In Afghanistan herrscht Chaos: Darum fordert Wolfgang Kubicki (FDP) den Rücktritt von Außenminister Heiko Maas. Berechtigterweise? Oder ein Störfeuer im Wahlkampf?

Berlin – Die dramatische Lage in Afghanistan verschärft zunehmend auch die politische Auseinandersetzung in Deutschland. So gab FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem deutschen Bundesaußenminister eine Mitschuld an dem Chaos am Hindukusch und forderte ihn deswegen zum Rücktritt auf. „Als Erstes würde ich Heiko Maas entlassen, denn es ist ein komplettes Versagen der deutschen Diplomatie und der Außenpolitik“, kritisierte der Bundestagsvizepräsident in einem Interview beim TV-Sender n-tv.  

Krieg in Afghanistan: Taliban unterschätzt – Wolfgang Kubicki fordert Rücktritt von Heiko Maas (SPD)

Die Situation in Afghanistan ist dramatisch. Nach dem Abzug der internationalen Nato-Truppen haben die radikal-islamistischen Taliban das Land innerhalb weniger Wochen überrollt und die afghanische Regierung um Aschraf Ghani in die Flucht geschlagen. Der Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium waren von dem Tempo der Machtübernahme völlig überrascht.

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Die Evakuierung von Ortskräften, Diplomaten und afghanischen Menschenrechtsanwälten gestaltet sich seit Tagen schwierig. Zwar konnten bereits einige hundert Hilfskräfte noch nach Deutschland ausgeflogen werden. Doch laut Medienberichten wird die Ausreise für Afghaninnen und Afghanen immer schwerer, da die Milizen die Straßen und die Grenzen immer mehr abriegeln.

Ortskräfte: Die schleppende Evakuierung in Afghanistan wird zum Wahlkampfthema

In Deutschland tobt deswegen bereits eine innenpolitische Debatte. Während Grüne und Linke seit Wochen die Aufnahme von Ortskräften angemahnt hatten, plante Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Woche noch Abschiebeflüge von abgelehnten Asylbewerbern nach Kabul. Auch vor diesem Hintergrund warf Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der gesamten Bundesregierung bereits mehrfach politisches Versagen vor.

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Selbst CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sprach zuletzt von einer „Fehlkalkulation“ der deutschen Behörden und forderte umgehend eine Untersuchung und Aufklärung der Hintergründe an. Bereits am Donnerstagnachmittag wollte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Ausschussvorsitzende mahnte jedoch an, dass es bei den Beratungen in erster Linie um die Krisenbewältigung und die Rettung der bedrohten Ortskräfte gehen sollte. Erst danach könne man auch die politischen und persönlichen Verantwortlichkeiten diskutieren, sagte die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU).

Bundestagswahl 2021: Robert Habeck (Grüne) ruft Parteien zur Zurückhaltung auf

Bereits vor der Ansage von Kubicki, der auch in der Corona-Krise für seine deutlichen Worte bekannt war*, hatten Politiker mehrerer Parteien dazu aufgerufen, den Afghanistan-Krieg nicht durch Rücktrittsforderungen zum Wahlkampfthema zu machen. Nachdem Laschet bereits für seine Aussagen von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach angegangen worden war, legte heute auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach. Niemand der politisch Verantwortlichen habe wissentlich Menschenleben gefährdet. Deshalb sollten sich alle Parteien „entsprechend maßvoll verhalten“ und keinen Wahlkampf auf dem Rücken der afghanischen Flüchtlinge betreiben.

Die Grünen äußerten sich ähnlich. Auch Co-Parteichef Robert Habeck warb um Zurückhaltung. „Das ist eine so ernste Lage, dass das politische Handeln nicht von Hintergedanken bestimmt werden darf, woraus man vielleicht am Wahltag Kapital schlägt“, mahnte er in einem Interview mit der Zeitung „Main-Echo“. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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