Die Preise für Strom und Gas schießen hoch. Für Arbeitslose sind sie aus dem Hartz-IV-Satz nicht zu stemmen. Verdi fordert zur Entlastung: 200 Euro extra.

Berlin – Die Preise für Strom und Gas steigen und steigen: Angesichts enormer Energiekosten dringt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf eine finanzielle Entlastung von Hartz-IV-Empfängern. Arbeitslose Menschen in der Grundsicherung müssten mindestens einen zusätzlichen Beitrag von 200 Euro erhalten, um die Kostensteigerung auffangen zu können, forderte Verdi-Chef Frank Werneke laut der Nachrichtenagentur dpa. Die Entwicklung der aktuellen Strompreise seien zu einer „ernsthaften Belastung“ geworden. „Für manche Betroffene lautet die Frage: Essen oder Heizen? Doch das darf nicht sein“, kritisierte er.

Seit Monaten treibt die steigende Inflation die Preise für Strom und Gas an. Vor allem der internationale Erdgaspreis gilt als Kostentreiber. Nachdem Russland im Ukraine-Konflikt zündelt und die Lieferung aus Osteuropa durch militärische Drohgebärden des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Kippe steht, explodierten die Preise erneut. Allein zum Jahreswechsel hatten sich die Preise für die deutschen Verbraucher verdreifacht.

Hartz IV: Der Regelsatz bleibt unverändert – ALG-II-Empfänger leiden unter hohem Strompreis

Bereits die Große Koalition hatte versucht, die Entwicklung in den Griff zu bekommen. Zur Entlastung der Kunden vom hohen Strompreis hatten CDU und SPD die Ökostrom-Umlage zur Finanzierung der erneuerbaren Energien um 43 Prozent von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 ct/kWh gesenkt. Die neue Ampel-Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sogar noch weitergehen und die EEG-Umlage ganz streichen. Bis spätestens zum Sommer wollen Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner diesbezüglich Vollzug melden.

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Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger: Verdi dringt auf schnelle Lösung

Doch aus Sicht der Gewerkschaft ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der den Hartz-IV-Empfängern in den verbleibenden Wintermonaten nichts nützt. Denn die Kosten laufen jetzt an. Deshalb dringt Verdi auf einen schnellen Zuschuss. Neben den ALG-II-Empfängern sollen zudem auch Familien mit einem entsprechenden Kinderbonus entlastet werden. Ein anderer Vorschlag lautet, dass auch die Mehrwertsteuer auf Energie in Höhe von 19 Prozent vorübergehend ausgesetzt werden könnte.

Nur eine vorzeitige Streichung der EEG-Umlage reiche definitiv nicht aus, so Verdi-Chef Werneke. Er halte eine Preissteigerung von mehr als drei Prozent in diesem Jahr für „absolut realistisch“, lautete seine Prognose. Grundsicherungsempfänger müssten diese Kostensteigerung über den Regelsatz auffangen. Denn während die Heizkosten vom Jobcenter bezahlt werden, werden steigende Strompreise nicht im Rahmen der Unterkunftskosten übernommen. Zur Deckung der Ausgaben müssten die Hartz-IV-Sätze steigen, doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Bürgergeld statt Hartz IV: Trotz Reform bleibt der Satz gleich – Zuschuss soll Energiekosten ausgleichen

Zwar will die Ampel-Koalition Hartz IV grundsätzlich abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Doch auf eine Erhöhung der Sätze konnten sich SPD, FDP und Grüne bislang nicht einigen – sehr zum Verdruss der Grünen Jugend, für die das neue Bürgergeld einer Erpressung von Menschen in Armut gleicht. Immer wieder tauchten zuletzt Forderungen nach einem Ausgleich für hohe Energiekosten auf – unter anderem brachten Habeck und der frühere Umweltminister Jürgen Trittin eine Einmalzahlung von 100 Euro an Hartz-IV-Empfänger ins Gespräch. Doch durchsetzen konnten sie sich innerhalb der Koalition damit bislang nicht.

Heizkostenzuschuss, Mindestlohn, Minijobs: Die Ampel zieht viele Reformen der Erhöhung der Regelsätze 2022 vor

Das Problem ist: Die Ampel-Regierung hat sich derzeit viele soziale Vorhaben auf die Agenda geschrieben. So soll die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober durchgesetzt werden, es gibt Änderungen bei der Hinzuverdienstgrenze für Minijobber, diverse Corona-Boni und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Das alles kostet Geld, das im Bundeshaushalt aufgetrieben werden muss. Weitere Wohltaten wie die Erhöhung der Regelsätze 2022 sind deswegen bislang nicht vorgesehen.

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In der Bundesregierung sucht man jetzt eher grundsätzlicher nach einem Ausweg aus der Misere. Grundsätzlich sollten alle Stromkunden vor den gewaltigen Preissprüngen, die sogar einige Billiganbieter in die Pleite getrieben haben, geschützt werden, stellte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag klar. Man prüfe deshalb „regulatorische Schritte“. Konkrete Details zu dem Vorhaben nannte sie aber noch nicht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/Julian Stratenschulte/dpa