Ergebnisse auf Pressekonferenz
Rentenpaket-Einigung: Mit diesen drei Punkten will Merz den Abweichler-Widerstand brechen
Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt bis tief in die Nacht gibt es eine Entscheidung zum umstrittenen Rentenpaket. Merz, Klingbeil und Söder informieren live.
Update, 14:32 Uhr: Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses, Bernd Rützel (SPD) betonte auf Anfrage unserer Redaktion die Wichtigkeit des Rentenpakets. Gegenüber dem Münchner Merkur von Ippen.Media erklärte Rützel: „Der SPD sind stabile Renten wichtig. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich nun auf ein gleichbleibendes Rentenniveau verlassen. Wer sein Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, verdient eine ordentliche Rente.“ Dies gebiete der Respekt vor der Lebensleistung so der SPD-Politiker.
Der Gesetzesentwurf solle nächste Woche durch den Bundestag gebracht werden und die Rentenkommission solle dann „die langen Linien“ besprechen.
Grüne wollen an künftiger Rentenkommission mitarbeiten
Update, 13:46 Uhr: Die Grünen wollen an der geplanten Reform des Rentensystems mitarbeiten. Die mit der Vorbereitung beauftragte Kommission solle „einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln“, erklärte der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, am Freitag in Berlin. Deshalb wäre es eine „gute Idee, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen“.
Die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Rentenreform wertete Grau als „durchwachsen“. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reiche „weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient“, kritisierte er. „Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war.“ Der Grünen-Abgeordnete fügte hinzu: „Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht.“
Umweltminister Schneider verteidigt Vorgehen der Koalition beim Verbrenner-Aus
Update, 12:07 Uhr: Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Einigung der Koalition zum sogenannten Verbrenner-Aus verteidigt: Deutschland bringe sich damit mit einer „pragmatischen Position“ in die europäische Debatte ein, erklärte er am Freitag. Die Autoindustrie erhalte mit dem Vorschlag „mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035“ - gleichzeitig bleibe „die Klimawirkung erhalten“.
Schneider erläuterte den Vorschlag, den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übermitteln will: Auch nach 2035 sollen neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Autos neu zugelassen werden, die einen doppelten Antrieb haben, das betrifft Plugin-Hybride oder Elektroautos mit Range Extender. „Im Gegenzug sollen die Mehremissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe.“
Update, 11:30 Uhr: Nach der Pressekonferenz von Merz, Klingbeil und Söder ist klar: Am Rentenpaket samt umstrittener Haltelinie wird nicht gerüttelt. Die Parteispitzen demonstrierten demonstrative Einigkeit. Jedoch: Der Jungen Union kommt man trotzdem entgegen. Drei Punkte sprachen Merz und Söder an, um den Widerstand der Renten-Abweichler zu brechen:
- Die Renten-Kommission soll schon Ende 2025 starten und bis Juni 2026 Ergebnisse vorstellen, die dann so schnell wie möglich von der Regierung umgesetzt werden. Die Junge Union werde eine „zentrale Rolle in dieser Renten-Kommission“ bekommen, kündigte Söder an.
- Die Renten-Abweichler in der Unionsfraktion sollen mit einem zehn Milliarden schweren Aktienpaket besänftigt werden. Damit will die Merz-Regierung die private Altersvorsorge der jungen Generation stärken.
- Mit einem umfassenden, parallelen Entschließungsantrag zum Rentenpaket will die Koalition den Skeptikern entgegenkommen. Er soll sicherstellen, dass nicht allein die junge Generation allein die finanzielle Last der Sicherung des Rentenniveaus trägt.
