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Merz und al-Schaara wollen Rückkehr von „80 Prozent“ der syrischen Geflüchteten
Syrien wurde in einem jahrelangen Bürgerkrieg stark zerstört. In Berlin wirbt Kanzler Merz dennoch für eine Rückkehr Hunderttausender Geflüchteter.
Update vom 30. März, 15:46 Uhr: Friedrich Merz hat an die syrischen Geflüchteten in Deutschland appelliert, in ihre Heimat zurückzukehren und beim Wiederaufbau des stark zerstörten Landes zu helfen. Perspektivisch sollten in den kommenden drei Jahren „80 Prozent“ der rund eine Million Menschen, die während des Assad-Regimes in Deutschland Zuflucht gefunden hätten, in ihre Heimat zurückkehren, sagte Merz beim Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin.
Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer wolle zurück ihr Land, dieses wieder aufbauen und dort sicher, frei und in Würde leben. „Diese Menschen (...) sind Ihnen willkommen“, sagte Merz an die Adresse von al-Scharaa. Er wisse es sehr zu schätzen, dass al-Scharaa das so zum Ausdruck gebracht habe. „Und das ist wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches heute hier in Berlin.“
Politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum in Syrien würden entscheidend sein, damit der Wiederaufbau gelinge. „Und daran sollen maßgeblich diejenigen beitragen, die mit neuen Erfahrungen und neuen Ideen aus ihren Jahren in Deutschland und aller Welt nach Syrien zurückkehren.“
Merz empfängt Syriens Übergangspräsidenten: Al-Scharaa buhlt in Berlin um Partnerschaften
Erstmeldung vom 30. März: Sein Besuch in der deutschen Hauptstadt ist nicht unumstritten: Gegenwärtig ist der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zu Gast. Bereits im Vorfeld hatten die Linken deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) formuliert. „Das Treffen von Merz mit al-Sharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte Linken-Politikerin Cansu Özdemir in einer Pressemitteilung der Partei. „Die Bundesregierung hofiert ein Regime, das auf den Trümmern von al-Qaida-nahen Netzwerken errichtet wurde und dessen Ideologie von Unterdrückung, Gewalt und islamistischem Fanatismus bis heute überlebt.“
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Der Kanzler würde Islamisten, „die unliebsame ethnische und religiöse Bevölkerungsgruppen, wie Christen, Alawiten, Drusen und Kurden, massakrieren“, normalisieren, erklärte die Sprecherin für Außenpolitik. Deutlich wohlwollendere Worte fand hingegen Außenminister Johann Wadephul. Deutschland stehe an der Seite Syriens, so der CDU-Politiker. Der Wiederaufbau könne nur mit internationaler Hilfe gelingen. Wadephul sagte, er sehe bei der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens eine starke Rolle Deutschlands. „Die Syrer verdienen eine Chance und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.“
Al-Scharaa besucht Berlin: Wadephul sieht „Chancen des Miteinanders“
Während seines Besuchs in Berlin sprach al-Scharaa laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen „sicheren Hafen“. Wadephul führte während des Besuchs von al-Scharaa aus, Syrien habe noch bis in jüngster Vergangenheit unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten. Die Aufgabe des heutigen Syriens, eine Staatlichkeit zu entwickeln, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere, sei immens.
„Mittel- und langfristig sind die Chancen des Miteinanders, des wirtschaftlichen Austausches unserer beiden Länder enorm“, erklärte der deutsche Außenminister. Syrien sei ein „strategisches Drehkreuz zwischen Europa, den Golfstaaten und dem Indopazifik“ und könne sich als Markt, Produzent und Partner entwickeln.
Der SPD-Politiker Hakan Demir sieht im heutigen Deutschlandbesuch des syrischen Übergangspräsidenten ein schwieriges Zeichen, er sieht aber auch die Notwendigkeit der Gespräche. Al-Scharaa sei tatsächlich ein Islamist, der seine eigene Vergangenheit nicht bereue, sagte der Innenpolitiker dem Deutschlandfunk. „Das erkennen wir und wir erinnern uns noch daran, dass vor etwa zwei Jahren die USA ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt hatten in Höhe von zehn Millionen Dollar.“ Ein Anzug mache noch keinen Demokraten.
Syriens Präsident buhlt um wirtschaftliche Partnerschaften – „Große Investitionschance“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „Geschäftschancen“ in Syrien für deutsche Unternehmen in Bereichen wie Energie, Bauwirtschaft, Maschinen- und Anlagenbau sowie Software und Sicherheitstechnologien. „Wichtig ist, dass wir gemeinsam an den Möglichkeiten und den Voraussetzungen arbeiten, langfristig Investitionen in Syrien auf den Weg zu bringen und an einem florierenden Handel mit Ihrem Land zu arbeiten.“
Der von mehreren syrischen Ministern begleitete al-Scharaa bezeichnete Syrien auch als „große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur“, etwa bei Energie, bei Bahnstrecken und Wohngebäuden. Syrien sei auch als Touristenziel „attraktiv“, versicherte der Übergangspräsident.
Der frühere Dschihadistenführer war am Montag zum Auftakt seines Antrittsbesuchs in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden. Für den Mittag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen der Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Landes sowie die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat im Zentrum des Antrittsbesuchs. Auch der Iran-Krieg dürfte ein wichtiges Thema sein. Der Besuch von al-Scharaa sorgt in Deutschland vielfach für Kritik. So waren mehrere Protestkundgebungen geplant. (Quellen: dpa, afp) (fbu/nak)
