520 statt 450 Euro: Ab Oktober soll die Verdienstgrenze bei Minijobs steigen – so der Plan von Minister Hubertus Heil (SPD). Doch die Linke will sie ganz abschaffen.

Berlin – Starker Gegenwind für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Seine angekündigte Minijob-Reform stößt weiterhin auf großen Unmut. Nach lautstarker Kritik der Gewerkschaften hat jetzt auch die Linkspartei ein Umsteuern angemahnt. Statt die Verdienstgrenze zu erhöhen, sollte Heil die Minijobs gleich komplett abschaffen, forderte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler (Die Linke) laut der Nachrichtenagentur dpa. „Jede Arbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, ab der ersten Stunde“, sagte der Politiker in Berlin.

Minijobs: Arbeiten auf 450 Euro Basis – Minister Hubertus Heil (SPD) ist das zu wenig

Die Reform ist eingebettet in eine Reihe sozialpolitischer Wohltaten. Neben einer Abschaffung von Hartz IV und der Einführung eines neuen Bürgergelds plant die Ampel-Koalition auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Parallel dazu soll ab Oktober die Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs 2022 von 450 auf 520 Euro erhöht werden. „Das ist so in der Koalition vereinbart – und so machen wir’s“, hatte Minister Hubertus Heil kürzlich gesagt.

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Doch speziell die Reform der Minijobs stößt auf Kritik. So kritisierten die Gewerkschaften am Wochenende, dass dadurch weiterhin reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt werden würden. Vor allem bei den Arbeitnehmervertretern aus der Gastronomie ist die Sorge entsprechend groß.

Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze: Gewerkschaften und Linke kritisieren die Minijob-Reform

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Linkspolitiker Schindler das Vorhaben als „vergiftetes Geschenk“. Minijobs seien kein Sprungbrett in ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern verdrängten diese und führten mangels Ansprüchen an die Renten- und Arbeitslosenversicherung in die Altersarmut. „Das ist ein sozialpolitischer Skandal, das ist eine Lücke, die wir schließen müssen“, forderte er.

Die Linkspartei schlug deswegen vor, die Minijobs nach und nach in sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse zu überführen. Dazu sollten zunächst die Arbeitgeber die Sozialabgaben allein übernehmen. Bei steigender Lohnsumme sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Abgaben teilen, hieß es.

Minijob 2022: Ampel-Koalition plant Reform zusammen mit Änderungen beim Mindestlohn und Bürgergeld

Ob sich Heil noch auf Änderungen einlässt? Das ist eher unwahrscheinlich. Der Minister strotzt vor Tatkraft. Bereits in der Vorgängerregierung war er Arbeitsministers. Als einziger Ressortchef blieb er im Amt, ergo: Heil hatte keine Einarbeitungszeit. Die Folge: Nur weniger Wochen nach der erneuten Vereidigung bringt er bereits die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben als Gesetzentwürfe im Kabinett ein: Reform der Minijobs und des Mindestlohns. Nur bei der Bürgergeld-Reform, die für die Grüne Jugend einer Erpressung gleicht, braucht er noch ein wenig länger. Schließlich sei der Umbau der Jobcenter und der Arbeitslosenversicherung, die in Corona-Zeiten für ungeimpfte Hartz-IV-Empfänger neuen Ärger bedeutet, ein gewaltiges Vorhaben, so Heil. Doch bei den anderen Themen drückt er aufs Tempo.

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Bei der Reform der Minijobs weiß er jedenfalls den Großteil der Koalition hinter sich. Die Kritik von Gewerkschaften und Opposition wies die FDP stellvertretend für die Ampel am Montag zurück. „Für Schüler, Studenten oder Rentner ist ein Minijob keine prekäre Beschäftigung, sondern die ideale Möglichkeit, sich etwas hinzuzuverdienen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Lukas Köhler der Nachrichtenagentur dpa. „Die höhere Minijobgrenze ist für viele die einzige Chance, vom steigenden Mindestlohn auch finanziell zu profitieren.“ * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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