Auch ein späteres Renteneintrittsalter sollen für eine kommende große Reform auf den Tisch. Söder sagte: „Es gibt keine Tabus“. Merz betonte: „Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen.“
Merz-Regierung will Ausnahmen vom Verbrenner-Aus – „Für SPD war das weiter Weg“
Update, 10.55 Uhr: Kanzler Merz sprach bei der Pressekonferenz auch zum Verbrenner-Aus in der EU. Er wolle gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die EU in einem Brief bitten, das Verbrenner-Aus im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit zu verändern, ohne den Klimaschutz zu relativieren. Man wolle Technologieoffenheit, „die Arbeitsplätze erhält“. Daher solle die EU-Kommission auch nach 2035 auch Fahrzeuge mit einem doppelten Antrieb zuzulassen, also mit Batterie und Verbrenner. „Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition auf diese Haltung verständigen konnten. Für die SPD war das ein weiter Weg“, so Merz. Aber aufgrund der schwierigen Lage der Autoindustrie sei dies geboten.
Update, 10:27 Uhr: Worauf begründet Merz seinen Optimismus, dass die Abweichler in der Unionsfraktion dem Rentenpaket nun zustimmen werden? Merz sagt dazu bei der Pressekonferenz: „Es ist nicht nur Bauchgefühl, sondern es ist wirklich die begründete Hoffnung, auch aus den Gesprächen, die wir heute Morgen geführt haben, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt schon sehen, dass wir es wirklich ernst meinen mit diesen Reformen.“ Der Kanzler außerdem: „Es sind alle Argumente ausgetauscht und es wird jetzt durch eine Verschiebung nichts besser.“ Man werde nächste Woche im Bundestag definitiv über die Rente abstimmen.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Die Aktivrente solle zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, deswegen sei Eile geboten. Merz verspricht: „Wir werden nächstes Jahr um diese Uhrzeit in den Beratungen sein für ein umfassendes Paket einer neuen Gesamtversorgung in Deutschland.“
Der Kanzler räumt ein: Es gebe Parteikollegen, die hinsichtlich der Zustimmung der Jungen Union skeptischer seien, „aber ich bin nicht skeptisch, dass es misslingt, sondern zuversichtlich, dass es gelingt“. Wenn Abgeordnete aus Gewissensgründen das Rentenpaket ablehnten, sei das zu akzeptieren. Der Rentenentwurf sei aber aus seiner Sicht „keine Gewissensfrage, sondern eine Frage der politischen Einschätzung und des politischen Vertrauens“. Damit ist die Pressekonferenz von Merz, Klingbeil und Söder beendet.
Merz-Statement zur Rente live: Junge Union will am Dienstag über Zustimmung zum Gesetz entscheiden
Update, 10:15 Uhr: Merz antwortet in der Live-PK auf die Frage eines Journalisten, wie die Junge Union zu den Beschlüssen stehe: Es habe bei den Besprechungen heute Morgen „eine Reihe von sehr konstruktiven, auch nachdenklichen Wortmeldungen gegeben“. Näheres solle am kommenden Dienstag in der Fraktionssitzung besprochen werden, auch über „die endgültige Entscheidung über unsere Zustimmung zu diesem Gesetzgebungswerk“. Heißt: Endgültig signalisiert, dass sie dem Rentenpaket zustimmen will, hat die Junge Union nicht. Merz betont trotzdem: „Ich rechne mit Zustimmung.“ Er habe auch angeboten, am Wochenende noch einmal mit den Jungen Abgeordnete zu diskutieren.
Update, 10:04 Uhr: Söder sagt in der Pressekonferenz zur Rente, „es war natürlich knifflig und es ist nicht so, dass da jetzt jeder Hurra ruft“. Der CSU-Chef betont: „Die Rentenkommission ist kein Feigenblatt“, es gebe „keine Denkverbote, keine Tabus“. Die Junge Union werde eine „zentrale Rolle in dieser Rentenkommission“ bekommen und habe damit die „Chance, Realpolitik zu verändern”, anstatt einfach nur Nein zu sagen.
