Bundeskanzler Friedrich Merz wurde als CDU-Vorsitzender bestätigt. Doch an Tag eins des christdemokratischen Parteitags lief nicht alles glatt. Der News-Ticker.

Update, 21. Februar, 14:53 Uhr: Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

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Die CDU leite „die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind“, heißt es in dem Beschluss. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Zudem solle „das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ berücksichtigt werden.

Update, 22:30 Uhr: Es war ein durchwachsener erster Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart an diesem Freitag. Die Rede von Friedrich Merz goutierten seine Parteikollegen dem Kanzler mit einer Standing Ovation und tosendem Applaus. Allerdings verzögerte sich die Abstimmung über den CDU-Vorsitz um fast drei Stunden. Die Aussprache zog sich nach der Rede des Bundeskanzlers in die Länge. Ein Delegierter wollte gar einen Antrag stellen, die Aussprache zu beenden.

Doch dann war es so weit: Um viertel vor sechs stimmten die CDU-Delegierten dann doch noch über den Parteivorsitz ab. Dabei gab es bei der Abstimmung technische Probleme, die nicht behoben werden konnten. Die Lösung: eine analoge Abstimmung, ganz gewöhnlich mit Stift und Stimmzettel. Für Friedrich Merz war es ein starkes Ergebnis: 91,17 Prozent der Delegierten stärkten ihrem Bundeskanzler den Rücken. Die Zahl der Vize-Parteivorsitzenden erhöhte sich von bislang fünf auf sechs. Neu im Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist die Fraktionschefin im hessischen Landtag, Ines Claus. Sie erhielt 76,2 Prozent der Stimmen.

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Nach Parteichef Merz ist auch Generalsekretär Carsten Linnemann mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der 48 Jahre alte nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete, der vom Vorsitzenden Merz vorgeschlagen worden war, erhielt 864 Stimmen. 91 Delegierte votierten mit Nein, 14 enthielten sich. Die CDU, die anders als andere Parteien Enthaltungen nicht wertet, errechnete daraus ein Ergebnis von 90,47 Prozent. Enthaltungen mitgerechnet, betrug das Ergebnis 89,16 Prozent. Als stellvertretende Generalsekretärin wurde die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp im Amt bestätigt. Schatzmeisterin bleibt die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg.

Starkes Ergebnis für Friedrich Merz beim CDU-Parteitag: 91,17 Prozent der Stimmen

Update, 18:40 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit 91,17 Prozent als CDU-Chef im Amt bestätigt worden. Ein starkes Ergebnis für den Bundeskanzler. Was der Parteitag für Friedrich Merz und die CDU bedeutet, haben wir für Sie hier analysiert.

Update, 17:39 Uhr: Mit knapp zweieinhalb Stunden Verspätung steht nun der Höhepunkt des CDU-Parteitags an: Der Bundesvorstand wird gewählt. Friedrich Merz hofft darauf, mit über 90 Prozent der Stimmen als CDU-Chef bestätigt zu werden. Noch gibt es jedoch einen Dämpfer: technische Schwierigkeiten. Die Wahl soll nun analog durchgeführt werden. Sprich: Stimmzettel.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Update, 16:40 Uhr: Der Zeitplan beim CDU-Bundesparteitag hinkt ein gutes Stück hinterher. Eigentlich hätte sich Friedrich Merz gegen 15:15 Uhr der Wiederwahl stellen sollen. Zu einer Abstimmung kam es aber bislang immer noch nicht. Derzeit läuft eine Probeabstimmung im Saal. Zahlreiche Delegierte scheinen jedoch technische Probleme mit der Abstimmung zu haben.

Update, 13:16 Uhr: Nach knapp 75 Minuten beendet Merz seine Rede vor dem Parteitag und erhält Standing Ovations von den Delegierten – auch von Angela Merkel.

Update, 13:10 Uhr: „Deutschland schaut auf uns, wir sind nur eine Partei. Ein Teil des Ganzen“, resümiert Merz. Doch man sei als Partei gut aufgestellt – auch für die Landtagswahlen in diesem und nächstem Jahr. „Da wollen wir Wahlen gewinnen und wir werden sie gewinnen“. Der Kanzler lobt auch die gute Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU. Dafür wolle Merz CSU-Chef Markus Söder morgen auch persönlich danken.

„Ich bin sicher, die Zukunft in unserem Land und darüber hinaus gehört denen, die handeln“, sagt Merz zum Schluss seiner Rede. „Wir haben es in der Hand“.

