Risse in der Ampel-Koalition: Die FDP will die Corona-Regeln lockern. Ein Datum für den Freedom Day in Deutschland steht bereits. Doch die SPD bremst. Doch wie lange?

Berlin – Streit um die Lockerung der Corona-Regeln: Mit einem Alleingang hat die FDP die Debatte um einen Freedom Day in Deutschland weiter befeuert. So sprach sich der liberale Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für einen Wegfall der Beschränkungen ab dem 20. März 2022 aus. Ähnlich wie in Dänemark oder Schweden solle „Deutschland zur Normalität zurückkehren“, erklärte der FDP-Politiker im Hamburger Abendblatt. Eine Sprecherin bestätigte kreiszeitung.de dabei das genannte Datum. Innerhalb der Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgt der Vorstoß aber für reichlich Zündstoff.

Freedom Day: FDP fordert Lockerung der Corona-Regeln in Deutschland ab dem 20. März 2022

Das Datum für den möglichen Freedom Day in Deutschland kommt nicht per Zufall. Denn einen Tag zuvor läuft die befristete Regelung der Corona-Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes aus. Die Ampel-Koalition hatte das Paket im Herbst gegen die Stimmen der Opposition durchgebracht. Eine Verlängerung der Corona-Regeln um drei Monate über den 20. März 2022 hinaus ist möglich – müsste aber im Bundestag beschlossen werden. Doch dazu sieht die FDP derzeit keinen Anlass.

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„Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein“, sagte Dürr. „Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr“, fügte er dann noch im Abendblatt-Gespräch hinzu. Sollten sich die Prognosen bestätigen, dann würden die Corona-Zahlen bald wieder abnehmen. Ergo: Für eine Verlängerung der Corona-Regeln gibt es dann keinen Grund mehr.

Damit steht die FDP, deren Vertreter sich noch an dem Begriff „Freedom Day“ stören*, an der Seite der Opposition. Vor wenigen Tagen hatten bereits die Union ähnlich argumentiert. So kündigte der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge, im Tagesspiegel an, dass die Fraktion einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes über den 19. März 2022 nicht mehr zustimmen werden.

Corona: Freedom Day wird in SPD kritisch gesehen – aber Olaf Scholz stellt Öffnungsschritte in Aussicht

Auf die Bundesregierung wächst damit der Druck. Zuletzt hatten sich Kanzler Scholz sowie Bundesgesundheitsminister und Chef-Mahner Karl Lauterbach (beide SPD) noch eher zurückhaltend gezeigt. Zwar stellte Scholz am Freitag in seiner Antrittsrede im Bundesrat zum ersten Mal seit Wochen einige Öffnungsschritte bei den Corona-Regeln in Aussicht. Ein konkretes Datum nannte er aber nicht. Zunächst soll die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beraten. Möglicherweise könne man dann „im Frühjahr“ über Lockerungen nachdenken, sagte er. Ob er damit aber den Wegfall aller Regeln oder nur einen Teil davon meinte, ließ er offen.

In der Politik und unter Experten bleibt das Vorgehen jedenfalls heftig umstritten. Die Zahlen-Prognosen gehen davon aus, dass bald die aktuelle Corona-Welle ihren Höhepunkt erreicht hat. „Der Verlauf der Omikron-Welle scheitelt jetzt“, sagte der Corona-Modellierer Dirk Brockmann der Nachrichtenagentur dpa. Danach würden die Zahlen zurückgehen, aber nur langsam. Dennoch mahnte er in der Lockerungsdebatte zur Vorsicht. Man brauche Geduld, bis das Infektionsgeschehen wieder richtig runter seien. Aus der Vergangenheit wisse man, dass es nichts bringe, wenn die „Politik in die fallenden Fallzahlen reinlockert“, betonte der Experte. Dies könne das Infektionsgeschehen dann erneut ankurbeln.

Trotz Coronavirus: Dänemark und Schweden haben Freedom Day schon hinter sich

Die Befürworter für einen schnelleren Öffnungskurs verweisen demgegenüber aber immer gerne auf den Freedom Day in Dänemark und in Schweden. In beiden Ländern wurden die Corona-Regeln in der vergangenen Woche weitgehend aufgehoben. Für den deutschen Gesundheitsminister gibt es aber einen wesentlichen Unterschied. So sei in diesen Ländern die Impfquote höher, stellte Lauterbach kürzlich klar.

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Angesichts von vielen Ungeimpften und weiterhin vielen älteren, vulnerablen Gruppen in Deutschland sei das Risiko hierzulande bei Lockerungen viel höher. Außerdem sei Deutschland im Vergleich zu den Todeszahlen viel besser durch die aktuelle Welle gekommen, das wolle er nicht aufs Spiel setzen, betonte der SPD-Minister. Die Frage bleibt aber, ob er sich in der Koalition mit dieser Ansicht am Ende durchsetzen kann. Oder ob die FDP den Kurs bestimmt. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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