Bundesweit wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Sie könnte Einfluss auf Hartz IV und ungeimpfte Empfänger nehmen. Wolfgang Kubicki (FDP) ist erbost.

Berlin – Kommt sie oder kommt sie nicht? Die allgemeine Impfpflicht für Deutschland bleibt ein hochbrisantes Politikum. Auf Bundesebene haben sich drei Lager herauskristallisiert. Die Ampelkoalition befürwortet wegen Corona und dem enormen Omikron-Aufkommen eine Impfpflicht ab 18 Jahren. Vertreter der FDP wollen zumindest für Menschen ab 50 Jahren.

Und ein Lager um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki lehnt sie grundsätzlich ab. Das macht der FDP-Mann mit Bezug auf möglichen Hartz-IV*-Ausfall erneut deutlich.

Impfpflicht für Deutschland mit Folgen auf den Arbeitsmarkt und für Hartz-IV-Empfänger? Wolfgang Kubicki (FDP) findet Vorgehen „unerträglich“

Welche Folgen hätte eine Impfpflicht auf den Arbeitsmarkt sowie auf Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV)? Eine Frage, die den Stein erneut ins Rollen bringt. Für Wolfgang Kubicki steht fest: „Dass man Menschen in den Senkel stellt einfach aufgrund ihres Impfstatus, wird mittlerweile für mich unerträglich“. Das sagte das FDP-Urgestein am Sonntagabend, 30. Januar 2022, bei „Bild-TV“.

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Damit reagierte Bundestagsvizepräsident Kubicki auf einen Kommentar von Detlef Scheele, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Ansicht von Scheele könnte der Impfstatus von Beschäftigten im Falle einer Impfpflicht nämlich sehr wohl Einfluss auf den Arbeitsmarkt nehmen – und auf den Bezug von Hartz IV.

Diskussion über Anspruch von Hartz IV bei Impfpflicht: Zwischen Impfstatus und Corona-Infektion

„Erst wenn es eine allgemeine Impfpflicht gibt und Verstöße auch mit Rechtsfolgen verbunden sind, können Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil er nicht geimpft oder genesen ist“, hieß es von Scheele gegenüber der Funke-Mediengruppe. In diesem Fall müsse die Bundesagentur für Arbeit prüfen, „ob eine fehlende Impfung zu einer Sperrzeit führt“. Sperrzeit meint dabei, dass ein Arbeitsloser für einen bestimmten Zeitraum kein Arbeitslosengeld, also Hartz IV, bekommt. Doch nicht, wenn es nach Kubicki geht.

Ich finde es unverfroren, in der jetzigen Phase mit solchen Anregungen zu kommen.

Seinen Standpunkt hinsichtlich Hartz-IV-Bezug im Kontext einer Impfpflicht weiß der FDP-Politiker klar zu benennen. „Die Gefahr geht doch nicht von Ungeimpften aus, sondern von Infizierten“, merkt Wolfgang Kubicki an. Dementsprechend müssten ganz andere Aussagen formuliert werden. „Wer sich infiziert, verliert seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er ja seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann. Da wird Herr Scheele sofort erkennen, dass das kompletter Unsinn ist“.

Impfpflicht gegen Corona mit Einfluss auf Arbeitslosengeld wird erstmals im Bundestag diskutiert – Wolfgang Kubicki versus Ampel

Erst am Mittwoch, 26. Januar 2022, fand im Deutschen Bundestag erstmals eine längere Orientierungsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland statt. Spruchreif ist allerdings noch nichts. Im Vorfeld hatte die Ampel-Koalition vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne die sonst üblichen Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

Die Entscheidung hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland könnte laut SPD-Planungen schon im März fallen. Dies will Wolfgang Kubicki tunlichst vermeiden. In der Orientierungsdebatte mache der FDP-Mann seinen Standpunkt erneut deutlich: „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“. Siehe seine Meinung explizit auf einen temporären Ausfall von Hartz IV bezogen.

Politik diskutiert über Einführung der Impfpflicht: Kubicki sieht Minderheitenschutz gefährdet – doch Omikrom-Höhepunkt wartet

Erst-, Zweit- oder Boosterimpfungen sind also auch im Sinne von Wolfgang Kubicki. Nur mit einer möglichen Impfpflicht will und kann sich das FDP-Urgestein nicht anfreunden. Schließlich gehe es bei der Debatte im Kern auch darum, dass der Minderheitenschutz durch eine Impfpflicht empfindlich berührt wird. Und:

Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.

Anders verhält es sich mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Sozialdemokrat hatte explizit betont, dass sich die Politik eben keine Impfpflicht wünscht – doch sei sie mittlerweile unumgänglich. Nicht zuletzt vor dem erst noch bevorstehenden Höhepunkt der Omikron-Welle, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach für Mitte Februar prognostiziert. Dann drohen 100.000 Neuinfektionen pro Tag. Und die Impfpflicht-Debatte wird neu befeuert. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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