Der syrische Übergangspräsident al-Scharaa ist zu Besuch in Deutschland. Ein zentrales Thema: die Rückkehr der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat.

Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat beschleunigen. Man strebt demnach die Rückkehr von 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland in ihr Heimatland an.

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„In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.

Merz kündigt Syrien-„Taskforce“ an: Delegation soll in den kommenden Tagen aufbrechen

Dazu sei die Einrichtung einer „gemeinsamen Taskforce“ beschlossen worden, so Merz im Kanzleramt. „Es wird schon in wenigen Tagen eine entsprechende Delegationsreise nach Syrien geben.“ Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs „grundlegend verbessert“. Deswegen müssten Schutzbedarfe auch „neu bewertet“ werden.

Vorrangig sei zunächst eine Rückführung von straffällig gewordenen Syrern ohne gültigen Aufenthaltstitel, sagte der CDU-Chef. „Hier haben wir eine kleine Gruppe, aber eine Gruppe, die uns Probleme bereitet.“ Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen. Das gelte insbesondere für jene, „die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“ und sich nicht an deutsche Gesetze hielten.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Rückführung von Syrern bleibt umstritten – al-Schaara betont notwendige Hilfe

Während des Bürgerkriegs hatten rund eine Million Menschen aus Syrien in Deutschland Zuflucht gesucht, die meisten von ihnen trafen 2015 und 2016 ein. Merz hatte bereits im November gesagt, der Bürgerkrieg in Syrien sei zu Ende, es gebe „nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“.

Doch die Rückführung der syrischen Geflüchteten in ihr zerstörtes Heimatland ist umstritten. So zeigte sich selbst CDU-Außenminister Johann Wadephul zuletzt skeptisch und zog dadurch parteiinterne Kritik auf sich.

Der Kanzler sagte nun, die Mehrheit der nach Deutschland geflüchteten Syrer wolle in die Heimat zurückkehren. „Sie wollen die Heimat wieder aufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ Viele würden „zu Hause gebraucht“. Auch al-Scharaa sprach sich für eine Rückkehr der Geflüchteten aus. „Der Krieg ist natürlich vorbei, aber die Schlacht des Wiederaufbaus hat jetzt erst begonnen.“ Der Übergangspräsident sagte, nach Deutschland geflüchtete Syrer könnten zurück in ihrer Heimat beim Aufbau helfen – unter anderem durch die Arbeit für deutsche Unternehmen, die in Syrien investieren könnten.

Vorwürfe gegen al-Schaaras Regierung: Minderheiten in Syrien noch immer nicht sicher

Der von al-Scharaa angeführten Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen oder sogar zu Gräueltaten an Minderheiten anzustiften und sich daran zu beteiligen. Betroffen sind unter anderem Alawiten und Drusen. Nun sagte al-Scharaa jedoch, die Rechte aller sollten gewahrt werden. „Wir wollen wieder zu einer guten Form des Zusammenlebens kommen.“

Von al-Scharaa angeführte islamistische Milizen hatten Ende 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt und die Macht in Syrien übernommen. Der 43-jährige Übergangspräsident befehligte früher die einst mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham. (Quellen: dpa, AFP) (nak)

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