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Iran und USA wagen Annäherung: Teherans Zehn-Punkte-Plan birgt Streitpotenzial
Nach dem Waffenruhe-Angebot des Irans beansprucht Trump den Sieg im Krieg für sich. Doch der Zehn-Punkte-Plan Teherans hat das Potenzial für neue Differenzen.
Bevor das von US-Präsident Donald Trump an den Iran gesetzte Ultimatum um 2 Uhr nachts (deutscher Ortszeit) auslief, hatte Trump den Handlungsspielraum Teherans mit seiner Drohung, „ein ganzes Volk zu vernichten“, entscheidend eingeengt. Als Reaktion legte die iranische Führungsriege einen Zehn-Punkte-Plan vor: inklusive einer zweiwöchigen Waffenruhe und der Öffnung der für den globalen Handel so bedeutenden Straße von Hormus.
Trump verkündete die Neuigkeiten nach den Drohungen eines totalen Krieges nun im Stile eines absoluten Sieges. Doch wie authentisch ist Trumps Reaktion, und was genau besagt der Zehn-Punkte-Plandes iranischen Sicherheitsrats?
Nach Zehn-Punkte-Plan Teherans beansprucht Trump den „totalen und vollständigen Sieg“ im Iran-Krieg
Die vorläufige Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine temporäre Feuerpause ist Trumps Auffassung zufolge ein „totaler und vollständiger Sieg“ für Washington. „100 Prozent, daran besteht kein Zweifel“, resümierte der Republikaner am Dienstag (US-Ortszeit) in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. Ein Ergebnis der zuvor zugespitzten Drohungen Trumps in Richtung Teheran ist auch eine neue Verhandlungsrunde der Kriegsgegner.
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Wann genau diese vonstattengehen wird, ist unklar, denn bei seiner neuesten Ankündigung vermied Trump es, eine neue konkrete Frist für eine Einigung mit dem Iran zu nennen. Er schrieb lediglich: „Ein Zeitraum von zwei Wochen wird es ermöglichen, das Abkommen endgültig zu formulieren und abzuschließen“, wie der US-Präsident von der Tagesschauzitiert wird.
Trump sieht in Irans Zehn-Punkte-Plan eine „tragfähige Verhandlungsgrundlage“
Wie nah Washington und Teheran an einer Einigung hinsichtlich der Zukunft des Iran-Kriegs sind, bleibt damit zunächst aber unklar. In Bezug auf die anstehenden Gespräche mit Irans Sicherheitsrat schrieb Trump in seiner Mitteilung, er und seine Berater seien „überzeugt“, dass der Zehn-Punkte-Plan Teherans „eine tragfähige Verhandlungsgrundlage bietet.“ Fast alle bisherigen Streitpunkte seien bereits geklärt, ließ Trump per Mitteilung auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social weiter wissen.
Wie nah die beiden Länder einem Abkommen sind, ist allerdings weiter völlig unklar. Denn der Zehn-Punkte-Plan Teherans wirft auch Aspekte auf, in denen sich die Kriegsgegner unstimmig sein dürften. So berichteten iranische Staatsmedien, die USA müssten Iran die Anreicherung von Uran erlauben. Das könnte zu einem erheblichen Problem bei möglichen Gesprächen werden. Zudem verlangt Irans Sicherheitsrat weiterhin die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen den Iran. Darüber hinaus werde erwartet, dass Washington Reparationen für Kriegsschäden im Iran zahlt. Derartigen Forderungen hatte Trump bislang jedoch eine klar Absage erteilt.
Wie sattelfest die Waffenruhe zwischen Washington und Teheran ist, wird sich zeigen
Zwar versicherte Trump am Dienstag (7. April), geplante Angriffe auf Irans Infrastruktur und die Zivilbevölkerung für zwei Wochen auszusetzen und seine schockierende Drohung damit zurückzunehmen. Doch dürfte davon auszugehen sein, dass Trump seine Drohgebärden an Teheran jederzeit wieder erneuern kann, sollten die neu anstehende Verhandlungsrunde nicht die aus seiner Sicht erhofften Ergebnisse bringen. Denn wie rasch er seinen Kurs hin zu einer vernichtender Rhetorik gegenüber seinen Gegnern ändern kann, das zeigt Trump immer wieder – und das längst nicht nur im Iran-Krieg
Ob die zwischen Washington und Teheran vereinbarte Feuerpause den Ankündigungen zufolge bestand haben wird, steht weiter in den Sternen und wird sich in diesen Tage zeigen. Tatsache ist dagegen allerdings die erschreckende Bilanz des inzwischen fast sechs Wochen andauernden Kriegs im Iran. Wie die Tagesschau ausgehend von Zählungen von Regierungsquellen und Menschenrechtsgruppen berichtete, sind dabei schon jetzt Tausende Menschen ums Leben gekommen; darunter mehr als 1600 Zivilistinnen und Zivilisten im Iran.
In den Vereinigten Staaten, wo die Kampagnen für die Midterms (3. November) langsam aber sicher anlaufen, haben Trumps Zustimmungswerte einen neuen Tiefstand erreicht. Umfragen zufolge lehnt eine große Mehrheit der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner den gemeinsam mit Israel im Iran geführten Krieg ab. Zuletzt zeigte sich die US-Bevölkerung auch zunehmend frustriert über negative Effekte des Kriegs, darunter die steigenden Benzinpreise. Nach der Bekanntgabe der temporären Feuerpause brachen die Ölpreise weltweit dem US-Sender CNBC um bis zu 16 Prozent ein, während die US-Aktienfutures in die Höhe schossen. (Quellen: Agence France Press (AFP), Tagesschau, CNBC) (fh)
