„Völliger Blödsinn“
„Merz hat keine Ahnung vom realen Leben“ – Kanzler weiß nicht, wie hoch die Krankenkassenbeiträge sind
Friedrich Merz stolpert bei „Caren Miosga“ über Aussagen zur Gesundheitsreform. Der Kanzler behauptet, eine Verkäuferin zahle weniger als 144 Euro für die Krankenkasse. Doch das stimmt nicht.
Die Gesundheitsreform soll verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Nicht geklärt wurde die Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Menschen in Grundsicherung (dem Bürgergeld-Nachfolger) erhalten die Krankenversicherung vom Jobcenter. Der Bund überweist dafür 144 Euro. Weil die tatsächlichen Kosten aber viel höher sind, bleibt ein Milliardendefizit – das vor allem die gesetzlichen Versicherten tragen. Dazu wurde nun auch Friedrich Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ befragt. Der Kanzler verglich die Beiträge mit den Krankenkassenkosten einer Verkäuferin. Seine Rechnung geht allerdings nicht auf.
„Wir zahlen schon für jeden Grundsicherungsempfänger“, sagte Merz. „144 Euro sind natürlich nicht viel, aber eine Verkäuferin mit Familie bezahlt weniger in die gesetzliche Krankenversicherung und hat trotzdem einen vollständigen Versicherungsschutz mit der ganzen Familie.“ Eine Verkäuferin bezahlt also weniger als 144 Euro im Monat für die Krankenkasse? So ganz stimmt das nicht.
Merz bei „Miosga“: Kanzler weiß nicht, wie viel Krankenkassenbeiträge eine Verkäuferin zahlt
Die Höhe der Krankenversicherung hängt vom Bruttogehalt ab, also dem Verdienst vor Steuern. Der Bundesdurchschnitt liegt hier etwa bei 2500 Euro, kann nach Ort und Branche variieren. Der gesetzliche Beitragssatz beträgt 14,6 %. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen hier je die Hälfte. Für die Verkäuferin werden also 7,3 Prozent des Bruttogehalts fällig. Das sind 182,50 Euro. Hinzukommt nun auch noch der Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Rechnet man mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent, kommen noch einmal 36,25 Euro oben drauf. So landet man bei monatlichen Krankenkassenkosten von 218,75 Euro für eine durchschnittliche Verkäuferin: deutlich mehr als die von Merz behaupteten unter 144 Euro.
Was ist der Zusatzbeitrag bei der Krankenkasse?
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gibt es einen allgemeinen Beitragssatz, der aktuell bei 14,6 Prozent liegt. Er wird jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag der Krankenkassen, mit dem diese ihre Kosten decken. Er wird als Prozentsatz vom beitragspflichtigen Einkommen berechnet. Der tatsächliche Zusatzbeitrag wird von den Krankenkassen individuell festgelegt – auf Grundlage der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Kasse.
Die Rechnung des Kanzlers geht selbst dann nicht auf, wenn man ein reines Mindestlohngehalt bezieht. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 13,90 Euro pro Stunde. Das macht in einer 40-Stunden-Woche ein Bruttogehalt von 2.343,33 Euro. Daraus ergibt sich ein allgemeiner Beitragssatz von 171,06 Euro plus einem Zusatzbeitrag von 33,98 Euro. Macht also insgesamt 205,04 Euro pro Monat.
Wagenknecht kritisiert Merz: „Hat keine Ahnung vom realen Leben“
Angesichts dieser Aussagen gibt es Kritik an Merz. „Der Kanzler hat am Sonntagabend wieder mal unter Beweis gestellt, dass er keine Ahnung vom realen Leben hat“, sagt Sahra Wagenknecht gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media. „Die Behauptung, dass eine Verkäuferin weniger als 144 Euro Krankenversicherungsbeiträge im Monat zahlen müsse, ist völliger Blödsinn“, so Wagenknecht. „Der Kanzler weiß offensichtlich nicht, dass vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht die sozialen Sicherungssysteme finanzieren.“
Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, holte gegenüber unserer Redaktion zum Rundumschlag aus. „Es geht nicht nur um eine Falschaussage. Nach einem Jahr im Amt wäre es das Beste für unser Land, wenn kein zweites Jahr dazu käme“, sagt die 56-Jährige, die die Parteispitze zuletzt an Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali übergeben hat. „Merz macht eine Politik, die niemand gewählt hat und die unser Land in den Niedergang führt. Merz muss weg.“
Kritik kam auch von Heidi Reichinnek: „Eines kann man Merz wirklich nicht vorwerfen“, sagte die Linke-Politikerin unserer Redaktion: „Dass er seinen Charme nutzt, um über die grottige Politik seiner Regierung hinwegzutäuschen.“ Denn: „Der Kanzler schafft es erneut, weder Mitgefühl noch Verständnis für die Mehrheit der Bevölkerung zu zeigen. Im Gegenteil: von oben herab, ignoriert er die Alltagssorgen der Menschen.“ Reichinnek geht es hier vor allem um Steuerfragen. „Für viele ist das Leben im vergangenen Jahr härter geworden – und Friedrich Merz liefert darauf keine Antworten, außer man müsse sich eben mehr anstrengen“, meinte die Bundestagsabgeordnete. „Dass er eine stärkere Besteuerung Überreicher kategorisch ausschließt, verdeutlicht seine Prioritäten.“
Friedrich Merz ist so unbeliebt wie nie zuvor. Seit Amtsantritt rutschen die Umfragewerte zunehmend in den Keller, der Bundeskanzler steckt in der Beliebtheitskrise. Im aktuellen Beliebtheitsranking des Meinungsforschungsinstituts Insa landet Merz auf dem letzten Platz. Und: Laut einer weiteren, aktuellen Insa-Umfrage gehen 58 Prozent der Befragten davon aus, dass die Koalition aus Union und SPD die Legislaturperiode bis 2029 nicht vollständig überstehen wird. Angesprochen auf seine Popularität sagte Merz bei „Miosga“, er nehme den Missmut ernst, aber die Regierung werde „vielleicht noch mehr erklären müssen, wo wir stehen“. (Quellen: Friedrich Merz bei „Caren Miosga“, GKV-Spitzenverband, Bundesgesundheitsministerium, Sahra Wagenknecht)
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