Update, 13:04 Uhr: Eine deutliche Absage erteilt der Bundeskanzler an eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten. Darauf ergebe sich jedoch eine starke Abhängigkeit der laut Merz beiden einzigen verbleibenden Parteien der politischen Mitte – Union und SPD. Diese Abhängigkeit führe auch dazu, dass Einigungen oft mehr Zeit in Anspruch nehmen, erklärt Merz und wirbt bei den Delegierten für Verständnis.

Update, 12:58 Uhr: „Stellt euch mal vor, im Außenministerium wäre noch eine Grüne, im Wirtschaftsministerium noch ein Grüner und im Innenministerium ein Sozialdemokrat – dann wären die Probleme des Landes wahrscheinlich unlösbar“, sagt Merz und verteilt damit einen Seitenhieb an Annalena Baerbock, Robert Habeck und Nancy Faeser. Für die Ampel-Spitze gibt es Applaus im Saal.

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Merz macht auf Parteitag Ansage an SPD – „beide müssen da heraus“

Update, 12:50 Uhr: Beim Thema Sozialpolitik prognostiziert Merz „anstrengende, aber nötige“ Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD über mögliche Reformen. Dabei betont Merz auch: „Die CDU unterstellt niemandem Faulheit.“ Kritiker würden jedoch die Augen vor falschen Anreizen und Reformbedarf im Sozialsystem verschließen. „Wer Hilfe benötigt, bekommt sie, aber wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“, bekräftigt Merz mit Blick auf die neue Grundsicherung.

Für die Rente kündigt Merz einen „Paradigmenwechsel“ an. Reformen – sagt Merz – würden jedoch mehr bedeuten als bloßes Zusammenstreichen. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist – beide müssen da heraus“, sagt Merz mit Blick auf die SPD.

Update, 12:43 Uhr: Merz bedankt sich bei seinen Ausführungen auch bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Diese habe in ihren ersten Monaten im Amt ein „grünes Bundeswirtschaftsministerium vom Kopf wieder auf die Füße gestellt“. Erste Erfolge könne man Merz zufolge bereits beobachten. Dennoch bräuchte es vorrangig beim Thema Bürokratie neue Reformen. „Innovationen scheitern nicht an Ideen, sondern an der Zeit, die es braucht, sie umzusetzen“, sagt Merz. Deswegen halte er auch am „Aus vom Verbrenner-Aus“ fest.

Rede auf CDU-Parteitag: Merz will bei Reformen „zweite Stufe zünden“

Update, 12:34 Uhr: Jetzt zur Wirtschaftspolitik. Merz spricht von einem Kampf mit „harten Bandagen“ im internationalen Raum. Die Frage sei deswegen nicht, ob, sondern wie schnell man die Wirtschaft in Deutschland verändern könne. Die CDU sei dabei die Partei der „Optimisten und Anpacker“. Jetzt müsse man jedoch „die zweite Stufe zünden“ und weitere Reformen anpacken. Das Fundament des „Hauses Bundesrepublik“ sei stark, aber diverse Stockwerke stark sanierungsbedürftig, führt Merz weiter aus. „Wir bleiben seit Langem hinter unseren Möglichkeiten zurück.“

Update, 12:30 Uhr: Merz erklärt mit Blick auf seine bevorstehende Reise nach China in der kommenden Woche weiter, dass er die Bezeichnung „Außenkanzler“ inzwischen als Kompliment ansehe.

Update, 12:22 Uhr: „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, fordert Merz mit Blick auf die EU. „Dass wir das Recht achten, ist nicht Schwäche, sondern Stärke“. Man habe auch bei dem Streit um Trumps Ansprüche auf Grönland gesehen, was ein geschlossenes Europa erreichen kann, betont der Kanzler. In der aktuellen Welt sei „Sicherheit die Voraussetzung für Freiheit“.

Merz fordert weiter drei Maßnahmen: Europa müsse aus eigener Kraft verteidigungsfähig werden, Europa müsse wirtschaftlich stärker werden und Europa müsse technologisch souverän werden. Beim Thema Wirtschaft verteilt der Kanzler auch einen Seitenhieb an die deutschen Grünen. Deren Abstimmungsverhalten mit AfD-Abgeordneten und „Linksradikalen“ im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen sei „unverantwortlich“.

