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Dass die allgemeine Impfpflicht kommt, ist nicht ausgeschlossen – auch Auswirkungen auf Hartz IV sind möglich. Das befürchtet der Chef der Arbeitsagentur.

Berlin – Sie wird derzeit heiß diskutiert und sorgt für Unmut in der Politik: die allgemeine Impfpflicht. Ihre Einführung könnte derweil auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Hartz IV haben. Wie der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nun erklärte, sieht er bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch eine Rechtsgrundlage, die ungeimpfte Bewerber auf dem Arbeitsmarkt und bei ALG2 Auszahlung treffen könnte. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass ungeimpften Arbeitssuchenden Sperrzeiten bei ihren Hartz-IV-Bezügen drohen könnten. Derweil soll die jetzige Grundsicherung durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

Hartz IV: Fehlende Corona-Impfung könnte zu Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld führen – Arbeitgeber könnten ungeimpfte Bewerber ablehnen

„Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen*, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, sagte Scheele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Impfpflicht würde indes auch dazu führen, dass die Agentur für Arbeit überprüfen werde, ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit bei den Arbeitslosengeldern, etwa Hartz IV, führen könnte. Eine Sperrzeit bedeutet, dass ein Leistungsempfänger eine bestimmte Zeit keinen Anspruch auf Leistungen der Jobcenter hat. Derweil wird über einen Kinderzuschlag bei Hartz IV in der Politik diskutiert.

Wie Scheele verdeutlicht, habe der Impfstatus von Beschäftigen derzeit faktisch keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das Gleiche gilt für Empfänger von Hartz-IV – denn es gebe gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage. Durch die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht würde sich dies allerdings ändern. „So wie aktuell der 3G-Status am Arbeitsplatz abgefragt werden muss, bekommen Arbeitgeber dann das Recht, den 2G-Status zu prüfen“, so Schelle gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist entschieden dagegen – wie auch gegen die Impfpflicht. Der Regelsatz von Hartz IV wird derzeit heftig kritisiert. Häufig reicht das Geld kaum zum Leben.

Bundestag für Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht – Jobcenter lehnt Bitte einer Hartz-IV-Empfängerin nach Kühlschrank ab

Während der Bundestag erst von wenigen Tagen in eine offene Orientierungsdebatte bezüglich der Impfpflicht eingestiegen ist, sorgt ein Fall im Internet für Aufsehen: Eine Hartz-IV-Empfängerin, die anonym bleiben möchte, hatte einen Kühlschrank beantragt. Ihre Bitte wurde abgelehnt und ihr geraten, Lebensmittel draußen zu lagern. Das Verhältnis zwischen möglichen Antragsstellern und Jobcenter gilt bereits länger als belastet und bedürfe einer Reform – dafür hat sich unter anderem die neue Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ausgesprochen. „Das bisherige System beruht eher auf Misstrauen und nicht darauf, Menschen zu befähigen, eine Arbeit zu finden. Das muss sich ändern“, sagte sie.

Mit der allgemeinen Impfpflicht will die Bundesregierung von Kanzler Scholz (SPD) die Bevölkerung in Deutschland besser gegen die gegenwärtige Corona-Pandemie schützen. Neben viel Zustimmung sorgt der Vorstoß der Ampel allerdings auch für viel Kritik. Seit Monaten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne von SPD, Grüne und FDP zu protestieren, und auch im Bundestag sammelt sich Widerstand. Prominentes Gesicht: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Hartz IV und allgemeine Impfpflicht gegen Corona: Hartz IV wird durch Bürgergeld ersetzt

Detlef Scheeles Überlegungen zu den Auswirkungen der allgemeinen Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt und Hartz-4-Empfänger werden wohl erst mit einem entsprechenden Gesetz konkreter werden. Für Hartz IV, das laut Sarah-Lee Heinrich einer Erpressung gleicht, steht ohnehin in diesem Jahr mit der geplanten Reform eine große Veränderung an. Künftig wird Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt. Bis die Pläne von SPD, Grüne und FDP allerdings stehen, dürfte es noch etwas dauern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte erst kürzlich davon gesprochen, dass eine solche Reform sehr sorgsam vorbereitet werden müsse.

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Reform von Hartz IV: Ampel plant Einführung des Bürgergeldes

Nichtsdestotrotz: Detlef Scheele hat bereits jetzt angeregt, dass bei der Reform der Grundsicherung, der Begriff Hartz IV überwunden werden müsste. „Wenn wir eine neue Bezeichnung fänden, wäre das gut“, sagte er und erläuterte, dass mit einer neuen Namensfindung in Zuge der Einführung des Bürgergeldes sowohl den Arbeitssuchenden als auch den Mitarbeitern im Jobcenter geholfen wäre. „Ein Teil des Problems sind nämlich die Zuschreibungen beim Thema Hartz IV, die so nicht zutreffen.“

Die Pläne, Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, durch ein Bürgergeld zu ersetzen, begrüßte Scheele. Im Vordergrund würde seiner Ansicht nach allerdings nicht ein Imagewandel stehen. „Aber es gibt auch Verbesserungen in der Sache. Daher ist es kein Etikettenschwindel“, sagte er. Künftig würde mehr Augenmerk auf eine Wiedereingliederung auf Augenhöhe gelegt werden. „Die derzeitige Eingliederungsvereinbarung sieht dagegen eine Rechtsfolgenbelehrung vor und droht mit Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten.“

Bürgergeld ersetzt Hartz IV: Arbeitsminister Hubertus Heil und die Ampel-Regierung wollen Verbesserung für Hartz-IV-Empfänger

Nun bleibt allerdings abzuwarten, wie Hubertus Heil und die Ampel-Regierung mit der geplanten Einführung des Bürgergeldes umgehen werden und ob damit tatsächlich eine Verbesserung für Hartz-4-Empfänger einhergeht. (mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.