Die Spritpreisbremse hat die Benzinkosten nicht gesenkt – im Gegenteil. Ein Ökonom warnt: Auch andere Pläne könnten die Preise treiben. Er sieht nur eine Option zur Entlastung.

Der Preis kletterte zuletzt immer weiter. Daran hat auch die 12-Uhr-Regel an Tankstellen nichts geändert. Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag erhöhen, nämlich um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind indes permanent erlaubt. Mit der Regelung wollte die Bundesregierung vor allem den sogenannten „Rakete- und Feder-Effekt“ eindämmen und so die Preise niedrig halten: Spritpreise gehen bei steigenden Rohölpreisen sehr schnell durch die Decke (wie eine Rakete), sinken bei abnehmenden Rohölpreisen aber nur langsam (wie eine Feder).

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Geholfen hat das bislang nicht – im Gegenteil: Superbenzin war zuletzt fast neun, Diesel fast 13 Cent teurer als vor der Einführung der neuen Spritpreisregel. Seit Beginn des Nahostkriegs hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. Experten rechnen mit einer kontinuierlich nach oben weisenden Preiskurve. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zuletzt in einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärt, es seien weitere Maßnahmen notwendig, die für Entlastung sorgen sollen. Derweil wird über die Einführung einer Übergewinnsteuer diskutiert, mit der Sondergewinne von Ölkonzernen abgeschöpft werden könnten.

Spritpreise klettern weiter: Übergewinnsteuer laut Experten unwirksam

Deutschland hat gemeinsam mit Österreich, Italien, Portugal und Spanien die EU aufgefordert, eine solche Steuer zu prüfen. „Diejenigen, die aus den Folgen des Krieges Profit schlagen“, müssten „ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten“, heißt es in einem Schreiben dazu.

Manche Ökonomen zweifeln derweil an den bislang angedachten Maßnahmen. Martin Jacob, Professor für Rechnungswesen und Controlling an der IESE Business School und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums, sagte im Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Versuch, über die Spritpreisbremse die rasante Preisentwicklung an den Zapfsäulen einzudämmen, ist gescheitert.“ Eine Übergewinnsteuer, die die hohen Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Phase extra besteuern soll, werde ebenfalls nicht zum gewünschten Ziel führen. „Eine solche Maßnahme wird genau das Gegenteil erreichen und die Preise weiter erhöhen“, so der Experte.

Das belegten Zahlen, sagt Jacob: „Wir haben in einer Studie mit allen Tankstellen Deutschlands gezeigt, dass Gewinnsteuern an die Konsumenten über höhere Benzinpreise weitergegeben werden.“ Wie kann es denn eine Preisentspannung geben? „Eine wirkliche Entlastung an den Zapfsäulen kann am Ende nur erreicht werden, wenn man Steuern senkt“, sagt Jacob. Nur: „Das sind angesichts der aktuellen Haushaltslage teure Maßnahmen.“ Die Situation im Bundeshaushalt gebe schlichtweg keine Steuersenkungen her, konstatiert der Experte. Er kommt zu dem Schluss: „Maßnahmen, die den Spritverbrauch senken, scheinen in der aktuellen Situation, die noch andauern kann, eher geeignet.“

Grünen-Chef Felix Banaszak hatte zuletzt Tempolimits gefordert, um den Spritverbrauch zu senken. Auch die Ökonomin Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland – den sogenannten Wirtschaftsweisen – sprach sich zuletzt für temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen aus. Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine solche Maßnahme indes ab. (Quellen: Professor Martin Jacob, dpa, eigene Recherchen)

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