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Merz bekommt auf Parteitag das Vertrauen – doch es brodelt in der CDU: „Selbstständig existieren“
Beim ersten Tag des CDU-Parteitags wird Friedrich Merz mit mehr als 90 Prozent der Rücken gestärkt. Doch der Kanzler räumt Fehler ein und bittet um Geduld. Eine Analyse.
Welche CDU ist das hier mittlerweile eigentlich? Diese Frage stellten sich schon vor Beginn des CDU-Parteitags am Freitag viele Delegierte und Gäste. Kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die CDU für zwei Tage in Stuttgart zusammen und wählt Friedrich Merz abermals zum Parteivorsitzenden. Das Ergebnis, welches wegen eines zu schlechten WLAN-Netzes analog ermittelt werden musste, gibt Merz mit 91,2 Prozent ein starkes Mandat. Neben den Tagesordnungspunkten ist dieser Parteitag trotzdem auch von der Identitätsfrage und einem Blick der Partei in die Vergangenheit geprägt. Sinnbildlich dafür steht auch der kurz vor knapp angekündigte Besuch Angela Merkels.
Als Merz die Altkanzlerin in seiner Rede begrüßte, wurde es zum ersten Mal richtig laut in der Stuttgarter Messe. Für die Kanzlerin a.D. gab es stehende Ovationen. Ein deutlicher Hinweis, wie nostalgisch viele inzwischen auf die Merkel-Jahre zurückblicken. Als die Partei noch gute Wahlergebnisse erzielte und die Macht sicher war. Neben Merkel saß die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich in einer Kampfkandidatur gegen Merz‘ Favoriten durchsetzte. Auch das stand in Stuttgart symbolisch für die aktuelle Lage der CDU: eine Partei, die um ihren Kompass ringt und sich dabei immer öfter untereinander zofft.
Merz bekommt gutes Wahlergebnis – doch es gibt auch Kritik am Kanzler
Auch unter Merkel waren nicht jede und jeder zufrieden mit der Parteispitze. Wenn es darauf ankam, stand die Partei aber hinter ihrer Vorsitzenden. Hörte man sich unter Delegierten um, wurde die Hoffnung deutlich, auch auf diesem Parteitag ein Signal der Einheit senden zu können. Sicher waren sich die Christdemokraten dabei angesichts der vielen Debatten rund um den Sozialstaat der vergangenen Wochen aber nicht. Selbst innerhalb der Union wurden zuletzt immer öfter Meinungsverschiedenheiten auf großer Bühne offen ausgetragen. Merz war in seiner Rede auf dem Parteitag darum bemüht, diese Einigkeit zu demonstrieren. Mit dem Ergebnis seiner Wiederwahl dürfte sich der Kanzler zufrieden und bestätigt sehen.
„Die CDU ist die Partei der Verlässlichkeit und die Partei der Führungskraft“, so Merz, der den lautesten Applaus immer dann bekam, wenn er politische Gegner wie die AfD oder die Grünen kritisierte. Eigene politische Inhalte rissen die Delegierten während der Merz-Rede nicht von den Stühlen. Der Kanzler betonte, wie wichtig es sei, in der neuen Weltordnung – er nennt sie „Großmachtordnung“ – das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und warb für ein selbstbewusstes Auftreten Deutschlands und Europas gegenüber Trump und Putin. Außenpolitik sei auch Wirtschaftspolitik, so Merz mit Blick auf seinen anstehenden China-Besuch.
Abschied vom Bürgergeld: 20 Jahre SGB II – von Hartz IV bis zur Grundsicherung
Der Kanzler räumte ein, er und die Regierungen hätten nach der Wahl „nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese Reformen nicht von einem Tag auf den anderen schaffen“. Merz bat seine Delegierten besonders bei den nötigen Formen des Sozialstaats rund um Rente und Gesundheitssystem um „Solidarität und Geduld“.
Diese Solidarität gibt die Basis März mit Blick auf das Wahlergebnis noch. Aber es wurde auch Kritik deutlich. So dankte Baden-Württemberg-Spitzenkandidat Manuel Hagel (ein bekennender Fan von Angela Merkel) Merz zwar für dessen Bemühungen für das Aus des Verbrenner-Aus in Brüssel und für seine außenpolitischen Auftritte. Interessant ist auf Parteitagsreden aber oft das, was nicht gesagt wird. Bei Hagel war es das ausgebliebene Lob für Merz‘ Innenpolitik. Über sie verlor der Wahlkämpfer kein Wort.
Noch kritischer gab sich Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, der die Linie der Bundesregierung in Sachen Sozialstaat falsch findet. Wenn sich das Wachstum des Sozialstaats vom Wachstum der Wirtschaft entkopple, ende man wie Frankreich in der überbordenden Staatsverschuldung, so Winkel. Er sagte in Richtung Merz, dass die CDU „selbstständig neben dem Kanzler existieren“ und eigene Entscheidungen treffen müsse.
Der Auftakt des 38. Parteitags machte die aktuelle Verunsicherung der CDU deutlich. Die schlechten Zustimmungswerte der Bundesregierung setzen die Politikerinnen und Politiker spürbar unter Druck. Die Partei ringt um ihren Kurs und die Frage, wie man aus dem Krisenmodus herauskommen kann. Der Kanzler hat in seiner Rede vorgemacht, wie er es tun will: Schluss mit dem Dauerzoff in der Regierung. Den Koalitionspartner von der SPD hat Merz mit Samthandschuhen angefasst und ging rhetorisch auf die Sozialdemokratinnen und -demokraten zu.
In der Debatte um Arbeit und die Frage, was der Sozialstaat leisten kann, beteuerte Merz wohl auch mit Blick auf die SPD: „Wir unterstellen niemandem Faulheit“, und sagte außerdem, dass Reformen nicht bedeuten „Zusammenstreichen und das wars“. Kanzler Merz hat es kurz vor den wichtigen Landtagswahlen mit einer CDU zu tun, die an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen will, den Kurs dorthin aber nicht so recht zu kennen scheint. Am Samstag werden in Stuttgart die inhaltlichen Debatten im Vordergrund stehen. Vielleicht schafft es der Kanzler dann auch, seine CDU gemeinsam hinter klaren Positionen zu versammeln.
