Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
EU reduziert Trump-Abhängigkeit: Neues Programm soll Russland abschrecken
Um sich gegen autoritäre Regime wie Putins Russland wehren zu können, hat die EU ein neues Vorhaben beschlossen. Eine große Schwachstelle bleibt.
Brüssel – Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen haben in einem wesentlichen Punkt Klarheit verschafft: Europa spielt als sicherheitspolitischer Akteur auf der Weltbühne eine untergeordnete Rolle. Und weil sich die USA unter Präsident Donald Trump immer weiter als Verbündeter zurückziehen – wie zuletzt die neue US-Sicherheitsstrategie belegte –, müssen die europäischen Staaten ihre militärische Stärke ausbauen, um autoritäre Regime wie das imperialistische Russland unter Staatschef Wladimir Putin glaubhaft abzuschrecken. Darüber sind sich die meisten Expertinnen und Experten einig.
Der Challenger 3 – ein neuer Turm und eine neue Kanone, hier als Prototyp in der Werkshalle von Rheinmetall BAE Systems Land (RBSL), einem deutsch-britischen Joint Venture. 2027 soll die Waffe in die Truppe eingeführt werden, 2030 stehen dann voraussichtlich alle geplanten 148 Challenger 3 im Dienst.
Das Problem: Rüstungspolitisch ist Europa ein Flickenteppich. Die europäischen Armeen leisten sich rund 150 verschiedene Waffensysteme – das sind fast sechsmal so viele wie in den USA. Ökonomen und verantwortliche Politiker sind sich einig: Die Rüstungspolitik in Europa verschwendet viel Geld und Potenzial.
EU rüstet sich gegen Putin – und beschließt erstes Verteidigungsprogramm
So sieht es auch der EU-Abgeordnete Tobias Cremer (SPD). Der gemeinsame Verteidigungsbereich in Europa sei „zu unkoordiniert und bürokratisch, was dazu führt, dass unser Steuergeld ineffizient ausgeben wird. Hier müssen wir deshalb stärker auf eine gemeinsame und koordinierte Beschaffung setzen“, sagte das Mitglied im EU-Verteidigungsausschuss der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Seine Hoffnungen beruhen unter anderem auf dem EDIP-Programm.
Dabei handelt es sich um das erste Programm für die europäische Verteidigungsindustrie. Mit der Initiative will die EU die Verteidigungsindustrie in der Europäischen Union stärken und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern fördern. Mit der neuen Verordnung, die bereits informell zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat vereinbart wurde, will die EU die europaweite Produktion ankurbeln und die technologische Basis der europäischen Verteidigung stärken.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
„Das Programm soll nachhaltig Wirkung zeigen, als Bezugspunkt für künftige Initiativen dienen und die Art und Weise prägen, wie die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungsproduktion über 2027 hinaus organisiert wird“, teilte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Sicherheitsausschusses, mit. Für das Programm stehen 1,5 Milliarden Euro bereit – 300 Millionen Euro sollen davon als Unterstützung an die Ukraine fließen.
Die EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, dass europäische Produkte prinzipiell vorrangig gekauft werden sollen. Mit dem EDIP-Programm werden nur Verteidigungsgüter finanziert, wenn die Kosten der dafür verwendeten Teile aus nicht assoziierten Drittstaaten höchstens 35 Prozent der geschätzten Kosten aller Komponenten ausmachen.
Lange Zeit hatte bei den Verhandlungen über EDIP Unklarheit darüber geherrscht, ob europäische Rüstungskonzerne bevorzugt werden sollen oder nicht. Einige Mitgliedsstaaten wollten Produkte auch außerhalb der Europäischen Union kaufen – insbesondere in den USA. Derzeit bezieht die EU mehr als 60 Prozent seiner Waffen von Nichtmitgliedsstaaten, den Großteil aus den USA, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Neues EU-Programm unterstützt Ukraine
Wegen des in der Krise steckenden transatlantischen Verhältnisses will sich die EU mithilfe des EDIP-Programms unabhängiger von der US-Verteidigungsindustrie machen. „Nach Jahrzehnten gefährlicher Abhängigkeiten, die die Souveränität unserer Demokratien und den Schutz unserer Länder bedrohten, wird das EDIP-Programm die vorherrschende Importabhängigkeit der EU umkehren“, teilte François-Xavier Bellamy (EVP, Frankreich), Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, mit.
