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90-Prozent-Hürde oder Kanzler-Blamage: Merz muss um gutes Ergebnis bei Wiederwahl auf Parteitag zittern
Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet.
Es ist der nächste Stimmungstest für den Bundeskanzler. Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt stellt sich der Sauerländer der Wiederwahl für das Amt des CDU-Parteichefs. Das Ergebnis auf dem CDU-Parteitag könnte wegweisend sein. Denn: Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will deshalb in den eigenen Reihen für seinen Reformkurs werben. „Ich kenne natürlich auch manche Unzufriedenheit, auch manche Kritik“, räumte der CDU-Chef beim traditionellen Rundgang durch die Parteitagshalle auf die Frage einer Journalistin ein.
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag. Die CDU wählt ihre Führungsgremien neu. Für den Vorsitz tritt zum dritten Mal in Folge Kanzler Friedrich Merz als einziger Kandidat an.
„Das ist in einer Demokratie im Übrigen auch einigermaßen normal, dass nicht alle gleich zufrieden sind“, fügte Merz vor dem CDU-Parteitag hinzu. Er ergänzte: „Aber ich werde versuchen, den Weg aufzuzeigen, auf dem wir sind.“ Er gehe von guter Stimmung unter den 1.001 Delegierten aus, sagte Merz. Die CDU werde sich aber „auch mit den Herausforderungen zu beschäftigen haben, vor denen wir stehen – innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch“. Das Ergebnis für Merz auf dem CDU-Parteitag wird schlussendlich zeigen: Gibt die Partei dem Kanzler Rückenwind – oder verpasst sie dem Parteichef einen Dämpfer?
Merz-Ergebnis bei Parteitag: Kanzler wegen Regierungsarbeit mit Stimmungstest konfrontiert
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich überzeugt, dass sich die Delegierten bei der ersten Wiederwahl von Merz zum CDU-Chef in dessen Zeit als Kanzler breit hinter den Vorsitzenden stellen. „Wir werden ihm den Rücken stärken in unglaublich schwierigen Zeiten“, sagte der Politiker mit Blick auf den CDU-Parteitag und das mögliche Ergebnis für Merz. Andere Stimmen sind hingegen deutlich kritischer: „Die Zeiten, in denen die CDU auf einem Parteitag immer nur Dinge beschlossen hat, die die Regierung sowieso machen wollte, sind vorbei. Wir sind kein Kanzlerwahlverein mehr“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, gegenüber der Zeit.
1001 Delegierte kommen ab Freitagvormittag in der Stuttgarter Messe zum 38. CDU-Parteitag zusammen. Bei dem Treffen unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“ wird zunächst der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, ein Grußwort sprechen. Die CDU Deutschlands sei vor dem Treffen „so geschlossen und entschlossen“ wie lange nicht, betonte Hagel. „Beweis“ dafür sei, dass alle noch lebenden ehemaligen Parteivorsitzenden zu Gast sein würden, einschließlich Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die Merz immer kritisch gegenüberstand.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Die Delegierten haben über mehr als 280 Sachanträge zu entscheiden – das Themenspektrum reicht von einer Altersbegrenzung für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche über Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsmarkts bis hin zu einer Reform des erst kürzlich eingeführten freiwilligen Wehrdienstes. Auch die angekündigten Sozialreformen nehmen einen zentralen Stellenwert ein. Ein kurz vor dem Parteitag eingebrachter Initiativantrag zielt darauf ab, den SPD-Vorstoß zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen abzulehnen.
Über diesen und weitere Initiativanträge muss zunächst am Freitagabend die Antragskommission beraten, bevor am Samstag darüber abgestimmt werden könnte. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, übte am Freitag erneut Kritik an der aus seiner Sicht unkontrollierten parteiinternen Debatte über die Sozialstaatsreform. „Die Diskussionen der letzten drei Wochen haben uns auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genutzt, ganz im Gegenteil“, sagte Radtke im Bayerischen Rundfunk.
Merz-Ergebnis bei Wahl des Parteichefs: Was Mitglieder von der Führung erwartet
Zum CDU-Parteitag wird auch Altkanzlerin Angela Merkel erwartet. Innerhalb weniger Jahre haben sich die Christdemokraten deutlich vom Kurs der ehemaligen Parteivorsitzenden entfernt. Die Tagesschau attestiert der Partei, inzwischen generalüberholt zu sein: weniger Mitte, weniger Merkel – dafür mehr Merz. Der Kanzler war 2022 bei einem Online-Parteitag mit einem Ergebnis von 94,6 Prozent zum Parteichef gewählt worden, später bestätigte eine Briefwahl ihn im Amt. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Spannend wird, ob Merz beim Parteitag ein ähnliches Ergebnis gelingt.
Was Parteimitglieder von ihrer Führung erwarten, hat der Trierer Politikwissenschaftler Marius Minas in einer bislang unveröffentlichten Studie untersucht – und dabei rund 22.000 Mitglieder von CDU, SPD und Grünen befragt. FDP, Linke und AfD hatten auf Nachfragen nicht reagiert. Die Untersuchung lag dem ARD-Hauptstadtstudio vorab vor. Integrität und Ehrlichkeit landen parteiübergreifend auf den Spitzenplätzen der Wunschliste, Fernseh- oder Social-Media-Tauglichkeit dagegen weit hinten. Den Idealtyp nennt Minas den „Vertrauensanker“ – eine Person, die durch Empathie, Bürgernähe und einen moderierenden Stil überzeugt, nicht durch Dominanz.
