Juristisches Nachspiel wegen Corona-Sonderzahlung: Offenbar ermittelt der Staatsanwalt gegen die Grünen um Robert Habeck und Annalena Baerbock. Der Verdacht: Untreue.

Paukenschlag in Berlin: Der Bundesvorstand der Grünen um die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Laut einem Medienbericht leitete die Berliner Behörde Ermittlungen wegen des „Anfangsverdachts der Untreue“ ein, wie der Spiegel berichtet. So soll offenbar der Umgang mit einer Corona-Sonderzahlung geprüft werden.

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Untreue-Verdacht: Corona-Sonderzahlung beschert den Grünen ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Zum Hintergrund: Im Jahr 2020 hatten sich die Vorstandsmitglieder einen „Corona-Bonus“ ausgezahlt. Dieser belief sich auf jeweils 1500 Euro. Möglicherweise war dieses Vorgehen aber widerrechtlich. Die Zahlung, die aus dem Parteivermögen bestritten worden war, war innerparteilich bereits auf Kritik gestoßen. Unbekannte Parteimitglieder sollen nun laut Spiegel Strafanzeige gegen den Bundesvorstand gestellt haben, weswegen die Ermittler ein Verfahren einleiten mussten.

Ukraine-Konflikt: Russland droht mit Krieg – Ampel-Koalition streitet über Waffenlieferung

Die Ukraine wird zum Pulverfass: Die USA haben sich erneut demonstrativ an die Seite der Ukraine gestellt. Im Falle der Missachtung der territorialen Unabhängigkeit drohte US-Außenminister Antony Blinken Russland mit „massiven Konsequenzen“. Er hoffe, dass es nicht dazu komme, andernfalls werde man „hart durchgreifen“, stellte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew klar. Neben der Verhängung von Sanktionen gegen den Krml stellte der US-Chefdiplomat der Ukraine notfalls auch militärische Hilfe in Aussicht.

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In Deutschland ist die Koalition allerdings in dieser Frage noch gespalten. angesichts der drohenden Eskalation mit Russland* will zumindest die FDP das deutsche Nein zum Waffenexport überdenken. Entgegen der Position der Grünen hält die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine für erwägenswert. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Liberale der Bild-Zeitung.

Damit droht der neuen Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zerreißprobe. Im Koalitionsvertrag hatten die Bündnispartner einen Waffenexport in ein Krisengebiet ausgeschlossen. Trotz der sich zuspitzenden Lage in Osteuropa hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erst vor zwei Tagen bei einem Besuch in Kiew das Nein bekräftigt. Ähnlich hatte sich auch Scholz zuletzt geäußert. Dennoch will die FDP diese Haltung „überdenken“, wie Strack-Zimmermannn sagte.

Die Ukraine fordert seit Jahren erfolglos Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff wappnen zu können. Im Unterschied zu Deutschland will Großbritannien jedoch die ehemalige Sowjetrepublik mit leichten Panzerabwehrwaffen unterstützen.

Corona-Regeln: Boris Johnson dringt auf weitgehende Lockerung in Großbritannien

Lockerungskurs trotz hoher Inzidenz: Keine Maskenpflicht in der Schule, Verzicht auf Quarantäne und Home-Office-Pflicht – Boris Johnson hat die Briten mit einer Befreiung bei den Corona-Regeln überrascht. Der britische Premierminister kündigte bei einem Auftritt vor dem Londoner Unterhaus das Auslaufen der Maßnahmen an. „Es wird bald die Zeit kommen, in der wir die gesetzliche Verpflichtung zur Isolierung abschaffen können, genauso wie Menschen sich nicht gesetzlich isolieren müssen, wenn sie die Grippe haben“, sagte Johnson.

Zuletzt waren die Infektionszahlen in Großbritannien deutlich zurückgegangen. Dennoch lag am Mittwoch die Inzidenz noch bei 986. Die aktuellen Regelungen laufen zum 24. März aus. Wenn möglich, wolle er sie aber schon früher abschaffen, erklärte Johnson, der zuletzt wegen einer Corona-Party am Regierungssitz unter Druck geraten war und sich am Mittwoch vor dem Parlament rechtfertigen sollte. Experten warfen ihm vor, die Ankündigung der Lockerungen als eine Art Befreiiungsschlag wegen seiner persönlichen Empfehlungen zu nutzen.

Angela Merkel (CDU): Heute schlug die Ex-Kanzlerin einen neuen Job bei der UNO aus

Kein UN-Beraterjob für Angela Merkel (CDU): Die Ex-Kanzlerin hat ein Angebot von UN-Generalsekretär António Guterres aus New York abgelehnt. Die frühere Regierungschefin habe dem Chef der Vereinten Nationen in einem Telefonat für das Vertrauen gedankt und ihm eine Absage erteilt, ließ Merkel über ihr Büro ausrichten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Merkel war nach der Bundestagswahl 2021 nach 16 Jahren aus dem Regierungsamt ausgeschieden. Seit dem wird viel über ihre Zeit in der Rente spekuliert. Guterres hatte der 67-Jährigen den Vorsitz in einem hochrangig besetzten Beratungsgremium zu globalen öffentlichen Gütern angeboten, die potenziell über Ländergrenzen hinweg der gesamten Weltbevölkerung dienen sollen. Beispiele für globale öffentliche Güter sind etwa die Ozonschicht, aber je nach Definition auch international geltende Regelwerke wie jene zur Flugsicherheit und zum weltweiten Handel.

Live-Ticker: Aktuelle News zu allen Themen des Tages auf einen Blick

Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen.

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