Merz-Rede auf CDU-Parteitag: „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“

Update, 12:17 Uhr: Mit Blick auf den Ukraine-Krieg bekräftigt Merz die anhaltende Unterstützung durch die Bundesrepublik und kritisiert das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin scharf. Der Konflikt mache für Merz deutlich: „Wir sind nicht im Krieg, wir sind aber auch nicht mehr im Frieden“. Die Tiefe und Dimension dieser Veränderungen werde man jedoch erst in einigen Jahren nachvollziehen können, prognostiziert der CDU-Vorsitzende. „Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, der befördert die Kriege von morgen.“

Update, 12:12 Uhr: Mit Blick auf die USA bekräftigt Merz trotz der sich verschärfenden Beziehungen: „Die Amerikaner sind unsere Freunde, sie sind meine Freunde und sie sollen auch unsere Freunde bleiben.“ Die Wahrheit sei jedoch auch, dass die US-Regierung das Interesse an ihrer Stellung als Schutzmacht verliere.

Update, 12:10 Uhr: Die CDU habe immer gezeigt, dass man auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann, sagt Merz. „Und schwierige Zeiten sind es“. Man sei Zeitzeuge eines epochalen Wandels der globalen Ordnung, sagt der Kanzler. Eine „Großmachtordnung“ nehme aktuell Gestalt an und betreffe auch die Sicherheit Europas und die Stellung Deutschlands in der Welt. In diesen Zeiten erfordere es jetzt Mut und Verantwortungsbereitschaft – vor allem auch von der CDU. „Auch dieses Mal nehmen wir die Herausforderungen an, vor denen wir stehen.“

Merz-Rede auf CDU-Parteitag jetzt live – Kanzler erinnert an Adenauer

Update, 12:01 Uhr: Merz beginnt seine Rede mit einem Rückverweis auf Konrad Adenauer. An dessen politische Arbeit müsse sich die CDU im Jahr 2026 erinnern, führt der Kanzler aus. Denn nach drei Jahren in der Opposition trage die CDU jetzt wieder Regierungsverantwortung in Deutschland. Einen ersten besonderen Dank richtet der Kanzler dabei an Generalsekretär Carsten Linnemann und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Auch BW-Spitzenkandidat Hagel und Gordon Schnieder, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, spricht Merz explizit seine Unterstützung aus.

Update, 12:00 Uhr: Jetzt kommt es zur viel erwarteten Rede des Parteivorsitzenden. Kanzler Merz tritt an das Rednerpult.

Update, 11:35 Uhr: Die Rede von Parteichef Merz war im Programm der CDU für 11:10 Uhr angesetzt. Der Zeitplan dürfte sich jedoch deutlich nach hinten verschieben. Aktuell spricht der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, sein Grußwort. Im Anschluss soll die Rede des Kanzlers folgen. Auch sonst läuft beim Parteitag in Stuttgart nicht alles rund: Das WLAN in der Halle ist überlastet.

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Update, 10:49 Uhr: Merz tritt ans Rednerpult und erklärt den CDU-Bundesparteitag offiziell für eröffnet und zählt die prominenten Gäste aus Politik und aus Verbänden auf. „An erster Stelle“ begrüßt der CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt wieder an einem CDU-Parteitag teilnimmt. Merkel erhebt sich kurz und bekommt viel Applaus und vereinzelte Jubelrufe von den Delegierten aus der Halle. Vereinzelte Delegierte erheben sich sogar für die langjährige Parteivorsitzende. Der Applaus dauert so lange an, dass Merz schließlich mehrfach ansetzen muss, um die weiteren prominenten Gäste aus der „CDU-Familie“ zu begrüßen.

Nun muss sich zeigen, ob die Delegierten in Stuttgart weiterhin hinter ihrem Vorsitzenden stehen und er es erneut auf 90 Prozent schafft oder einige Verluste hinnehmen muss. Möglich ist allerdings auch, dass sich die Delegierten angesichts der fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr hinter dem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Technischen Universität Chemnitz bezweifelt Merz‘ Durchsetzungskraft: „Merz‘ Durchsetzungspotenzial geriet bereits bei den eigenen Leuten schon mehrfach an Grenzen“, sagt Höhne gegenüber der AFP. Als Beispiele nennt er die Rebellion der Jungen Gruppe in der CDU bei der Rentenpolitik oder die Richterinnen-Personalie Brosius-Gersdorf. Die Erwartungen in der CDU waren nach dem Wahlsieg groß gewesen: Die Partei wollte das Land modernisieren und Zuversicht verbreiten. „Man denke etwa an den Herbst der Reformen. Unterm Strich scheint davon bei der Bevölkerung jedoch bisher nicht viel angekommen zu sein“, so Höhne.

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