Besonders interessant wird die Studie beim Blick auf Friedrich Merz, der beim bevorstehenden CDU-Parteitag als Vorsitzender bestätigt werden will. Die eigenen Mitglieder sehen in ihm eher den „smarten Kommandeur“: intelligent, entschlossen, ehrgeizig – aber wenig bürgernah und kaum empathisch. Aufschlussreich ist eine Leerstelle in der Befragung: Die Frage nach einer möglichen CDU-Doppelspitze wurde auf Betreiben der Bundesgeschäftsführung schlicht aus dem Fragebogen gestrichen – „Für die CDU-Mitglieder wurde in Absprache mit der Bundesgeschäftsführung auf diese Frage verzichtet“, schreibt der Forscher. Die Studie hat nicht ermittelt, welche Art von Parteichef oder -chefin bevorzugt wird.
Umfrage zeigt Wunsch nach Merkel-Kurs: Merz-Ergebnis bei Parteitag im Schatten der Regierungsarbeit
Denn zuletzt zeigte sich einmal mehr, dass der Kanzler aufgrund der angespannten Weltlage weniger Zeit für Partei-Interna hatte: US-Präsident Donald Trump rasselte gewaltig mit dem Zoll-Säbel, Wladimir Putin setzt unbeirrt den Ukraine-Krieg fort. Doch nicht nur auf der Weltbühne ist die Lage rauer geworden, auch in Deutschland steht die Regierung vor einem gewaltigen Problemberg. Die Wirtschaft schwächelt weiter und die Herausforderungen für den Sozialstaat werden immer größer.
Eine aktuelle Umfrage von Forsa für den Stern bescherte Merz wenige Tage vor dem Parteitag einen zusätzlichen Dämpfer. Die CDU wäre bei Wahlen mit einem Mitte-Kurs wie zu Zeiten Angela Merkels erfolgreicher. Das sagen 54 Prozent der Bürger in der Befragung. Die Daten der repräsentativen Umfrage wurden am 12. und 13. Februar erhoben. Insgesamt wurden 1001 Menschen befragt. Demnach stehen CDU/CSU-Wähler zu 60 Prozent an der Seite von Merz. Nur 34 Prozent bevorzugen einen Merkel-Kurs.
Angesichts der Kritik und der Herausforderungen für seine Regierung kündigte Merz am Donnerstag an: „Wir haben viel geschafft, aber wir haben auch noch viel zu tun, und das wird auch meine Botschaft morgen sein. Wir sind auf einem Weg, aber wir sind noch längst nicht am Ziel.“ Er werde versuchen, dies den Delegierten bei seiner Rede am Freitag zu vermitteln. An anderer Stelle gab sich der Kanzler hingegen selbstkritischer: „Es hat eine Erwartungshaltung gegeben nach der Bundestagswahl, die wir nicht erfüllen konnten“, räumte er im Podcast Machtwechsel ein. „Wir würden heute im Wiederholungsfall das Erwartungsmanagement ein bisschen anders machen.“
Ewige Rivalen: Ergebnisse von Merz und Merkel im Vergleich
Jahr
Ergebnis
2000
95,94 Prozent (Merkel)
2002
93,92 Prozent (Merkel)
2004
88,41 Prozent (Merkel)
2006
93.06 Prozent (Merkel)
2008
94,83 Prozent (Merkel)
2010
90.4 Prozent (Merkel)
2012
97,94 Prozent (Merkel)
2014
96,72 Prozent (Merkel)
2016
89,5 Prozent (Merkel)
2022
62,1 Prozent (Merz, Wahl gegen Röttgen und Braun)
2024
89,8 Prozent (Merz)
Merz-Ergebnis auf CDU-Parteitag: Vergleich zu Söder und Merkel
Laut Deutschlandfunk glauben inzwischen viele in der CDU, dass Merz beim Parteitag nicht an frühere Ergebnisse bei der Wiederwahl als Parteichef herankommen wird, und verweisen auf den holprigen Start der Regierung. Allerdings könnten auch die kommenden Landtagswahlen für Geschlossenheit in den Reihen der Christdemokraten sorgen – und Merz ein solides Ergebnis bescheren. Wichtige Marke bei der Wiederwahl als Parteichef ist das Ergebnis von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident kam im Dezember auf 83,6 Prozent.
Sollte das Ergebnis auf dem Parteitag für Merz am Ende schlechter sein als 88,4 Prozent, könnte dies zudem für den Kanzler zur persönlichen Schmach werden. Merkel, seine unliebsame Gegnerin, kam 2004 auf diesen Wert. 2016 wurde bei ihr angesichts eines Ergebnisses von 89,5 Prozent bereits über einen möglichen Dämpfer spekuliert – und auf möglichen innerparteilichen Unmut verwiesen. Auch Merz sieht sich diesem Problem ausgesetzt: Der CDU-Wirtschaftsflügel will Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen. Die Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“ sorgte zuletzt für Aufsehen. Auf der anderen Seite steht der Sozialflügel mit eigenen Forderungen. (Quellen: dpa, afp, Stern, Deutschlandfunk, Tagesschau) (fbu)