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© Guido Kirchner/dpa

Wie gelingt der Weg aus der Pandemie? Für die Grüne Ricarda Lang führt kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Allerdings sieht sie darin auch kein Allheilmittel.

Berlin – Die Politik sieht in ihr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen das Coronavirus, das mit Ausbreitung der Omikron-Virusvariante umso dringender benötigt wird: die allgemeine Impfpflicht. Während am Mittwoch im Bundestag eine erste Debatte über die allgemeine Impfpflicht in Deutschland geführt werden soll, hat sich die Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang für ebendiese ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach sei es gut, dass im Bundestag ernsthaft diskutiert werde und unterschiedliche Möglichkeiten auf dem Tisch lägen. Sie wolle aber Farbe bekennen und sich an einem Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren beteiligen.

Ricarda Lang: Grüne befürwortet allgemeine Impfpflicht

Lang, die sich beim kommenden Grünen-Parteitag Ende der Woche gemeinsam mit Omid Nouripour um den Parteivorsitz bewirbt, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Bezug zur allgemeinen Impfpflicht: „Wir müssen die Beschneidung der freien Gesellschaft durch andauernde Einschränkungen im Alltag abwägen gegen einen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen durch eine mögliche Impfpflicht.“ Sie sei als Ergebnis zu dem Schluss gekommen, dass eine allgemeine Impfpflicht, die auch Olaf Scholz befürwortet, mit ihren Vorteilen überwiegen würde. Sie helfe, eine Überlastung des Gesundheitssystems, viele Tote und Corona-Langzeitschäden zu verhindern. Der positive Effekt für die deutsche Gesellschaft: wieder mehr Freiheit.

Während in der Politik in den vergangenen Wochen heftig über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wurde und sich auch innerhalb der Ampel-Koalition von Kanzler Scholz mit Wolfgang Kubicki (FDP) ein harter Gegner der Impfpflicht befindet, verdeutlichte Lang, dass eine allgemeine Impfpflicht ein wichtiger Baustein auf dem Weg aus der Krise sei – allerdings auch kein Allheilmittel. „Wir sollten jetzt nicht abwarten, bis wir im Herbst möglicherweise in einer ähnlichen Situation sind wie in den vergangenen beiden Jahren, sondern jetzt mit der allgemeinen Impfpflicht dafür sorgen, eine hohe Impfquote zu erreichen und damit zukünftige Wellen verhindern.“

Impfpflicht: Lang spricht sich für Bußgelder bei Verstößen aus

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang schlägt vor, dass im Falle einer Impfpflicht mit Bußgeldern bei Verstößen gearbeitet werden müsste. „Zur Impfpflicht muss aber natürlich auch ein Impfrecht gehören“, so Lang. Gleichzeitig machte sie klar, dass weiter Beratungsangebote geschaffen werden müssten. „Die Impfung muss zu den Menschen kommen und nicht die Menschen zur Impfung.“ Beim jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Länder am vergangenen Montag wurden derweil keine weiteren Maßnahmen beschlossen.

Lang möchte in ihrer Zeit als mögliche Parteivorsitzende neue Akzente bei den Grünen setzen. Zwar belastet sie seit vergangener Woche der Untreue-Verdacht gegen den jetzigen Grünen-Parteivorstand, dem sie ebenfalls angehört, allerdings will sie sich künftig noch stärker auf die Verbindung von sozialen und ökologischen Themen einbringen. „Es geht darum, das inhaltliche Profil der Partei weiter zu schärfen“, sagte sie Anfang Januar in einem Interview mit der Badischen Zeitung. Ihre Aufgabe als Parteivorsitzende würde auch darin bestehen, über die jetzige Regierungsperiode hinaus zu denken. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.