Der vergrößerte Kapitalstock bei der Frühstartrente sei für Deutschland etwas ganz Neues. „Meine Empfehlung war, dem am Ende zuzustimmen. Es ist nie alles 1:1 so wie man es sich wünscht, aber das ist in einer Demokratie so.“ Söder betont, die Einigung des Koalitionsausschusses auf mehrere Punkte wie auch die Rente sei „schlecht für die Radikalen“. „Wenn die demokratische Mitte es nicht schafft, Lösungen zu finden, dann ist es die eigentliche Selbstaufgabe.“ Deshalb habe man gestern „einen richtig guten Sprung nach vorne gemacht“. Jetzt gehe es weiter, „eines ist gelöst, die nächsten Aufgaben stehen an“.
Klingbeil bei PK zur Rente live: „Die Vereinbarung gilt“
Update, 9.52 Uhr: „Gestern ist sehr klar geworden, die Verabredung gilt”, sagt SPD-Chef Klingbeil bei der PK zur Rente. Die Renten-Kommission solle keine „Laberrunde“ sein, sondern eine grundsätzliche Reform zur Rente präsentieren, darin seien sich alle am Tisch im Koalitionsausschuss einig gewesen. „Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten, dass die Haltelinie steht“, so Klingbeil deutlich. Jede fünfte Person sei heute in der Rente armutsgefährdet, die Rente müsse daher gestärkt werden. Der Vizekanzler betont die gute Stimmung in der Koalition: „Das Bild, es ist alles verhakt, passt nicht zu dem, was ich gestern erlebt habe.“
Update, 9:44 Uhr: Merz spricht jetzt bei der PK zur Rente. „Wir schlagen den Fraktionen vor, den Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden“, stellt der Kanzler klar. „Der Gesetzentwurf soll nicht mehr geändert werden.“ Es solle aber parallel ein Entschließungsantrag verabschiedet werden, „der sich in umfassenden Sinne äußert zu den Notwendigkeiten einer Reform”.
Eine Reformkommission solle spätestens bis Juni 2026 ihre Vorschläge vorlegen, dann folge eine „umfassende Reform des gesamten Altersvorsorgesystems in Deutschland”. Die private und betriebliche Altersvorsorge werde sehr viel stärker betont. „Das wird eine große Anstrengung für uns, aber wir wollen sie leisten, weil wir wissen, dass wir einen großen Reformstau haben.“
Zur privaten Altersvorsorge sollen „aus dem Aktienbestand des Bundes“ 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden und deren Erträge zusätzlich verwendet werden für die private Altersvorsorge der jungen Generation.
Merz zollte „großen Respekt“ für das große Engagement der jungen Gruppe. Es seien „gute, sorgfältige gewissenhafte Diskussionen“ gewesen. „Ich habe der Jungen Gruppe zugesagt, dass wir mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und großer Entschlossenheit in die Reformdiskussion gehen.”
Update, 9.29 Uhr: Die Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss beginnt in wenigen Minuten live. Erste Ergebnisse sickerten schon durch: Das Rentenpaket soll bleiben, ein Begleittext soll aber den Skeptikern der Jungen Union entgegenkommen. Darin enthalten sein soll laut Ntv auch die Möglichkeit eines späteren Renteneintritts und die Kopplung der Rentenentwicklung an die Inflation statt an die Löhne. Ein Reporter von Ntv berichtet aktuell, dass Junge Union-Chef Johannes Winkel heute Morgen alles andere als glücklich über Merz‘ Kompromiss zur Rente sein soll.
Pressekonferenz zur Rente: Merz-Plan zur Besänftigung der Jungen Union sickert durch
Update, 8.58 Uhr: Auch laut Spiegel gibt es in der Koalition eine Einigung zur Rente. Abweichler in der Jungen Union sollen durch einen Begleittext im Gesetz besänftigt werden, heißt es. Der Passus sehe vor, dass die umstrittene Haltelinie nach 2031 von der Rentenkommission überprüft werde. SPD und Union sollen sich außerdem auf einen „Nachholfaktor” geeinigt haben, um den zusätzlichen Finanzbedarf in der Zukunft wieder zurückzuführen.
