-Infektionen so rasant wie noch nie an. Am Montag wurde vom Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 303,0 gemeldet. Damit überstieg der Wert zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie die 300er-Marke. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Auch in Niedersachsen und Bremen werden immer wieder neue Höchststände erreicht.

+

Die scheidende Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in den vergangenen zwei Jahren eine Impfpflicht stets abgelehnt. In Italien, Griechenland oder Frankreich gibt es diese aber bereits für die Gesundheitsberufe. Und auch in der Wissenschaft waren zuletzt die Forderung nach einer Einführung immer lauter geworden, zumindest in Bereichen, in denen Personen besonders geschützt werden müssten – wie etwa in Pflegeeinrichtungen oder in Kitas und Schulen.

In Deutschland war das Thema in den vergangenen Wochen kontrovers diskutiert worden. Doch angesichts der rasanten Ausbreitung der vierten Corona-Welle sieht sich die mögliche Ampel-Regierung nun zum Handeln gezwungen. Konkrete Details zu Umfang und Zeitplan des jetzt geplanten Vorhabens nannte Göring-Eckhart zunächst nicht. Der aktuelle Vorstoß soll aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes sein, der bereits diese Woche beschlossen werden soll. Laut der Grünen-Politikerin soll die Impffplicht in einem separaten Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden.

Coronavirus: Impfen soll in Pflegeheimen, Kindertagesstätten und Schulen zur Pflicht werden

Insofern bleibt abzuwarten, ob die drei Parteien das Vorhaben umgehend auf den Weg bringen oder erst nach der Regierungsbildung. Derzeit klären die potenziellen Partner noch die letzten strittigen Fragen. Doch bereits Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen. Die neue Bundesregierung soll dann Anfang Dezember vereidigt werden.

In Bremen dürfte die Ankündigung für eine Impfpflicht aber auf Zustimmung gestoßen sein. Bereits vorab hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) aufgrund des anhaltend hohen Infektionsgeschehens eine bundesweite Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gefordert. „Wir werden angesichts der Zuspitzung der Lage in Teilen Deutschlands über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nachdenken müssen“, hatte er dem Nachrichtenportal „watson“ gesagt.

Corona: Inzidenzwerte auf Höhenflug und Impfquote zu niedrig – Ampel-Koalition muss handeln

Alleine die Einführung der Impfpflicht wird aber nicht ausreichen, um die vierte Welle zu brechen. Deshalb sollen im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes weitere Verschärfungen der Corona-Regeln möglich gemacht werden. Grundsätzlich sollen Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können und 3G-Regeln in Bussen und Bahnen gelten. Auch am Arbeitsplatz könnten 3G-Regeln und Home-Office-Pflichten eingeführt werden. 

Mit unserem Newsletter verpassen Sie nichts mehr aus ihrer Umgebung, Deutschland und der Welt – jetzt kostenlos anmelden!

Ein Großteil der verschärften Corona-Regeln dürfte dann allerdings die nach wie vor vielen Ungeimpften treffen. So waren in Deutschland am Montag erst 67,5 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger vollständig gegen Covid-19 geimpft. Zwar können auch Geimpfte und Genesene das Virus weitertragen. Doch nach wie vor schützt eine Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf. Auf den Intensivstationen in den Kliniken liegen laut einer IfW-Analyse derzeit bis zu 85 Prozent Ungeimpfte – was mitunter auch die Kosten im Gesundheitssystem enorm belastet. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch/dpa