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Geplatzte Richterwahl: SPD schließt neue Kandidatin aus – Appell an Union
Geplatzte Richterwahl: Carmen Wegge spricht von einem Teilerfolg „rechtsextremer Hetzkampagnen“. Eine andere Kandidatin „wäre ein fatales Signal für die Demokratie“.
Berlin – Nach der geplatzten Richterwahl hängt in der schwarz-roten Koalition der Haussegen schief. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich im Sommerinterview zwar gelassen, innerhalb der SPD – und teilweise auch der Union – sehen das viele jedoch anders.
Wie die Regierung zu einer Lösung kommen will, bleibt derzeit offen. Aus der Union werden bereits Forderungen laut, die Sozialdemokraten sollten eine neue Kandidatin ins Rennen schicken. Für die SPD ein No-Go. „Das wäre ein fatales Signal für die Demokratie“, erklärt Carmen Wegge, Sprecherin der SPD-Linken im Bundestag.
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Geplatzte Richterwahl: SPD-Linke stellt sich hinter Brosius-Gersdorf
„Rechtsextreme Hetzkampagnen“ hätten mit der verschobenen Wahl bereits einen Teilerfolg erzielt. Die SPD werde „auf keinen Fall“ ihre Kandidatin zurückziehen, so die SPD-Abgeordnete im Gespräch mit unserer Redaktion. Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf seien nicht haltbar, es habe undifferenzierte Berichterstattung gegeben und „vor allem geht es hier gegen eine Frau“, führt Wegge aus. „Jetzt ist es wichtig, ganz klar zu bekennen, dass wir hinter Frau Brosius-Gersdorf stehen.“
„Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem es rechte Medien schaffen, die Wahl am obersten, wichtigsten Gericht in diesem Land so zu beeinflussen, dass sie darüber entscheiden können, ob dort jemand sitzt oder nicht“, erklärt die SPD-Politikerin weiter.
Bundestag nimmt Richterwahl von der Tagesordnung – nach Widerstand innerhalb der Union
Wegge verweist im Gespräch auf den Beginn der Debatte über die SPD-Kandidatin. Angefangen habe es mit einer „rechtsextremen Hetzkampagne, anders kann man das nicht bezeichnen“. Zu Beginn hätten sich die Akteure auf Brosius-Gersdorfs Äußerungen zu einem möglichen AfD-Verbot konzentriert – erst als sie gemerkt hätten, dass dies nicht bei der Union verfängt, sei das Recht auf Abtreibung in den Mittelpunkt gerückt.
Liberalisierung des Abtreibungsrechts: „Das war mit der Union leider nicht zu machen“
Was eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts betrifft, herrscht innerhalb der schwarz-roten Koalition Uneinigkeit. Anfang des Jahres – noch vor der Bundestagswahl – war ein entsprechender Gesetzesentwurf gescheitert; unter anderem an Widerstand der Union. Wegge war Mitinitiatorin des Antrags. Merz hatte sich damals empört geäußert: Es dürfe keinen Schnellschuss geben.
Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU habe die SPD Forderung, den Paragrafen 218 zu streichen, bis zum Schluss aufrechterhalten. „Das war mit der Union an der Stelle dann aber leider nicht zu machen.“ Die SPD halte dennoch weiter an der Forderung fest, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren: „Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch, dass wir mit der Union zusammen dafür keine Mehrheit haben.“
Dennoch wolle die SPD „an jeder Stelle, wo sich die Gelegenheit ergibt“ mit der Union das Gespräch suchen werde: „weil unsere Analyse bleibt, dass die Regelung im Strafgesetzbuch auch dazu führt, dass die Versorgungslage von ungewollt Schwangeren in Deutschland dramatisch ist und noch dramatischer werden wird“. CDU/CSU, so Wegge, könne sich dem Thema nicht versperren: „Ob wir die Union überzeugen können, weiß ich noch nicht, aber dafür haben wir jetzt vier Jahre Zeit.“
Debatte über SPD-Kandidatin vor Richterwahl: Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Vorwürfe
Brosius-Gersdorf war Teil einer Expertenkommission, die die Legalisierung von Abbrüchen in der frühen Schwangerschaft empfohlen hatte. Die Haltung der Juristin zum Abtreibungsrecht rückte vor der geplatzten Richterwahl in den Fokus der Debatte um die SPD-Kandidatin. Von der Union erwartet Wegge, „dass sie den Schaden heilen, den sie verursacht haben.“ Dafür müsse sich der Koalitionspartner auch mit der Kandidatin auseinandersetzen. Für eine Aussprache mit der Union soll sich die Juristin bereits vor Tagen bereit erklärt haben.
Am Dienstag legte Brosius-Gersdorf erstmals nach der verschobenen Richterwahl eine schriftliche Stellungnahme vor. Laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur weist die Juristin darin die Vorwürfe gegen sie zurück. Zuerst hatten ZDF und Deutschlandfunk darüber berichtet. In dem Schreiben wirft sie – wie auch Wegge – Teilen der Medien vor, ihre Berichterstattung sei „unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent“ gewesen. „Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern.“
Weiter schreibt Brosius-Gersdrof: „Einseitige Zuschreibungen wie ‚ultralinks‘ und ‚linksradikal‘ entbehrten der Tatsachenbasis. „Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.“ Unzutreffend und verunglimpfend sei etwa die Behauptung, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen.
Geplatzter Richterwahl: SPD-Abgeordnete fordern von Union Auseinandersetzung mit Brosius-Gersdorf
Die Sprecherin der SPD-Linken ist überzeugt, die Union würde bei einer Auseinandersetzung mit Brosius-Gersdorf „schnell feststellen, dass sie eine hervorragende Juristin ist, die einen sehr differenzierten Blick auf die rechtliche Lage hat und wahrscheinlich auch in einigen Themen näher bei der Union steht“. Die Union müsse die Kandidatin nun mittragen, fordert die SPD-Abgeordnete den Koalitionspartner auf. (pav mit dpa)