Der Spiegel berichtet über ein 10-Milliarden-Aktienpaket, dass die Regierung für die private Altersvorsorge junger Menschen auflegen will. Merz und Fraktionschef Spahn sollen am Morgen in der Unionsfraktion eindringlich für den Kompromiss geworden haben. Laut Ntv soll es in der Fraktionssitzung Applaus für Merz gegeben haben.
Merz-Regierung einig: Rentenpaket bleibt – erste Details sickern durch
Update, 8.33 Uhr: Heute um 9.30 Uhr wollen Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz verkünden, wie ihre Entscheidung zum Rentenpaket aussieht. Über Ergebnisse wurde zunächst offiziell nichts bekannt. Die Bild will aus Koalitionskreisen erfahren haben, dass das Rentenpaket bleibt, wie es ist. Dem bisherigen Gesetzentwurf solle aber ein Baustein hinzugefügt werden, wonach die junge Generation nicht allein die finanzielle Last eines höheren Rentenniveaus tragen muss.
Offenbar will die Regierung ein zehn Milliarden schweres Aktienpaket auflegen, zur Stärkung der privaten Altersvorsorge der jungen Generation. Noch im Dezember soll Finanzminister Klingbeil eine entsprechende Reform der privaten Altersvorsorge vorlegen. „Die Details des Konzepts wird der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen“, zitiert Bild aus dem Beschlusspapier.
Ob der Jungen Union diese Zusage reicht, ist offen. Bereits am frühen Morgen sollen sich Kanzler Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei mit Vertretern der Jungen Gruppe beraten haben.
Merz-Regierung soll sich einig sein: Rentenpaket bleibt – Krisensitzung mit Junger Union läuft
Berlin – Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt bis 1.30 Uhr in der Nacht soll es eine Entscheidung zum Rentenpaket der Bundesregierung geben. Die Bild will erfahren haben, dass Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil nach der rund sechs Stunden langen Sitzung des Koalitionsausschusses am bisherigen Rentengesetz unverändert festhalten wollen. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht.
Seit 8 Uhr tagt aktuell die CDU/CSU-Fraktion, diese wird über die Beschlüsse der nächtlichen Sitzung informiert. Um 9.30 Uhr soll laut BR die Öffentlichkeit informiert werden. Zur Pressekonferenz werden Merz, Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder erwartet. Das Kabinett diskutierte außer zur Rente auch zum Verbrenner-Aus und zum Heizungsgesetz.
Nach Marathon-Krisensitzung im Kanzleramt: Merz, Klingbeil und Söder geben Pressekonferenz
Die Junge Union lehnt das Rentenpaket in seiner bisherigen Form ab und könnte die Abstimmung im Bundestag zum Scheitern bringen. Wie sich die Union aus dieser Bredouille retten will, ist unklar.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte im ZDF-„Morgenmagazin“ keine Details zu Fortschritten. Teilnehmer hätten ihm jedoch von „wirklich guter“ und „konstruktiver“ Stimmung berichtet. Klüssendorf zeigte sich „extrem sicher“, dass die umstrittenen Rentenpläne noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das Vorhaben sieht vor, das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren. Nach 2031 soll das Rentenniveau im bisherigen Gesetzesentwurf ebenfalls über dem gesetzlich vorgeschriebene Wert liegen. Dagegen rebellierte die Junge Union in den letzten Wochen massiv.
Spahn soll bei Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag mit Folgen gedroht haben
Unions-Fraktionschef Jens Spahn soll in den vergangenen Tagen die jungen Abgeordneten in die Mangel genommen haben, um sie zu einer Zustimmung zum Rentenpaket zu bewegen. Wie die Bild und die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, soll Spahn dabei auch mit dem Verlust von Listenplätzen für den Wiedereinzug in den Bundestag gedroht haben. Spahn weist dies von sich.
Nach bisherigen Stand wollen die Abweichler ihren Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Rente trotzdem nicht aufgeben, Laut FAZ „kleben die Jungen nicht an ihren Sitzen“ und wollen sich ihre Zustimmung nicht erkaufen lassen.
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