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„Schmückt sich mit fremden Federn“: Experte zerlegt Dobrindts Grenzkontrollen – Polizei warnt vor Gefahr
Die Zahl der Asylanträge sinkt, doch liegt das an der deutschen Grenzpolitik? Polizeigewerkschaft und Wissenschaftler mahnen.
Alexander Dobrindt ist recht zufrieden mit seiner Arbeit. „Die illegale Migration ist deutlich zurückgegangen“, sagte der Bundesinnenminister (CSU) kürzlich bei einer Pressekonferenz in Berlin und präsentierte Zahlen zu den Grenzkontrollen, die er vor gut einem Jahr nach Amtsantritt angeordnet hatte: 34.000 Menschen sind demnach an den Grenzen abgewiesen worden, man sei rigoros gegen kriminelle Schleuserbanden vorgegangen. Außerdem habe die Polizei an den Grenzen rund 8000 Haftbefehle vollstreckt. Die sogenannte Migrationswende – ein zentrales Wahlkampfthema der Union – sieht man inzwischen in der schwarz-roten Koalition als eingeläutet an.
Allerdings: Eine reine Erfolgsmeldung der Bundesregierung ist das nicht, sagen Experten. Und: Die Maßnahmen, die Dobrindt für sein Projekt ergriffen hat, bringen Probleme mit sich, die mittelfristig Deutschlands Sicherheit gefährden könnten. Denn für die Polizeibeamtinnen und -beamten, die an die Grenzen ausrücken müssen, ist der Job längst zur Belastung an der Schmerzgrenze geworden. „Ein Jahr intensiver Binnengrenzkontrollen in Deutschland ist ein Kraftakt für unsere Polizei“, sagt Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), im Gespräch mit unserer Redaktion.
Ein Jahr Grenzkontrollen: „Wir brauchen eine Exitstrategie“
Die hohe Zahl an Festnahmen und Fahndungstreffern belege, dass die Bundespolizei einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leiste, so der Gewerkschafter. „Straftäter konnten gestoppt, Schleusungsdelikte bekämpft und bestehende Fahndungen erfolgreich vollstreckt werden. Darauf können wir als Polizei zurecht stolz sein.“ Gleichzeitig dürfe man aber nicht ausblenden: „Diese Maßnahmen bedeuten eine enorme personelle und organisatorische Belastung. Kräfte werden gebunden, die an anderer Stelle fehlen – auch bei der Unterstützung der Landespolizeien.“ Bis zu 14.000 Beamte setzt die Bundespolizei aktuell für Dobrindts Maßnahmen ein. Kopelke sagt: Die dauerhafte Aufrechterhaltung von Binnengrenzkontrollen sei kein nachhaltiger Zustand, sondern temporäre Maßnahme, die strukturelle Probleme bloß überdecke.
„Besonders deutlich wird: Sicherheit endet nicht an der Grenze“, so Kopelke. „Die Herausforderungen – von irregulärer Migration bis hin zu international agierender Kriminalität – müssen europäisch gelöst werden.“ Seine klare Forderung an die Bundesregierung und den Bundesinnenminister: „Wir brauchen eine transparente und realistische Exit-Strategie für die Binnengrenzkontrollen. Dazu gehören klare Kriterien, wann und unter welchen Bedingungen Kontrollen reduziert oder beendet werden können.“ Parallel müsse die Bundesregierung die Bundespolizei personell und technisch stärken und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, etwa mit Frontex und den Nachbarstaaten, deutlich intensivieren. Die hatte Dobrindt mit seiner Aktion allerdings eher düpiert und seine Grenzkontrollen gegen den Widerstand der europäischen Nachbarn durchgedrückt.
Derweil zweifeln Experten daran, dass die deutschen Grenzkontrollen überhaupt etwas am Migrationsgeschehen geändert haben. Franck Düvell, Leitender Wissenschaftler am Institut für Migrationsforschung der Uni Osnabrück etwa sagt im Gespräch mit unserer Redaktion: „Alexander Dobrindt schmückt sich mit fremden Federn.“ Dass die illegale Migration und die Zahl an Asylanträgen zurückgegangen seien, spiegle lediglich wider, was sich an den EU-Außengrenzen verändert habe: Denn schon dort kommen deutlich weniger Menschen an als in den Jahren zuvor. „Das hat nichts mit deutscher Politik zu tun“, so der Experte.
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Ein Grund für den Rückgang an Geflüchteten, die an die EU-Außengrenzen kommen: das Wetter. Starke Stürme machen den Weg etwa über das Mittelmeer zu einer Todesfalle. Weiterer wichtiger Grund: Die Situation in Syrien – aus dem Land waren zuvor die meisten Menschen geflüchtet – habe sich inzwischen stark verbessert, sagt Düvell. Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR etwa 1,6 Millionen Geflüchtete in das Land zurückgekehrt. Aus Afghanistan kommen potenziell Fluchtwillige aktuell nicht an Iran vorbei. Und größere Fluchtbewegungen etwa aus Gebieten südlich der Sahelzone enden oft in Libyen. „Viele Menschen bleiben dort. Zwar sind die Verhältnisse hart, aber immer noch besser als dort, wo sie herkommen.“
Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris hatte zuletzt vor einer Masseneinwanderung nach Europa gewarnt, über 550.000 Migranten und Geflüchtete säßen in Libyen praktisch auf gepackten Koffern und warteten auf eine Gelegenheit, über das Mittelmeer zu gelangen. „Das ist Unfug“, sagt Experte Düvell. „Für die meisten ist Libyen ein Zielstaat.“ Erst wenn sich die Sicherheitslage verschlechtere, ändere sich das – dafür gebe es aktuell aber keine Anzeichen. Vor allem aus der bengalischen und pakistanischen Community gebe es zwar irreguläre Arbeitsmigrationskanäle in Richtung Italien: „Aber von denen geht niemand weiter nach Deutschland, wo er niemanden kennt.“ (Quellen: GdP-Chef Jochen Kopelke, Migrationsforscher Franck Düvell, eigene Recherchen)