Durch das neue EDIP-Programm werden nur Vorhaben gefördert, an denen mindestens vier EU-Mitgliedsstaaten beteiligt sind. Auch die Ukraine kann beteiligt sein. Zudem beinhaltet das Programm ein Instrument zur Unterstützung der Ukraine. Es soll dazu beitragen, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu modernisieren und die Integration zwischen der ukrainischen und der europäischen Verteidigungsindustrie zu erleichtern. „Das ist entscheidend, um unsere Demokratien wirksam und autonom schützen zu können“, sagte der Franzose Raphaël Glucksmann, Mitglied der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Europaparlament.
Auch der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) hatte sich bereits im Sommer gegenüber der Frankfurter Rundschau für mehr gemeinsame europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses forderte die Harmonisierung von Genehmigungsverfahren, Regulierungen und intereuropäischen Transfer.
Mit den bisherigen gemeinsamen Rüstungsprojekten konnten sich die europäischen Staaten selten rühmen. Das bekannteste und teuerste Beispiel ist FCAS – das Kampfflugzeug der Zukunft. Seit acht Jahren arbeiten Deutsche, Franzosen und Spanier an dem Flieger. Immer wieder gibt es grundlegende Konflikte, mittlerweile steht das Mammutprojekt auf der Kippe. Die Akteure geben sich gegenseitig die Schuld an der gemeinsamen Erfolgslosigkeit. Frankreichs Rüstungskonzern Dassault verlange zu oft die Federführung, sagen die einen. Airbus Deutschland und Airbus Spanien arbeitete zu langsam, sagen die anderen.
Problematisch ist, dass Frankreich noch ein nationales Konkurrenzprodukt im Einsatz hat: das Rafale-Kampfflugzeug. Vor wenigen Wochen gaben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der französische Staatschef Emmanuel Macron bekannt, dass die Ukraine 100 Rafale-Jets kaufen will, um ihre Luftwaffe auszurüsten.
Deutschland bestellte F35-Kampfflugzeuge in den USA
Und auch die deutsche Bundesregierung tut nicht alles für den Erfolg des gemeinsamen Projekts: Vor wenigen Monaten bestellte Deutschland 35 Kampfflugzeuge vom Typ F35 in den USA. Zudem steckt das größte Marine-Projekt in der Bundeswehr-Geschichte tief in der Krise, berichtete die Tagesschau. Das moderne Kriegsschiff namens „Fregatte 126“ könne als europäisches Projekt scheitern. Der niederländische Auftragnehmer sei in Schwierigkeiten, die französische Software nicht kompatibel, und deutsche Unterauftragnehmer befänden sich in Wartestellung. Allerdings gibt es auch positive Beispiele europäischer Kooperation wie den Eurofighter.
Ein grundlegendes Problem in der europäischen Verteidigungsindustrie wird das neue EDIP-Programm wohl nicht so schnell lösen: Im Europaparlament kritisieren Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend die stark vorhandenen nationalen Egoismen bei der Beschaffungspolitik. EU-Mitglieder wollen nach wie vor Rüstungsaufträge an heimische Unternehmen vergeben. Das kritisierte auch McAllister gegenüber unserer Redaktion: „Europa muss die Fragmentierung nationaler Planungs- und Beschaffungsprozesse für Rüstungsgüter endlich überwinden.“
Die EDIP-Verordnung wurde im Parlament mit 457 zu 148 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Sie muss nun auch von den Mitgliedstaaten förmlich gebilligt werden. (Quellen: Pressedienst Europäisches Parlament, Pressedienst Europäische Kommission, Nachrichtenagentur dpa, Tagesschau, eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)
