Die CDU will einen Freedom Day. Die Ampel-Regierung steht noch auf der Bremse. Doch Kanzler Olaf Scholz schließt Lockerungen bei den Corona-Regeln nicht mehr aus.

Erleichterung bei den Corona-Regeln: Trotz der aktuellen Omikron-Welle sieht die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) etwas Licht am Ende des Tunnels. Zum ersten Mal seit Wochen stellte der Bundeskanzler den Deutschen eine Öffnungsperspektive in Aussicht. Im anstehenden Frühjahr könne man sicherlich Lockerungen bei den Corona-Regeln einplanen, versprach der Regierungschef am Freitag bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. Ein konkretes Datum nannte er aber nicht.

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Damit grenzt sich Scholz noch von der Opposition ab. Die CDU hatte vor wenigen Tagen erstmals mit einem Freedom Day am 20. März geliebäugelt. An diesem Tag läuft die befristete Regelung im Infektionsschutzgesetz aus. Scholz selber zeigte sich diesbezüglich aber noch etwas zurückhaltender. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte er. Deshalb sollte die Bund-Länder-Runde in der kommenden Woche über einen ersten Öffnungsschritt beraten. Weitere könnten dann im Frühjahr in den Blick genommen werden, fügte er hinzu. Daneben sprach er sich aber weiterhin für eine Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen aus.

Annalena Baerbock (Grüne): Außenministerin besucht Flüchtlingslager in Jordanien

Grüne Akzente in der Flüchtlingspolitik: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reisediplomatie fortgesetzt. Nach einem Besuch an der russisch-ukrainischen Frontlinie nutzte sie ihren Antrittsbesuch im Nahen Osten auch für einen Abstecher in ein jordanisches Flüchtlingslager. Das schon 1968 vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete Lager Talbieh wird mit deutschen Geldern unterstützt. Jordanien ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region. Nach Angaben der Bundesregierung leben dort mehr als 670.000 beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge sowie Zehntausende Flüchtlinge vor allem aus Irak, Jemen und Sudan.

Die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm einen deutlichen Schwerpunkt auf die internationale Asylpolitik gelegt und verfolgen bei dem Thema Abschiebung einen liberaleren Ansatz als die schwarz-rote Vorgängerregierung. Inwieweit die neue Ministerin den Ansatz zu ihrer neuen Leitlinie macht, ist aber noch unklar. Neben dem Besuch des Flüchtlingslagers stehen für Baerbock am Wochenende noch politische Gespräche in Jordanien und in Ägypten auf dem Programm.

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